Täuschungen und Ignoranz: Wollen die Wähler wirklich belogen werden?
In seiner Kolumne „Nüchtern betrachtet“ blickt Dr. Wolfgang Bok auf den Wahlkampf und die drohenden Folgen:
Warum die schamrote Strategie Scholz funktioniert
Wie das Fernsehen den Wahlkampf manipuliert
Warum Laschet mit der CDU zurecht verliert
Warum die Linke wenigsten ehrlich eine DDR 2.0 propagiert
Warum der Economist Deutschlands Niedergang sieht
Weshalb ein XXL-Bundestag undemokratisch ist
Und was man von Baden-Württemberg nicht lernen kann
Von Dr. Wolfgang Bok
Auch Wahlkämpfe sind politische Lehrstunden. Dieses Mal lernen wir vor allem, dass es bei den Lügen und Täuschungen keine moralische Grenze nach unten gibt. Die SPD stellt einen Kandidaten ins Schaufenster, der die Mitte ködern soll, derweil Esken, Kühnert & Co. im roten Labor die Fäden knüpfen, an der sie Olaf Scholz nach der Wahl ins Linksaußen-Lager ziehen. Scholz, der Schuldenmacher der Nation, verspricht „sichere Renten“ und „sichere Arbeit“ sowie „bezahlbares Bauen und Wohnen“. Das erklärt die tiefroten Plakate: Hier ist ein gehöriger Schuss Schamröte dabei ob soviel offenkundiger Volksverdummung. Aber: Es wirkt. Demoskopen sehen die SPD als Sieger durchs Ziel taumeln. Was den Schluss nahelegt, dass der Wähler belogen werden will.
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Jeder fünfte glaubt offenbar auch, dass teurer Öko-Dirigismus Wohlstand schafft, wie es die Grünen versprechen. Also ob mit den Technologien der Vergangenheit (Lasten-Fahrrad und Windmühle), die wir dann wie die Solarplatten aus China importieren, ein Industrieland den Wettbewerb bestehen könnte. Doch über diesen offenkundigen Unsinn wird in diesem Land nicht einmal diskutiert. Vor allem das Fernsehen gebärdet sich als rot-grüner Stichwortgeber. Die Bestands- und Finanzgarantie des Bundesverfassungsgerichts nutzen sie dazu, um noch dreister Agitation gegen Information auszutauschen. Das zeigt auch die Naivität von CDU/CSU: Sie sitzen in den Rundfunkräten und bekommen gar nicht mit, wie dort die Weichen nach links gestellt werden. Sie trinken den Kakao, durch den sie gezogen werden, auch noch brav aus. Von daher ist Armin Laschet ein würdiger Vertreter dieser Partei, die orientierungslos vor sich hindümpelt. Hasenfüßiger Opportunismus mit Beißhemmung führt eben geradewegs in die Opposition - hoffentlich.
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Da lobe ich mir die Linkspartei, die wenigstens klar sagt, wohin sie Grüne und SPD ziehen will: zurück zu einer DDR 2.0, in der ein wuchernder Staat den Bürgern genau vorgibt, was sie zu essen, wie sie zu wohnen und zu fahren haben. Begründet wird diese autoritäre Führung damit, die Menschheit vor dem Klimagau zu retten. Sozialisten sind groß darin, wohlklingende Utopien zu entwerfen, um die Drangsal des Alltags zu rechtfertigen. Noch nirgends hat dieses System funktioniert. Aber in Deutschland glaubt offenbar eine Mehrheit daran. Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft sind mittlerweile Fremdwort in dieser Republik. Liberales Freiheitsdenken wird als „Neoliberalismus“ verspottet.
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Während Deutschland weiter in seinem Bullerbü vor sich hinwurstelt, blickt der britische Economist auf die Realität. Das renommierte Wirtschaftsmagazin beschreibt den drohenden Niedergang Deutschlands, das nach 16 Merkel-Jahren mehr schlecht als recht auf die Zukunft vorbereitet ist. Das ist das wirklich Erbärmliche an diesem Wahlkampf: Die wirklich wichtigen Themen wurden schlicht ignoriert und in den Medien kaum thematisiert. Vor allem ARD und ZDF, die mit acht Milliarden Euro Zwangsgebühren im Jahr fürstlich finanziert werden, sind ihrer Informationspflicht bewusst nicht nachgekommen. Drohende Stromlücke samt drastischer Energieverteuerung, steigende Inflation, weiterhin ungesteuerte Migration, europäische Schuldenunion - darüber haben nur einzelne Experten gemahnt. Teilen der Wirtschaft dämmert zwar allmählich, dass die deutsche Titanic auf nicht nur einen Eisberg zusteuert. Aber letztlich kuschelt man dann doch lieber mit den Grünen, um sich rechtzeitig weitere Subventionen zu sichern, die man dann „Green Deal“ nennt.
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Vor allem angestellte Manager denken wie Politiker. Sie sind abgesichert. Es gibt genug Länder, die deutsche Produktionsstätten mit offenen Armen empfangen. Derweil sich die deutschen Volksvertreter mit der Aussicht auf einen XXL-Bundestag trösten können: Bei bis zu 1000 Sitzen bekommt auch noch der letzte Hinterbänkler sein warmes Plätzchen. Der Vorwurf, die Union habe eine Reform verhindert, geht freilich fehl: Nicht die Zahl der Wahlkreise muss verkleinert werden, sondern das System der Überhang- und Ausgleichsmandate. Dieses führt nicht nur zu einer steten Aufblähung der Parlamente, sondern fördert die Macht der Parteifunktionäre. Letztlich entscheiden ein paar Ober-Funktionäre, wer aussichtsreiche Listenplätze bekommt. In einem XXL-Bundestag haben diese Parteisoldat*innen dann die Mehrheit. So wird Demokratie in sein Gegenteil verkehrt, auch, weil das Bundesverfassungsgericht mit seinen Vorgaben mal wieder den Gleichheitsgrundsatz überdreht hat.
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Noch träumen CDU und CSU davon, wenigstens mit den Grünen regieren zu können. Was dabei herauskommt, kann man in Baden-Württemberg besichtigen: Brav wird die grüne Programmatik in Realpolitik umgewandelt. Dazu dient die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Aufblähung der Verwaltung. So dienen 400 neue Stellen in der Justiz vor allem dazu, „Hasskriminalität“ zu bekämpfen. Unter diese Rubrik fällt sicherlich auch bald, wer gegen die Verwüstung des Landes mit Wind- und Solarparks argumentiert. Von finanzieller Nachhaltigkeit keine Spur. Noch doller treiben es die Berliner. Der mit über 60 Milliarden Euro verschuldete Stadtstaat kauft für 2,4 Milliarden Euro fast 15 000 Wohnungen.Damit wird zwar kein einziger zusätzlicher Quadrat Wohnraum geschaffen, aber Rot-Rot-Grün verschafft sich Einfluss, um Günstlinge unterzubringen. Wenn an dann in die Hartz-IV-Hochburg noch mehr Sozialhilfeempfänger kommen - auch gut. Die steigende Armutsquote rechtfertigt mehr Ansprüche aus dem Länderfinanzausgleich. Dies kritisiert ja nicht einmal mehr ein Markus Söder. Der CSU-Chef tritt lieber den eigenen Leuten vors Schienbein, um sich später als Notlösung zu präsentieren.