Stimmenraub in Bayern, Giftspritzen der CSU und die Nicht-Populisten
In seiner Kolumne „Nüchtern betrachtet“ blickt Dr. Wolfgang Bok auf die Wahlen in Bayern und Hessen und die Unwilligkeit von Grünen und SPD, das Migrationsproblem zu lösen
Von Dr. Wolfgang Bok
Eine bürgerliche „Bayern-Koalition“ haben sie sich versprochen; doch schon vor der Eheschließung hängt der Haussegen gründliche schief. Vor allem die CSU spuckt Gift und Galle, weil sich die Freien Wähler erdreistet haben, in ihr „Jagdgebiet einzudringen“, wie der ehemalige Finanzminister Theo Waigel unumwunden klagt. Gerade so, als ob die CSU Ewigkeitsansprüche auf die Wähler hätte. Soviel zum Demokratieverständnis einer Partei, die ihren künftigen Koalitionspartner einem Verfassungstest unterziehen will. Dabei hat diese CSU die innerparteiliche Demokratie längst gegen einen autoritären Führungskult aufgegeben. Momentan huldigt sich (noch) einem breitbeinige Markus Söder, der im Wahlkampf jedem alles versprochen hat - und nun mit 37 Prozent das bislang schlechteste Ergebnis verantworten muss. Aber von Selbstkritik, Demut gar, keine Spur.
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Stattdessen werden die Freien Wähler des Stimmenraubs bezichtigt, die mit 15,8 Prozent ihr politisches Gewicht um ein Drittel erhöht haben und selbstverständlich einen vierten Ministerposten beanspruchen. Die CSU merkt in ihrem Furor nicht einmal, dass sie das Geschäft der geschrumpften Grünen (14,4 %) und schwindsüchtigen Genossen (8,4%) betreibt. Diese Wahlverlierer glauben nun, sich zum Demokratiewächter aufspielen zu müssen. Parteien also, die mit ihrer ideologisch bornierten Bevormundungspolitik massiv gegen die Mehrheitsmeinung agieren. Ich würde Söder und seinem ergebenen Gefolge sogar einen neuerlichen Kurswechsel zutrauen: Die Freien Wähler sollen derart als „AfD-light“ diskreditiert werden, dass man notgedrungen doch ein Bündnis mit den Grünen eingehen muss. Was schert ihn die Wahlaussage von gestern? Verlässlichkeit war Söders Sache ohnehin nie. Er ist kein Populist, sondern ein Egomane, der jede Kritik als Majestätsbeleidigung auffasst und offenbar glaubt, mit dem Geld der Steuerzahler nach Belieben „Förderbescheide“ ausstellen zu können.
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Allerdings haben die Attacken der CSU einen ernsten Hintergrund: Eine erfolgreiche Konkurrenz durch die Freien Wähler kann ihr die nötigen Zehntelprozentpunkte wegnehmen, die sie braucht, um weiterhin im Bundestag vertreten zu sein. Für die NZZ habe ich die Folgen beschrieben: Gut möglich, dass mit dem von den Ampel-Parteien durchgepaukten Wahlrecht genau dieses Ziel erreicht wird. Dann hätte der Zahlmeister Deutschlands keinen Einfluss darauf, wie das viele Geld aus Bayern verteilt wird. Und dann müssten die Bayern, wie von mir ebenfalls früh beschrieben, frei nach Franz Josef Strauß entscheiden: Hic Rhodos, his salta. Entweder sie fügen sich einer der Berliner und Brüsseler Bevormundung, oder sie gehen ihre eigenen Wege. Groß und stark genug ist Bayern. Es gibt kleinere und ärmere Länder, die eigenständige Staaten sind. Und die vergleichbare Schweiz ist, obwohl weder Mitglied der EU noch der Nato, kann sichals erfolgreichstes Land in Europa sehen. Das Pro-Kopf-Vermögen ist mit 238.780 Euro fast vier Mal so hoch wie das der Deutschen (63.540 Euro), die sich gleichwohl für ein „reiches Land“ halten, das in der Welt als moralischer Großsponsor auftritt. Übrigens hat in der Schweiz mit der SVP eine Partei das Sagen, die eher im Spektrum der AfD zu verorten ist. Gleichwohl sind die Eidgenossen erfolgreich und auch als Standort begehrt ist. Deutsche Unternehmen investieren auch gerne in Polen und Ungarn, die nach deutscher Lesart doch als „Nazi-Hochburgen“ entschieden gemieden werden müssten.
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Deutlicher als die Wahlerfolge der AfD, die sowohl in Bayern wie in Hessen zur stärksten Oppositionskraft aufgestiegen sind, lässt sich der Unmut weiter Teile der Bevölkerung nicht ausdrücken. Doch anstatt die Sorgenernst zu nehmen, werden Pflästerchen verteilt. Vor allem Grüne und SPD verhindern, dass die ungesteuerte Zuwanderung wirkungsvoll begrenzt wird. Sie glauben nach wie vor, dass sich die Probleme mit dem Geld der Steuerzahler lösen lassen, das nun noch großzügiger an die Kommunen verteilt werden soll. Die Grünen, die bislang eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer verhindert haben, fordern nun heuchlerisch „mehr Rückführungen“. Die SPD warnt vor „einfachen Lösungen“ - und bräuchte nur nach Dänemark schauen, wo eine sozialdemokratische Regierung die Asylanträge auf Null drückt. Aber in Deutschland will man einfach nicht begreifen, dass die Mutter aller Probleme nicht die Abschiebung, sondern die Zuwanderung ist. Davon werden sich die jungen Männer aus Afrika und Arabien auch nicht von einer Umstellung auf Geldkarten abhalten lassen. Deutschland bleibt das Hauptzielland aller Migranten in Europa, weil es sich hier auch ohne Arbeit dauerhaft am besten leben lässt. So einfach ist das.
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Problematische Herkunftsländer sind u. a. Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Somalia und Eritrea. Also muslimische Staaten, in denen Antisemitismus zum guten Ton gehört. Und dann wundern wir uns über Freudentänze auf unseren Straßen, wenn Hamas-Terroristen Israel angreifen. Ein Verbot dieser Solidaritäts-Demos ist Augenwischerei: Die tatsächliche Gesinnung wandert dann eben ins Verborgene wie die Moscheen. Wir sind sogar noch naiv genug, mit vielen Millionen Steuergeldern die palästinensischen Gebiete zu unterstützen. So können sich die tonangebenden Terrororganisationen das Geld für Energie und Soziales sparen - und in Raketen investieren. Auch die EU überweist jährlich an die 600 Millionen Euro an die Palästinenser, die dann wieder ihren Terroristen zujubeln. Aber ein unappetiliches Flugblatt, das vor dreißig Jahren im Schulranzen von Hubert Aiwanger gefunden wurde, ist natürlich viel schlimmer…