Sorge um den Linksruck, kriminelle Klima-Aktivisten, naive Manager und Corona-Geld ohne Kontrolle
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ behandelt Dr. Wolfgang Bok diese Aufreger
Warum sich Hamburger Medien Sorgen machen
Wie Greenpeace Diebstahl als gute Tag verkauft
Wie sich VW-Manager den Klima-Aktivisten anbiedern
Wie man mit Corona viel Geld scheffeln kann
Warum Steinmeier gerne Bundespräsident bleiben soll
Von Dr. Wolfgang Bok
In Hamburg geht die Angst um. Bei Spiegel, Stern, NDR (ARD) und bei der Zeit fürchten tonangebende Teile der Redaktionen, auf den letzten Metern könne das Projekt Grün-Rot-Rot doch noch scheitern. Eilig werden Artikel verfasst, die sich scheinbar kritisch mit einer möglichen Linksregierung auseinandersetzen. Doch stets schimmert die Sorge mit, der Spurwechsel zum Öko-Sozialismus könne an eigenem Unvermögen scheitern. Will heißen: Übertreibt es nicht mit euren Forderungen, sonst merkt die bürgerliche Mittelschicht am Ende noch, dass es nur die dümmsten Kälber sind, die ihre Schlächter selber wählen. Also lauten die Devisen: Der wachsende Antisemitismus und Judenhass ist nicht importiert, sondern entspringt dem „braunen Schoß“ der Bio-Deutschen. Mäkeleien an der Energiewende sind ebenso üble Verschwörungstheorien wie die hartnäckige Ignoranz der guten Seiten einer nach wie vor ungesteuerten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Dort herrscht absolute Gleichheit: Jeder bekommt die gleiche Leistung, einerlei ob er/sie je Beiträge entrichtet hat oder nicht. Selbst in der Rentenversicherung wird der Leistungsfaktor zunehmend aufgelöst: Grundrente, Rente mit 63, Mütterrente lauten die Stichworte. Auch damit wird die Generationengerechtigkeit zu Lasten der Jungen verletzt. Hier sollte das Bundesverfassungsgericht den ewigen Umverteilern und Klientelbeglückern die Grenzen aufzeigen. Aber die Jungen merken’s nicht einmal, wie auf ihre Kosten Wahlkampf gemacht wird. Sie lassen sich lieber von Klimaaktivisten aufhetzen.
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Dazu zählt vor allem Greenpeace. Deren Aktivisten haben jetzt in Emden über 1000 Schlüssel von Autos gestohlen, die zur Verschiffung bereitgestellt waren. Der Schaden für Volkswagen geht in die Millionen, weil die Schlösser trotz medial inszenierter Rückgabe ausgewechselt werden müssen. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) nennt diesen kriminellen Akt eine „gewiefte Aktion“. Der VW-Konzern erstattet nicht einmal Anzeige, sondern zeigt sogar Verständnis. Das verdeutlicht die Realitätsferne unserer Manager. Man denke nur an Siemens-Chef Kaeser, der doch tatsächlich glaubte, derlei Fanatiker mit einem Pöstchen ruhigstellen zu können. Leute wie Kaeser, der trotz dürftiger Leistung nun Oberaufseher im Konzern werden durfte, haben noch immer nicht begriffen, dass es diesen Aktivisten nur vordergründig um Klimaschutz geht. Dies ist nur der Hebel, um das „kapitalistische System“ ins Wanken zu bringen. Wie wäre es, wenn wenigstens eine Abordnung der VW-Werker der Greenpeace-Zentrale einen Besuch abstattet und „ein Zeichen setzt“? Darüber würde der NDR nicht so freundlich berichten. Aber dazu fehlt dem VW-Betriebsrat ohnehin der Mumm. Hauptsache, die Kohle stimmt. Und wenn nicht, muss der Staat für Verdienstausfälle haften. Den Umstieg auf viel zu teure und nicht leistungsfährige E-Autos lässt man sich ja auch vom Steuerzahler mitfinanzieren. Hier sind unsere Autobauer ganz Staatskonzerne.
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Markus Söder, der so gerne König von Deutschland wäre und nur braven Untertanen etwas Freiheit gewähren würde, hat schon vor Monaten vor einem Corona-RAF gewarnt. Natürlich in der Absicht, jede Kritik an einer überzogenen Pandemiepolitik zu kriminalisieren. Wo bleibt die Warnung vor einem Klima-Terrorismus? Der droht tatsächlich. Denn wer die Welt am Abgrund sieht und darin auch noch vom höchsten Gericht bestärkt wird, sieht den Gang in die Radikalität als Pflicht. Auch deshalb ist es an der Zeit, dem überbordenden Klima-Aktivismus Grenzen zu setzen und an die Gepflogenheiten der Demokratie zu erinnern. Wo Masken-Verweigerer kriminalisiert werden, darf es für kriminelle Öko-Aktivisten keinen Rabatt geben.
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Wenn man dieser Regierung eines nicht attestieren kann, dann ist es Lernfähigkeit. Die gesamte Corona-Politik ist ein einziges Chaos. Und teuer noch dazu. Die Gesamtkosten werden vom Bundesfinanzministerium mittlerweile auf 1446 Milliarden Euro geschätzt. Kein Wunder, wenn man sieht, wie unkontrolliert mit viel Geld hantiert wird. Erst wurden Corona-Soforthilfen ohne Kontrolle vergeben - um viel zu spät massenhaften Missbrauch festzustellen. Jetzt ist man überrascht, dass die üppig finanzierten Corona-Schnelltests oft gar nicht erbracht wurden und bei nicht wenigen Anbietern die Gier wecken. In den Pflegeheimen werden mittlerweile doppelt so viele leere Zimmer von den Beitragszahlern der Kassen alimentiert wie tatsächlich belegt sind. Obwohl die Hochbetagten zu über 90 Prozent geimpft sind, sollen für diese Reserven weitere Milliarden fließen. Schon klar: Wer hier rechnet, ist natürlich ein kaltherziger Mensch. Und Gründe, um Beiträge und Steuern erhöhen zu müssen oder um Sonderabgaben zu rechtfertigen, braucht man natürlich auch.
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Da fallen die 1,1 Milliarden Euro, die Deutschland den Nachkommen der Herero in Namibia zahlt, schon kaum mehr ins Gewicht. Entscheidend ist, dass Steinmeier und Maas (beide SPD) mal wieder deutsche Schuld mit einem Riesenscheck begleichen können. Natürlich nicht auf eigen Kosten. Übrigens: Die Grausamkeiten aus der deutschen Kolonialzeit liegen über Hundert Jahre zurück. Das Geld geht also an ganz weit entfernte Nachfahren. Was müssten dann erst die wirklichen Kolonialmächte wie Spanien, Portugal, Belgien, England oder Frankreich zahlen? Muss man sich dann wundern, wenn die halbe Welt Deutschland als großen Geldautomaten sieht? Oder noch deutlicher: Wann leisten wir uns mal wieder einen Bundespräsidenten oder Außenminister, die sich den Interessen des eigenen Landes und nicht des eigenen moralischen Egos verpflichtet fühlen?
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Allerdings: Wenn die Alternative zu einer zweiten Amtszeit von Steinmeier die grüne Fraktionsvorsitzende Göhring-Eckardt ist, dann würde selbst ich für den roten Langweiler plädieren. Der kostet den Steuerzahler wenigsten nicht mehr. Es reicht, dass wir mit Köhler, Wulff und Gauck bereits drei Ex haben, für die 200 000 Euro Ehrensold pro Jahr plus Fahrer samt Personal finanziert werden müssen. Von Beschränkungen hört man hier übrigens genauso wenig wie von der Wahlrechtsrefom, die eine weitere Aufblähung der Parlamente verhindert soll. Aber das sind ja alles nur noch Peanuts, wo wir doch zur Rettung der Welt nur noch in Billionen denken. Nur das Finanzamt rechnet noch mit dem Cent - und nimmt sechs Prozent Strafzinsen!