Söder gewinnt mit Laschet, Merkel fremdelt mit ihrer CDU - und der Euro schadet Europa
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ blickt Dr. Wolfgang Bok auf die neuen, alte CDU, das Kanzleramt und Europas Sorgen mit dem vielen Geld:
Warum Laschet nur ein halber Sieger ist
Wie eine sture Merkel ihrer CDU schadet
Weshalb sich Söder die Bayern erfreut
Wie die Corona-Milliarden zum Spaltpilz werden
Warum Deutschland Asyl-Magnet bleibt
Von Dr. Wolfgang Bok
Es ist schon rührend, wie Laschets knapper Sieg auf seine „persönliche Rede“ zurückgeführt wird. Glauben die Kollegen wirklich, dass die 1001 CDU-Delegierten so naiv sind, sich von platter Bergmanns-Nostalgie blenden zu lassen? Ich halte es da mehr mit Karl Valentin: „Mögen hätten wir – den Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden – schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut!“ Denn gemessen an der massiven Einflußnahme des sogenannten Partei-Establishments bis hin zur Kanzlerin hat der kantige Sauerländer sehr gut abgeschnitten. Im ersten Wahlgang hatte er sogar die Nase vorn. Aber der „liebe Armin“ ist eben anpassungsfähiger als Merz. Das heißt für die CDU, die sich als Regierungspartei versteht: Mit Laschet kann man fast jedes Bündnis schmieden. Hauptsache, man bleibt an der Macht. Eine Programmpartei war die CDU nie. Merkel hat dann auch noch die letzten konservativen Kanten abgeschliffen und im Grunde eine öko-soziale Politik verfolgt.
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Merkel hat mit dieser Partei schon immer gefremdelt. Das einstige FDJ-Mitgleid ist ja auch eher zufällig in die CDU gekommen und wurde dort von den deutsch-deutschen Umwälzungen nach oben gespült. Wie wenig sie der Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl zugetan ist, verdeutlicht ihr Abgang: Erst verweigert sie einem möglichen CDU-Kandidaten die Möglichkeit, sich als Rest-Kanzler zu profilieren und gibt dieses Beharren im Amt als Pflichterfüllung bis zum letzten Tag aus. Dann verwehrt sie Friedrich Merz den Posten des Wirtschaftsministers, mit dem die CDU wenigstens etwas ökonomische Kompetenz zurückgewonnen hätte. Aber von Ludwig Erhard trennen Merkel sogar Welten.
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Stattdessen hält die Frau aus der Uckermark stur am schwächsten aller Wirtschaftsminister fest. Ein ums andere Mal lässt sich Peter Altmaier von seinen roten Kabinettskollegen Heil, Schulze und Scholz über den Tisch ziehen. Weder in der Wirtschaft noch in der Wählerschaft genießt der Saarländer den notwenigen Respekt. Wie es ohnehin ein Rätsel ist, dass mit Altmaier, Kramp-Karrenbauer und Maas gleich drei gewichtige Ministerposten aus dem Miniländchen mit nicht einmal 900 000 Einwohnern kommen. Wenn sie wenigstens Statur hätten! Aber auch das gehört zu Merkels Machtstrategie: Sie schart schwache Persönlichkeiten um sich, um die eigene gestalterische Schwäche zu überdecken. So gesehen mag Laschet der ihr genehme Nachfolger sein.
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Ob er es für die Mehrheit der Wähler ist, steht dahin. Das dürfte Markus Söder freuen. Er ist der politisch Bambus: schnell hochwachsend und biegsam bis zur Selbstverleugnung. Sollte die CDU die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März verlieren und in badisch-schwäbischen Stammlanden gar in die Opposition geschickt werden, werden die Bittsteller in München Schlange stehen und einträchtig rufen: Markus hilf! Darauf baut der CSU-Vorsitzende: Dass er seine Mission Kanzleramt als patriotischen Rettungsakt verkaufen kann und somit im Freistaat nicht als Wortbrüchiger („Ich bleibe in Bayern“) gescholten sondern als Sieger gefeiert wird. Der ergrünte Söder hätte dann geschafft, was seinem Vorbild Strauß (1980) und Mentor Stoiber (2002) versagt blieb: Ein Bayer und CSU-Vorsitzender wird von einer Woge des Wohlwollens ins Kanzleramt getragen.
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Dafür gibt es zuhause die Königskrone. Selbst wenn diese niemand sieht, weil ein Söder alle Bürger am liebsten unter Hausarrest stellen würde, solange die Corona-Gefahr nicht gebannt ist. Da aber das Wahlvolk dem Hardcore-Pandemie-Bekämpfer applaudiert, ist die Macher-Strategie nicht falsch. Nur: Während Merkel das Land in eine tiefe Rezession stürzen kann, um ihr Versäumnis bei der Impf-Bestellung zu vertuschen, muss ein Kanzler Söder für die Schulden-Sintflut Lösungen finden. Hoffentlich hat er bei all seiner Wendigkeit die Grundsätze der Marktwirtschaft nicht ganz verlernt und biedert sich bei der Linken nicht auch noch mit neuen Umverteilungsideen an.
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Wie falsch die Merkel-Strategie der Geldflutung Europas ist, verdeutlich mal wieder Italien: Obwohl das Land mit der gigantischen Summe von 209 Milliarden Euro die dicksten Brocken der Corona-Hilfspakete bekommt, zerfleischt sich die regierende Koalition über der Frage der Verteilung. Ähnlich sieht es in Spanien aus. Frankreich tendiert ebenfalls stark in Richtung „gescheiterter Staat“. Allen gemein ist die Neigung, das eigene reformerische Unvermögen wahlweise Brüssel oder Berlin anzulasten. Deutschland zahlt - und lässt sich dafür auch noch beschimpfen. Für diese Länder ist der Euro kein Segen. Übrigens auch für Deutschland nicht: Weil die von Frankreich als Preis der Einheit erzwungene Einheitswährung deutsche Exporte verbilligt, werden wir von den USA der Währungsmanipulation bezichtigt und mit Sanktionen bedroht. In Sachen Protektionismus sind die Demokraten sogar noch dreister als die Republikaner. Joe Biden ist zwar freundlicher im Umgang, aber in der Sache kaum weniger hart als Trump. Viele, die jetzt dem alten weißen Mann im Weißen Haus zujubeln, werden sich über dessen Nationalismus noch wundern.
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Wie sehr sich unsere europäischen Freunde daran gewöhnt haben, Probleme nach Deutschland abzuschieben, zeigt sich gerade bei der Migration: Obwohl wegen Corona doch angeblich alle Grenzen wenn nicht dicht sind, so doch strenger kontrolliert werden, wurde bei uns im vergangenen Jahr 103 000 neue Asylanträge gestellt. „Hauptgrund für die immer noch im historischen und internationalen Vergleich hohe Asylzuwanderung ist die unerlaubte Weiterreise aus anderen EU-Staaten in die Bundesrepublik“, analysiert die Zeitung „Die Welt“. Andere Medien nehmen hingegen kaum davon Notiz, wie Italien oder Spanien die Geflüchteten aus Arabien oder Afrika regelrecht auffordern, sich nach Norden aufzumachen. Es war übrigens Friedrich Merz, der darauf verwiesen hat, dass wir ohne den durch Merkels Willkommenskultur beförderten Zustrom „eine Million Hartz-IV-Empfänger weniger hätten.“ Aber Merz ist eben einer der wenigen Politiker, der noch Rechnen kann - als ein böser Neoliberaler oder gar eiskalter Kapitalist.