Rechte Verstümmelung, Laschet in der Falle und die teure Geldflutung der EU

In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ beschäftigt sich Dr. Wolfgang Bok mit dem Elend der Konservativen, dem Vorbild Schweiz und den Irrwegen von EU und EZB

Von Dr. Wolfgang Bok

Konservative haben es in diesem Land schon schwer genug. Aber sie machen es sich auch unnötig schwer. Zu besichtigen ist das aktuell bei der Werte-Union, die sich gerade selbst zerfleischt. Dieses kleine Flügelchen der CDU, der von der Parteispitze nie akzeptiert wurde, wählt mit knapper Mehrheit einen Vorsitzenden, der nicht versöhnt, sondern spaltet. Ginge es Max Otte wirklich darum, der konservativen Stimme Gewicht zu verleihen, hätte der Ökonom erst gar nicht kandidiert. Das ist das Elend dieser Protestbewegungen von rechts: Sie werden schnell zu Sammelbecken der Frustrierten und Streithanseln. Ihnen fehlt die Bereitschaft, sich Mehrheitsentscheidungen unterzuordnen. Hier finden sich Egomanen zusammen, die Kompromisse als Schwäche sehen, sobald diese nicht ihren Vorstellungen entsprechen.

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Wenn dann auch noch der CDU-Vorsitzende in die linke Falle tappt und nicht mehr differenziert zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“, dann darf sich die Partei über ihre fortwährende Schwindsucht nicht wundern. Einzig die „Welt“ verdeutlicht diese sprachliche Verirrung: „Niemand käme auf die Idee, links automatisch mit linksextrem gleichzusetzen.“ Von der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock werde nicht erwartet, sich vom gewaltbereiten linksextremen Lager klar abzugrenzen. Und: „Von einer Partei, die einst auch Heimat der Wertkonservativen und Wirtschaftsliberalen war, darf man mehr Sprachgenauigkeit erwarten.“ Dass Laschet sich dem linken Zeitgeist unterordnet, zeige den Gemütszustand der CDU, die nach 16 Jahren Merkel ihre Sozialdemokratisierung beinahe abgeschlossen habe.

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Bei alle diesen Debatten wird übersehen, dass es nach wie vor zwei Lager gibt. Die Gewinne der Grünen gehen zu Lasten von SPD und Linkspartei. Rechts pendeln die Wähler zwischen Union. FDP und AfD. Das sind kommunizierende Röhren. Mit der rigorosen Abgrenzung nach „rechts“ schneidet sich die Union also ins eigene Fleisch. Sie ist auf Gedeih und Verderb auf eine schwindsüchtige SPD oder moralisch überhebliche Grüne angewiesen. Bei den Wahlen im kleinen Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag wird man erneut sehen, dass die Unions-Strategie nicht aufgeht: Die AfD mag noch so zerstritten und regierungs-unfähig sein, sie profitiert von der Linksverschiebung der Union. Dann schmieden die Wahlverlierer wieder ein Regierungsbündnis - und geben dies auch noch als „Bollwerk der Demokratie“ aus.

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Wir haben ja das Gefühl, von Nachrichten überflutet zu werden. Doch die Fülle macht noch keine Information. Deshalb will ich an dieser Stelle ein paar Informationen erwähnen, die allenfalls in jenen deutschen Medien zu finden sind, die umfassend über die Welt berichten. Unterschlagen werden beispielsweise die positiven Entwicklungen in der Schweiz, in Schweden oder Großbritannien. Vor allem ARD und ZDF berichten von dort nur, wenn es negative Ereignisse gibt. Doch gerade die Schweiz und Schweden sind mit ihrer liberaleren Corona-Strategie deutlich besser durch die Krise gekommen. Auch deshalb, weil diese Länder sich trauen, Kosten und Nutzen der Freiheitsbeschränkungen gegeneinander abzuwägen. Den Briten wurde ja der Niedergang vorhergesagt, wenn sie aus der EU ausscheiden. Nun erlebt das Land eine wirtschaftliche Dynamik, ohne von Brüssel gegängelt zu werden und die gigantischen EU-Schuldenlasten tragen zu müssen.

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Wir hingegen ordnen uns einer EZB unter, die die steil anschwellende Inflation zum „temporären Phänomen“ erklärt, um eigentlich bankrotte Staaten wie Italien oder Frankreich weiter mit selbst geschaffenem Geld fluten zu können. Denn würden die Zinsen der Preisentwicklung folgen, wie es Aufgabe der Zentralbanken ist, würden die hoch verschuldeten EU-Länder plötzlich erkennen müssen, dass sie sich Reformen nicht länger verweigern können. Stattdessen wird ein „Wiederaufbauprogramm“ als Großtat für Europa gefeiert, als sei der Kontinent eine Ruinenlandschaft. Heißt es nicht, dass Pandemien in Zeiten der Globalisierung zur Normalität würden? Wird dann die Geldpresse zur Dauermedizin? Die Bürger bezahlen diese Ignoranz mit deutlich steigenden Preisen und einer Entwertung ihrer Sparguthaben. Gewinner sind Immobilien- und Aktienbesitzer. So wird Solidarität ins Gegenteil verkehrt. Für wirklich wichtige Investitionen wie die in Künstliche Intelligenz oder Blockchain bleibt dann kein Geld. Mit der Folge, dass Europa auch in diesen Schlüsseltechnologien abgehängt wird.

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Um uns herum wird mittlerweile akzeptiert, dass die ehrgeizigen Klimaziele nicht ohne Kernenergie zu erreichen sind. Auch die Niederlande erwägen nun den Bau neuer Atommeiler. Und Bill Gates, der mit Microsoft zu einem der reichsten Menschen der Welt geworden ist, investiert in die Kerntechnologie. Wir hingegen halten stur an Ausstiegsplänen fest und schalten im kommenden Jahr auch die letzten sieben Kernkraftwerke ab. Aber der Strom kommt ja aus der Steckdose. Mal sehen, wie lange noch. In der Corona-Krise haben wir doch gesehen: Wenn es eng wird, ist sich jedes Land selbst am nächsten. Das gilt auch bei der Energieversorgung.