Wolfgang Bok
Polizisten unter Generalverdacht, Linke als Hüter der Demokratie und der tapfere Parteisoldat Scholz
Die Kolumne „Nüchtern betrachtet“ von Dr. Wolfgang Bok klärt auf zu folgenden Fragen:
Warum die Polizei so leicht in Verruf gerät
Weshalb sich die Merkel-CDU des Konservativen schämen
Warum Linke mittlerweile Narrenfreiheit genießen
Weshalb Ursula von der Leyen nun auch Europa schadet
Warum Olaf Scholz das Rechnen völlig verlernt hat
Vom Dr. Wolfgang Bok
Das nennt man wohl ein „gefundenes Fressen“. Ein paar inakzeptable Fotos in einer kleinen Chatgruppe genügen, um eine große Empörungswelle über die Polizei loszutreten. Die SPD-Vorsitzende Esken hat unserem Sicherheitspersonal ja bereits „strukturellen Rassismus“ unterstellt. Nun kommt der „latente Rechtsradikalismus“ hinzu. Dass die üblichen Verdächtigen (Linke, Grüne, SPD und alles, was sich Antifa nennt und dafür Staatsknete kassiert) die Polizei zwar zu ihrem Schutz anheuern, aber ansonsten eher Distanz halten - geschenkt. Ärgerlicher ist hingegen, dass auch die CDU im Mainstream schwimmt. Der zuständige Innenminister von NRW, Herbert Reul, fängt fast das heulen an, so sehr ist der CDU-Mann betroffen. Dabei handelt es sich um 30 Beamte in einem Dezernat in Mühlheim an der Ruhr, die Nazi-Fotos gepostet haben sollen. 30 von 55 000 Polizeibeamten in NRW. Das genügt für ein Pauschalurteil.
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Das Verhalten von Reul ist typisch für Konservative. Um nur ja jeden Verdacht, ein „Rechter“ zu sein, auszuschließen, übernehmen sie die linke Terminologie. Das größte Lob, das man einem Merkel-CDUler aussprechen kann: „Eigentlich bist Du doch ein Liberaler!“ Die Konservativen schämen sich selbst des Konservativen. Das wiederum ist beschämend.
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Derweil gebärden sich Linksextremisten als Hüter der Demokratie. Und ja: Die Linkspartei ist in weiten Teilen linksextrem. Sie machen inzwischen gar kein Hehl mehr daraus, dass sie das im Grundgesetz garantierte Recht auf Schutz des Eigentums missachten und die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend ändern wollen. Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen, die mit der noch linkeren Janine Wissler aus Hessen Bundesvorsitzende der Linkspartei werden wollen, gehört zu den Gründungsmitgliedern der „Antikapitalistischen Plattform“. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Völlig zu Recht! Die Hessin Wissler hat gerade vor dem „Rassismus der Mitte“ gewarnt. Ich halte die Naivität der Mitte für viel gefährlicher. Sie sind die Biedermänner und -frauen, die den Brandstiftern auch noch die Streichhölzer reichen. Übrigens: Die Damen aus Hessen und Thüringen sind jeweils Fraktionsvorsitzende in ihren Landtagen und werden von eben dieser Mitte fürstlich honoriert. Ganz ohne Leistung.
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Das gilt auch für Ursula von der Leyen. Der Nullnummer der Politik schlechthin. Wo immer das Merkel-Günstling bisher gewirkt hat, blieb nur Schaden. Zuletzt als Verteidigungsministern. Dort war ihr die Kinderbetreuung der - Achtung!- Soldatinnen wichtiger als die Wehrfähigkeit der Armee. Als Präsidentin der EU-Kommission will sie nun das Weltklima retten. Vor allem auf Kosten der deutschen Autobauer. Derweil nutzen Chinesen, Inder und Amerikaner die europäische Selbstkasteiung, um weiter kräftig CO₂ in die Luft zu pusten. Das wahre Problem Europas, die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter, scheint man in Brüssel nicht einmal auf dem Schirm zu haben. Wir diskutieren zehn Jahre um eine Datenschutzverordnung, derweil China und die USA ihre Datenmacht ausbauen. Die Jungen, die den Klima-Apokalyptikern hinterherlaufen, nutzen dabei eifrig ihr Smartphone -und füttern die Datenkraken weiter. Aber Realitätssinn ist nicht die Stärke der Klimakids.
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Wenn jemand den Titel Parteisoldat redlich verdient, dann ist es Olaf Scholz. Der würde noch auf dem Weg zum Schafott lächelnd verkünden, dass dieser Gang der Gerechtigkeit dient. Der Mann, der sich Finanzminister nennen darf, ist in Wahrheit ein Schuldenminister. Aber was will man den armen Hamburger, der sich zu keiner fiskalischen Schandtat zu schade ist, auch vorwerfen. Er hat mit Merkel eine Chefin, der als gelernte DDR-Bürgern die Marktwirtschaft noch nie eine Herzenssache war. Und die Mehrheit findet es ja auch ganz toll, im Homeoffice oder Vor-Vor-Ruhestand in die Staatswirtschaft abzugleiten.
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Zurück zur Polizei. Als sich Politik und Medien vor lauter Besorgnis nicht mehr einkriegten, ging ein Video viral. Es zeigt, wie eine große Gruppe junger Kurden in Lüneburg die Polizei angreift. Reaktion von Linken und Grünen? Null. Zweitens wiederhole ich meinen Vorschlag, dass sich doch bitte mehr Linke für den Polizeidienst bewerben sollen. Vor allem jene, die eine ungesteuerte Zuwanderung nach wie vor für einen Segen halten. Mögen sie diese uns fremden Kulturkreise oder gewalttätige Linksextremisten wie in Leipzig zur Ordnung rufen. Und drittens: Nach wie vor genießen Polizisten in der Gesellschaft mit das höchste Ansehen. Sie bleiben der Freund und Helfer. Im Gegensatz zu Politikern und Journalisten, die meinen, jeden Fehltritt eines Polizisten zum Skandal aufbauschen zu müssen, ohne die Umstände zu berücksichtigen. Denn in 99 Prozent der Fälle sind Polizisten Opfer – und nicht Täter. Sie werden übel beleidigt und attackiert. Sie halten den Kopf hin, damit der Rechtstaat nicht noch weiter unter die Räder gerät.