Notwendige Härte an der Grenze, deutsche Schwäche und Merkels ewige Ignoranz
Aktualisiert: 14. Nov. 2021
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ blickt Dr. Wolfgang Bok auf die neuen Flüchtlingswellen und fragt: Haben wir aus 2015 nichts gelernt?
Warum Härte nicht unmenschlich ist
Warum die EU nicht machtlos ist
Weshalb andere EU-Länder schweigen
Wie Merkel die Realität umdeutet
… und der CDU nun einen Braun aufbinden will
Von Dr. Wolfgang Bok
Wessen Sensorium an Empathie noch nicht völlig abgestorben ist, den können die Zustände an der Grenze von Belarus (Weißrussland) zu Polen nicht kalt lassen. Und doch muss die Botschaft eindeutig sein: Nein, nein und nochmals nein! Dieser neue Migrationspfad muss geschlossen werden, bevor er sich zur neuen Autobahn der ungesteuerten Einwanderung ausweitet. Verantwortlich für die Schicksale sind nicht wir, sondern die Betroffenen selbst. Sie wissen sehr genau, worauf sie sich eingelassen haben. Vor allem die jungen Männer aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan verfügen über ein Smartphone und sind über das Internet bestens informiert. Sie hatten genug Geld für Flugtickets nach Minsk und für Schleußer. Sie werden von Helfershelfern in Deutschland auf den Laufenden gehalten und von ihnen aus Polen illegal hierher transportiert. Sie spekulieren darauf, dass sich die Deutschen wieder erweichen lassen, weil wir die Bilder von Not und Elend nicht aushalten. Einmal in Deutschland, eröffnen sich die Zugänge zu unserem üppig ausgestatteten Fürsorgestaat wie von selbst: Unterkunft, medizinische Versorgung und bald auch Hartz IV mit Anspruch auf Grundsicherung und Rente ohne eigene Beiträge. Geht es nach den Grünen, soll jeder, der es nach Deutschland schafft, nach drei bis fünf Jahren auch die Staatsbürgerschaft bekommen und damit Wahl- und Bleiberecht erhalten. Kein anderes Land ist so großzügig zu Migranten, was erklärt, warum sie allesamt „Germany“ zum ersehnten Zielort erklären.
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„Wer keine Maschinenpistolen an jeder Kreuzung will, muss sie an der Grenze stationieren“, warnt Martin van Creveld in einem Beitrag für Welt. Wer jetzt keine Zäune baue, provoziere in Europa und vor allem in Deutschland Bürgerkriege. Als „Kipping point“ nennt er einen Anteil von 20 Prozent an Muslimen, die sich als Islamisten verstehen. Der britische Militärhistoriker gehört zu jener Fraktion, die dem Brexit wenigstens dafür dankbar sind, dass das Königreich nun selbst entscheiden kann, wen es auf die Insel lässt - und wen nicht. Wir hingegen unterwerfen uns einem Brüsseler Dogmatismus, der offene Grenzen zum europäischen Grundpfeiler erklärt. Eifrig vertreten von der Merkel-Getreuen Ursula von der Leyen, die mit der Realität schon immer auf Kriegsfuß stand.
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Aber genau darum geht es: Lässt sich Europa von den Diktatoren Lukatschenko, Putin und Erdogan (der die Flugzeuge liefert) erpressen, wird dieses Spiel nie ein Ende nehmen. Und wer, wie der ehemalige Außenminister Gabriel von „hybrider Kriegsführung“ spricht, muss diese Wortwahl auch zu Ende denken: Krieg führt auch zu (zivilen) Opfern. Deshalb ist es auch eine krude Idee, die „jetzt Gestrandeten ins Land zu lassen“, dann aber energisch Stopp zu rufen: Wann soll dieses Stopp von wem erfolgen? Ebenso naiv ist die Hoffnung, die „paar Tausend“ ließen sich locker über Europa verteilen. Ich höre niemanden, der HIER ruft. Vielleicht der Luxemburger Sozialist Jean Asselborn, der sich Außenminister nennt - und dann sechs Migranten aufnimmt. Aber sonst? Selbst von den Sozialdemokraten in Dänemark oder Schweden ist nichts zu hören. Allesamt halte sie sich an die bewährte Strategie: Uns ist keine Last zu groß, welche die Deutschen für uns tragen.
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Wo also bleibt die geschlossene Antwort der EU? Das Sanktionsschwert gegen Lukatschenko ist nahezu stumpf. Aber man sollte die Beschneidung der Flugrechte von Turkish Airlines oder Fly Dubai nicht nur androhen, sondern umgehend umsetzten.
Beide (und andere kleine) Fluglinien sind die willigen Transporteure für diese Migranten, an denen sie gut verdienen. Wer Europa derart schaden will, kann hier keine Landerechte beanspruchen. Alternativ können wir Asselborn und seine rot-grünen Freunde in Deutschland nach Minsk, Moskau und Ankara schicken, damit die den dortigen hybriden Kriegsführern mal ordentlich die Meinung sagen. Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt gehören auf jeden Fall in die Delegation. Lukatschenko, Putin und Erdogan werden vor Angst erzittern und kleinbeigeben.
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Aber im Ernst: Ein Nachgeben ist kein Akt von Humanität, sondern das Gegenteil: Weitere Tausende würden ermuntert, sich ebenfalls auf diese riskante Reise zu begeben. Auch dieses Leid ginge dann auf die Kosten derer, die einzig moralisch argumentieren. Sie sollten bei Max Weber nachlesen, was der Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik ist. Übersetzt in Kurzform: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Und um es noch klarer zu sagen: Diese jungen Männer, die in Europa ein bequemes Leben suchen, sollten ihre Energie und ihr Geld einsetzen, um die Verhältnisse in ihren Ländern zu verbessern. Miserables Regieren ist auch möglich, weil jede ethnische Gruppierung nur an sich denkt. Weil ihnen der Clan wichtiger ist als die Gemeinschaft. Sie sind also nicht nur Opfer, sondern Teil der Täter. Ganz abgesehen davon: Nur selten kommen die begehrten Fachkräfte zu uns. Der Großteil von Merkels 2015-Flüchtlingen lebt nach wie vor (relativ gut) von Hartz IV. Wir brauchen also keine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern Personen, die Wertschöpfung schaffen und für sich selbst sorgen können.
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Doch das ignoriert Angela Merkel bis heute. Dem Deutschen Welle, dem Staatsfunk der Regierung, sagte sie jetzt doch glatt, dass sie nichts zurückzunehmen hätte. Ihr „Wir schaffen das“ sei doch eingetreten. Die damit verbundenen langfristigen Probleme bis hin zum Anstieg der importierten Kriminalität ignoriert die scheidende Kanzlerin einfach. Von wegen: Sie denkt die Sachen vom Ende her. Nein: In Wahrheit denkt Merkel nur an ihren Ruf als Wohltäterin. Sie ist die protestantische Pastorentochter geblieben, die ihre Eitelkeit mit Bescheidenheit ummäntelt. Dass sie bei ihrer Abschiedstour durch die Welt so sehr gelobt wird, erinnert an die Tante, die bei ihren Besuchen große Geschenke verteilt, derweil sie die eigene Familie zu Haus knapsen lässt. Denn die ist ihr herzlich egal.
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Doch Merkel fremdelt nicht nur mit der eigenen Nation, sondern auch mit ihrer CDU, die sie zur leeren Hülle geformt hat. Nun will sie der Partei auch noch ihren Getreuen Helge Braun als Parteichef aufs Auge drücken, um die Christdemokraten vollends in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Der Hesse hat nicht einmal die Unterstützung seines Landesverbandes. Aber um einen Friedrich Merz zu verhindern, ist den Merkelianern jedes Mittel recht. Selbst der eigene Untergang. Die eigene Pension ist ja gesichert.