Nützliche Pandemie, neue Gefährder, doppelte Moral und falsche EU-Hilfen
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ verweist Dr. Wolfgang Bok auf Corona-Widerspüche und andere Ungereimtheiten, die mehr Aufmerksamkeit verdienen
Von Dr. Wolfgang Bok
Keine Sorge: Solange die Infektionszahlen über Null liegen, wird es genug Stimmen geben, die vor zu viel Freiheit warnen. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder nach Lust und Laune Reisen, Einkaufen und Feinern könnte? Die Panikmacher um Dorsten, Lauterbach & Co. werden genügend Gründe für ihre Forderung nach „Zero Covid“ finden. Und die Repräsentanten der Angst-Republik Deutschland, angeführt von Merkel und Söder, werden wie gehabt jedes Risiko scheuen. Mögen andere Länder mit höheren Inzidenzwerten den Bürger ihr altes Leben zurückgeben - wir lieben unsere Notbremsen. Schließlich gibt es auch reichlich Pandemie-Gewinner: Nie war es für Politiker so leicht, Schuldenbremse zu ignorieren und mit dicken Spendierhosen durchzuregieren.
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Selbst Berlin zeigt plötzlich Härte. Nein, nicht gegen arabische Clan-Familien, die dem Staat seit Jahren auf der Nase herumtanzen oder linksextremen Gewalttätern, die keine Gelegenheit auslassen, Polizisten zu attackieren. Ziel des Muskelspiels sind Maske-Verweigerer und Abstands-Ignorierer. Also „Covidioten“, wie sie die feinsinnige SPD-Vorsitzende Esken nennt. Denn die lassen sich als „Querdenker“ rechts verorten - und damit zur Großgefahr erklären. Dafür gibt es in der Rentner-Republik Deutschland sicher Beifall von all jenen, denen die sorglose Feierlaune der Jungen schon immer mächtig auf den Zeiger ging. Zudem: Wenn sie schon nicht in die Schule dürfen, weil ja auch Minimalrisiken ausgeschlossen werden müssen, kann man auch keine nächtlichen Party-Gelage zulassen.
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Apropos Lauterbach, den ich zu den gefährlicheren politischen Mutationen zähle. Vor lauter Warnen hat der SPD-Abgeordnete doch glatt vergessen, seine stattlichen Nebeneinkünfte bei der Bundestagsverwaltung anzugeben. 17.850 Euro für vier Vorträge und 31.000 Euro Vorschuss für ein Buch. Als Titel schlage ich vor: Panik macht populär. Oder: Gut leben mit der Pandemie. Was also soll der Nervtöter aus Köln/Düren tun, wenn kein epidemische Apokalyse mehr droht? Womit soll Virologe Drosten seinen Podcast füttern? Und sollen Lehrer wirklich wieder jeden Tag in die Schule gehen müssen, um direkt vor gelangweilten Schülern zu unterrichten? Oder sich Behörden wieder mit Publikumsverkehr herumschlagen müssen? Sie alle werden Drosten und Lauterbach zu ihren Schutzheiligen erklären. Die werden Gründe finden, um die Gefahren-Ampeln bloss nicht auf Grün zu schalten.
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Das ist nun ein schönes Wortspiel, das parteipolitisch leider gar nicht passt. Allen Patzern und Ungereimtheiten zum Trotz bleiben die Grünen stabil über 20 Prozent. Nun ja, man wundert sich etwas, dass die Anti-Partei-Partei, die Berufspolitiker bislang als machtversessene Raffkes darstellte, nun ihrem Spitzenpersonal (steuerfreie) Prämien bezahlt. So erhielt Kanzlerkandidatin Baerbock rund 25 000 Euro - zu den rund 11 000 Euro im Monat, die sie an Diäten erhält. Die klamme SPD zahlt ihrer Vorsitzenden sogar monatlich 9000 Euro, so dass Esken auf über 20 000 Euro im Monat kommt. Das ist der Klassiker: Links reden, rechts leben. Dass Kanzlerkandidatin Baerbock ihrem Lebenslauf geschönt hat, erklären die ihr ergebenen Medien ohnehin zur lässlichen Sünde. Und dass Franziska Giffey ihren Schummel-Doktor endgültig verliert und vorzeitig als Familienministerin aufgibt, wird ihr sogar als „ehrenhaftes Verhalten“ attestiert. Frei von Amtspflichten kann sich nun bei vollen Dienstbezügen (221.751 Euro für maximal zwei Jahren) dem Wahlkampf in Berlin widmen. Dort gilt sogar eine „gescheiterte Existenz“ als Ehrentitel. Gemessen an der Konkurrenz von Links wären die Berliner mit Giffey als Regierender Bürgermeisterin allerdings tatsächlich besser bedient.
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Nur so zum Vergleich: Die Verfehlungen von Baerbock und Giffey bleiben folgenlos. Derweil ordnet die Staatsanwaltschaft bei Björn Höcke eine Hausdurchsuchung an. Der Grund: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzenden habe Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert. Nun muss man den Rechtsaußen der AfD nicht mögen, doch dieses Vorgehen der Justiz ist - gelinde gesagt - unverhältnismäßig. Wie viele Häuser müssten durchsucht werden, um den aktuellen Antisemitismus, der auf Pro-Palästinenser-Demonstrationen offen geäußert wird, gerichtsfest zu machen? Doch hier steht die Polizei nur Spalier. Thüringen wird von einem linken Bündnis mit Duldung der CDU regiert. Dies gibt eine Vorahnung, wie es um Toleranz und Meinungsfreiheit bestellt wäre, wenn die Erben der SED das Sagen haben. Von der linken Ikone Rosa Luxemburg stammt das Bekenntnis: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Heute muss dies mit dem Zusatz versehen werden: sofern diese nicht rechten Gedanken nachhängen. Wir sollten uns also nicht so sehr moralisch erheben über Länder, in denen es keine unabhängige Justiz gibt. Auch bei uns sind Staatsanwälte den Justizministern und Verfassungsschützer den Innenministern unterstellt. Also Parteipolitikern. Und Richter werden ebenfalls von diesen nominiert, bis hin zu den Hütern der Verfassung.
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Eines dieser EU-Länder, das Rechtstaatlichkeit einem National-Populismus unterordnet, ist Polen. Dies wird von Brüssel zwar immer wieder gerügt. Zugleich aber erhält Warschau aus dem 750-Milliarden-Corona-Paket an die 175 Milliarden Euro. Viel Geld, das die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die ideologisch rechts von der AfD steht, geschickt für ihren Wahlkampf nutzt. In Ungarn wiederum profitieren die Orban-Freunde, die sich riesige Ländereien zusammengerafft haben, von den Agrarsubventionen der EU. Großteils bezahlt übrigens vom größten Nettozahler Deutschland, das auch die Hauptlast am EU-Corona-Paket trägt und dafür den eigenen Bürgern Steuererleichterung verwehrt. Deutschland ist mittlerweile auch Hauptfinanzier der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Es überweist zum Zweijahresbudget 2020/21 rund 900 Millionen Euro. Die anderen 193 Mitgliedsländer halten sich vornehm zurück. Wie so oft, wenn’s ans Zahlen geht. China gibt 150 Millionen Euro, obwohl sich die Erkenntnisse verdichten, dass das Corona-Virus einem Labor in Wuhan entwichen ist. Aber als Donald Trump deshalb schon früh von einem China-Virus sprach, wurde dies natürlich als Fake-News abgetan. Und Peking zur Verantwortung zu ziehen, das traut sich die Weltgemeinschaft schon gar nicht mehr. Es ist zu mächtig. Das werden auch wir noch zu spüren bekommen. Da bin ich auf die grün-pazifistische Außenpolitik der "Völkerrechtlerin" Baerbock gespannt