Merkels Sündenliste, EU im Schuldenstrudel und Fluchtmekka Deutschland

Dr. Wolfgang Bok betrachtet in seiner aktuellen Kolumne ganz nüchtern folgende Themen:

• Wie die EU in den Schuldenstrudel gerät

• Welche Verantwortung Angela Merkel trägt

• Warum Deutschland Kritik statt Lob erfährt

• Wie wir uns zum Flüchtlingsmekka machen

• Und wie intolerant die Grünen wirklich sind

Von Dr. Wolfgang Bok

Zum Sündenregister von Angela Merkel gehört das Ja zu einem europäischen Schuldenfonds, um mit 700 Milliarden Euro die Corona-Krise abzufedern. Damit wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Schon fordern die EU-Kommissare Genteloni (Italien) und Breton (Frankreich) ein weiteres kreditfinanziertes Hilfspaket. Diesmal sollen „Bürger und Firmen vor hohen Energiepreisen geschützt werden“. Nach dem Motto: Wenn die Deutschen mit 200 Milliarden Euro ihre eigenen Leute subventionieren, dann gebiete es die Solidarität, dass Zahlmeister Berlin auch anderen großzügig helfe. So wird die Eigenverantwortung, die zu den Grundpfeilern der EU gehört, Schritt um Schritt ausgehebelt. Und damit von den ewigen Pump-Staaten im latinischen Gürtel von Athen über Rom und Madrid bis Paris der Reformdruck genommen. Unsere grandiose Kommissionspräsidentin von der Leyen, die von Merkel in dieses Amt befördert wurde, wird sicherlich auch diese expansiven Schuldenpolitik als „einen Mann-auf-dem-Mond-Moment“ verkaufen und nach deutschem Vorbild als „Sondervermögen“ verklären. Unterstützt von einer EZB, die den Euro zur Weichwährung herunterwirtschaftet. Deren Präsidentin Christine Lagarde verdanken wir ebenfalls Merkel. Die CDU-Frau blickt auf eine lange Liste personelle Fehlbesetzungen. Von A wie Altmeiler bis Z wie Ziemiak. Aber: Sie wurde gewählt und von vielen gefeiert, die sich heute abwenden.

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Von den 700 Milliarden an Pandemie-Hilfen bekommt Italien mit fast 200 Milliarden den dicksten Brocken, der wiederum maßgeblich von deutschen Steuerzahlern finanziert wird. Und was ist der Dank? Die Italiener geben einer Neo-Faschistin die meisten Stimmen, die doch tatsächlich behauptet, Deutschland verfolge allein nationale Interessen. Schön wär’s ja, wenn deutscher Politiker im Ausland endlich mal die Interessen des eigenen Landes vertreten würde, anstatt bußfertig stets die Geldbörse zu öffnen. In einem Kommentar des Corriere della Sera, der zum Berlusconi-Konzern gehörenden größten Zeitung des Landes, heißt es: Der deutsche Kanzler habe die „Weitsicht eines Maulwurfs“. Scholz „zahlt aus eigener Tasche die höheren Preise in seinem kleinen Vaterland und stößt damit Familien und Firmen anderer Länder auf dem Kontinent an den Rand des Verderbens.“

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Italien steht mit dieser Position nicht allein. Die Solidarität, die unser grandioser Wirtschaftsminister Habeck von anderen Ländern in der Energienot erwartet, kann jedenfalls keine Rede sein. Von Finnland bis Malta heißt es unisono: Wenn ihr eure Atom- und Kohlekraftwerke abschaltet, ohne ausreichend Ersatz zu haben, dann erwartet nicht von uns, dass wir euch mit Gas und Strom aushelfen! Dieses Argument ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen. Wieder ist Deutschland der Geisterfahrer - und nicht die Mehrheit im Gegenverkehr, die eine realistischere Energeipolitik betreibt. Aber dort regieren auch keine Grünen, die sich bis heute weigern, jede mögliche Stromquelle zu nutzen. Der drohende Wohlstandsverlust samt Deindustriealisierung sind gewollt. Das ist das „Weniger“, das uns das grüne Milieu predigt, das weit über die Partei hinausreicht. Kretschmanns „Zurück zum Waschlappen“ ist Programm. Bei dieser Klientel sollt wirklich nur noch „grüner Strom“ aus der Steckdose kommen - und bei Dunkelflaute gar nichts!

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Geisterfahrer sind wir auch in der Migrationspolitik. Wie schon 2015, als Merkel mit der Grenzöffnung bleibenden Schaden angerichtet hat, sind wir nun wieder der große Magnet, der nicht nur notleidende Flüchtlinge anzieht, sondern alle, die sich nach einem besseren Leben sehnen. Es sind nicht nur die registrierten 998.000 Ukrainer, die bis September bei uns Aufnahme fanden und mit einheimischen Beitrags- und Steuerzahlern gleichgestellt werden und damit Anspruch auf Hartz IV samt Wohnung und Heizung, künftig Bürgergeld, haben. Bis hin aus Indien (der größten Demokratie!) kamen in diesem Jahr bislang zusätzlich 132.000 Menschen, die hier Asyl beantragten. Also fast 15.000 im Monat, die aus Afrika, Asien und Arabien über die Balkan-Route zu uns kommen - und wenn es nach den Grünen geht, hier auch dauerhaft bleiben dürfen. Abschiebungen gibt es selbst bei Kriminalität so gut wie nicht. Von der Türkei über Serbien und Tschechien bis Österreich handelt man nach der Devise: Uns ist keine Last zu groß, die die Deutschen für uns tragen. Also winkt man den Treck durch - und verdient mitunter am hochprofitablen Geschäft der Schlepper. Dafür bekommt Merkel den höchsten Preis der UN-Flüchtlingskommission. Lob und Ehre zu Lasten des eigenen Landes.

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Seit Wochen klagen die Kommunen, dass die Kapazitäten erschöpft seien und man wieder Sporthallen umwidmen müsse. Also Gebäude, die doch als Wärmehallen für die Einheimischen gedacht werden, wenn der selbst provozierte Blackout eintritt. Doch anstatt Maßnahmen an den Grenzen zu ergreifen, streiten Bund, Länder und Kommunen nur darüber, wer die Kosten trägt. Weder Bürgermeister noch Ministerpräsidenten trauen sich, die naive Politik der offenen Grenzen und „Willkommenskultur“ in Frage zu stellen.

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Nein, einer traut sich: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat neulich für seine Stadt vorgerechnet, dass auch sieben Jahre nach Fluchtwelle von 2015 gerade mal ein Viertel der angeblich so dringend benötigten Fachkräfte einen realen Job ausübt. Mehr als zwei Drittel leben noch immer von sozialen Transferleistungen, die sich bei einer vierköpfigen Familie schnell auf über 3000 Euro summieren. Netto wohlgemerkt. Um auf dieses Einkommensniveau zu kommen, müsste der Flüchtling geschätzt 30 Euro in der Stunde verdienen. Also schon sehr qualifiziert sein. Das Bürgergeld, das Grüne und SPD gegen jede ökonomische Vernunft durchdrücken, erhöht die Fehlanreize noch.

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Auch das ist ein Grund, warum die SPD stramm Richtung Einstelligkeit marschiert: Ihre traditionellen Wähler aus dem klassischen Aufsteiger-Milieu wollen sehr wohl, dass sich Leistung und nicht Nichtarbeit belohnt wird. Doch was will man von einer Partei erwarten, die mit Saskia Esken eine Person zur Vorsitzenden wählt, die in ihrem Wahlkreis Calw von 93 Prozent der Wahlberechtigten ausdrücklich nicht gewählt wird? Den Titel „Volkspartei“ haben die Sozialdemokraten jedenfalls nicht mehr verdient. Dass Unverdrossene, wie jetzt in Niedersachsen zu befürchten, dieser Funktionärspartei weiter ihre Stimme geben, spricht nicht für dieses Bundesland. Mutige Bürgermeister wie Palmer stellt die SPD schon lange nicht mehr. Der muss sich am 23. Oktober der Wahl zur dritten Amtszeit stellen. Seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruht, denn die Partei erträgt Querdenker nur auf der extremen Linken. Sollte Palmer im ersten Wahlgang nicht die meisten Stimmen bekommen, will er nicht mehr antreten. Es wäre ein Verlust. Nicht nur für Tübingen.