Linker Lobbyismus, falscher Datenschutz und verdiente Opposition

In der Kolumne "Nüchtern betrachtet" blickt Dr. Wolfgang Bok hinter die Maskenaffäre der Union:

• Warum es den selbstlosen Politiker nicht gibt

• Wie auch Grüne und SPD Lobbyismus betreiben

• Warum die Not der anderen ein Geschäft ist

• Weshalb die CDU eine Oppositions-Kur braucht

Von Dr. Wolfgang Bok

Auf den „Spiegel“ ist Verlass. Pünktlich zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Maskenaffäre ausgegraben und ein mediales Feuerwerk entfacht. Von Adenauer über Kohl bis Laschet wird der „schwarze Filz“ ausgewalzt und die CDU als Partei der Raffkes vorgeführt. Geschäfte machen mit der Not der anderen? Igittigitt. Wieder wird der selbstlose Abgeordnete zum Ideal erhoben, der niemandem - außer dem Guten - verpflichtet ist. Die Kritik ist berechtigt. Doch ich will das Thema - ergänzend zur medialen Empörung - von einer anderen Seite beleuchten: Wollen wir lieber von NICHT-geschäftstüchtigen Politiker regiert werden? Leuten also, die einzig vom Staat und der Gunst ihrer Parteifunktionäre leben? Welchen Beitrag haben Grüne, SPD und Linkspartei geleistet, als vor einem Jahr der Mangel an Masken und Schutzkleidung zur nationalen Krise geriet und viele Leben kostete? Wie verhält es sich mit der Lobbyarbeit eben dieser Parteien für Gewerkschaften, Sozialverbände, Öko-Betriebe oder all die Vorfeldorganisationen, die treue Stimmenbeschaffer sind? Warum ist die Medienmacht der SPD kein Thema? Sie braucht keine dubiosen Sponsoren für Anzeigen, sie entscheidet über die Chefredaktionen in mehreren wichtigen Verlagen, die über ihre Berliner Großbüros maßgeblich zu Meinungsbildung im Land beitragen.

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Wenn nun allenthalben nach mehr Transparenz gerufen wird und noch strengere Regeln eingefordert werden, dann muss auch die nicht-entgeldliche Lobbyarbeit benannt werden. Wer sich über Kontakte einzelner CDU-Abgeordneter zum Diktator in Aserbaidschan erregt, kann die Handelsbeziehungen zu China nicht gut heißen. Dort regieren die Kommunisten mit eiserner Hand. Würden wir unsere strengen Moralvorstellungen zum Maßstab nehmen, dürften wir nur noch mit der Schweiz oder Norwegen Handel treiben. Das reicht dann nicht ganz zum Export-Vize-Weltmeister, der alle die vielen Sozialprogramme nährt. Und wer ernsthaft behauptet, dass man aus der Not anderer Menschen keine Vorteile schlage sollte, dem gebe ich zu bedenken: Das gesamte Gesundheits-, Sozial- und Notfallwesen lebt von der Not anderer Menschen. Auch hier gibt es besonders Geschäftstüchtige, wie man nicht erst seit der AWO/SPD-Affäre in Hessen weiß.

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Und wer ist eigentlich für den rigorosen Datenschutz verantwortlich, der nicht nur die Corona-Bekämpfung zum bürokratischen Monster aufbläht, sondern auch noch Kriminellen Tür und Tor öffnet? Hier dürfen sich Grüne und SPD sehr wohl angesprochen fühlen: Früh habe ich darauf hingewiesen, dass zig Millionen an Corona-Hilfen mit falschen Angaben abgegriffen werden konnten. Dies ist auch jetzt wieder der Tatsache zu verdanken, dass die angegebenen Daten weder überprüft noch mit der Steuernummer abgeglichen werden dürfen. Dass Moschee-Vereine auf diese Weise offenbar islamistische Terroristen finanzieren, wird allenfalls nebenbei notiert. Das ist Spiegel, Stern & Co. natürlich keine Titelgeschichte wert. Einzig Springers Welt nimmt sich noch des Themas an - und gilt deshalb als „rechtes Kampfblatt“. So ist das, wenn Empörung durch die ideologische Brille entfacht wird. Aufrechte Aufklärung bleibt auf der Strecke.

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Der CDU in Stuttgart und Mainz hilft das allerdings nicht mehr. Sie ist schon vor der Maskenaffäre tief gefallen, weshalb diese Enthüllungen nicht als Ausrede dienen. Nein, mit ihrem Wischi-Waschi-Kurs hat sie die Opposition redlich verdient. Vielleicht dient ihr die Zeit zur Regeneration. Doch dazu an anderer Stelle mehr.