Laschet hat noch Chancen, Scholz im Risiko und das Berliner Elend
In seiner Kolumne "Nüchtern betrachtet" analysiert Dr. Wolfgang Bok die Lage nach der Wahl, die noch manche Überraschung bergen dürfte:
Warum Armin Laschet noch nicht geschlagen ist
Weshalb sich Scholz zu früh als Kanzler ausruft
Warum sich Grüne und FDP mäßigen sollten
Weshalb das Wahlrecht undemokratisch ist
Und warum Berlin der Geldhahn zugedreht gehört
Von Dr. Wolfgang Bok
Zur sozialdemokratischen Tradition gehört die mangelnde Lernfähigkeit. 2005 hat Gerhard Schröder mit seinem arroganten Auftreten der Wahlverliererin Angela Merkel ins Kanzleramt verholfen. Jetzt trumpfen die Genossen wieder auf, als ob sie knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert wären. Die FDP wird sich jedenfalls gut überlegen müssen, ob sie bei einer Partei ins Koalitionsbett steigt, in der eine anti-liberale Hass-Gemeinde den Ton angibt. Walter-Borjans, der Schuldemacher von NRW, kanzelt deren moderne Wirtschaftspolitik als „Voodoo-Ökonomie“ ab. Saskai Esken spricht der FDP das „moralische Recht“ ab, mit den Grünen Vorverhandlungen zu führen. Und Kevin Kühnert nennt den FDP-Vorsitzenden Lindner einen „Luftikus“. Dabei haftet dieses Etikett dem ehemaligen Juso-Chef, der in seinem Leben noch nichts Produktives geleistet hat, am ehesten an.
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Olaf Scholz, der sich mit seinen 25,7 Prozent selbst zum Kanzler ausruft, hat also schon jetzt Mühe, die linken Heißsporne in der SPD im Zaum zu halten. Doch sie geben den Ton an, sie haben in Parteispitze und Fraktion die Mehrheit. Auch hier wird sich die Geschichte wiederholen: Nach einer kurzen Phase der Mäßigung werfen die Genossen die marktwirtschaftlichen Masken ab und wollen endlich linke Politik durchsetzen. Zur Erinnerung: Die Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder sind jeweils an der eigenen Partei gescheitert. Und weil die Co-Vorsitzende Esken, die in ihrem Wahlkreis Calw-Freudenstadt kümmerliche 17,2 Prozent bekommen hat, dem Zweitplatzierten Laschet das Recht auf die Kanzlerschaft abspricht: Willy Brandt lag 1969 um 3,4 Prozentpunkte hinter der Union und wurde doch Regierungschef. Helmut Schmidt wurde ebenfalls zwei Mal „Minderheiten“-Kanzler. Schröder kam 2002 nur deshalb ins Amt, weil die Grünen etwas besser als die FDP abschnitten.
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Deshalb stehen die Chancen für Armin Laschet so schlecht nicht. Seine freundliche Inhaltsleere könnte ihm jetzt zum Vorteil gereichen: Unter einem Kanzler Laschet hätten Grüne und FDP die größten Spielräume. Denn falls CDU und CSU überhaupt noch programmatische Grundsätze haben, so werden sie diese für das Kanzleramt opfern. Damit hätte sich dann auch das Versprechen erledigt, „die historische Niederlage schonungslos aufzuarbeiten“. Das hat man schon nach der hausgemachten Flüchtlingskrise und nach 2017 gehört. Doch die Union scheut den Blick ins Innere. Sie würde ohnehin in einem schwarzen Loch stochern, ohne wirklich klüger zu werden. Wer gegen einen Schwenk nach rechts ist, kann auf den Osten verweisen, wo konservative Landesverbände (Sachsen und Thüringen) von der AfD überflügelt wurden. Auf der anderen Seite kann der Merkel-Flügel nirgends in dieser Republik auf Wahlerfolge verweisen. Selbst die von Söder grün lackierte CSU fällt in Bayern in ein 31,7-Prozent-Tief. Bei der CDU, die von 185 Wahlkreisen nur noch in 95 das Direktmandat verteidigen konnte, sind selbst das schon Ausreißer nach oben.
Aber auch Grüne und FDP ist ein Blick auf die Realität anzuraten. Mit 14,8 Prozent hat sich die Partei der Klima-Aktivisten zwar deutlich verbessert. Doch gegenüber den demoskopischen Höhenflügen wurde ihr Ergebnis halbiert. Und die 11,5 Prozent für die Liberalen sind nun auch nicht gerade das Mandat, um das Land in Gelb zu tünchen. Trumpfen die beiden kleine, die nun als Kanzlermacher vor Kraft nicht laufen können, zu stark auf, wäre auch das bislang Undenkbar möglich: Dass sich SPD und Union doch wieder zur „GroKo“ zusammenfinden. Vor allem die CDU ist zu jeder Selbstverleugnung bereit und damit ein pflegeleichter Koalitionspartner, der sich sogar von einer Esken herumschupsen lässt.
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Dass die Reform des Wahlrechts mehr als überfällig ist, zeigt nicht nur die ständige Aufblähung der Parlamente. Auch jetzt kommen 140 Hinterbänkler zu den 598 vorgesehenen Mandaten dazu. Doch nicht nur das System der Ausgleichsmandate überdreht den demokratischen Anspruch; ärgerlicher ist die Regel, dass drei Direktmandate genügen, um die Fünf-Prozent-Hürde auszuhebeln. So kommt die Linkspartei, obwohl mit 4,9 Prozent eigentlich von den Fraktions-Privilegien abgeschnitten, doch noch zu 39 Sitzen im Bundestag. So wird das Votum der Wähler in sein Gegenteil verkehrt.
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Oder doch nicht? In Berlin, der Chaos-Hochburg schlechthin, entscheiden sich die Wähler nicht nur trotzig weiter für Rot-Rot-Grün; sie stimmen auch noch mehrheitlich für eine Enteignung von Wohnungskonzernen. Darauf gibt es eigentlich nur eine Antwort: Der Länderfinanzausgleich muss grundlegend reformiert werden. Sollen die Berliner endlich selbst für den Unsinn bezahlen, den sie wählen. Mitverantwortlich sind die Grünen, die vor allem Berlin-Mitte erobert haben. Doch siehe da: Die Partei wird allenthalben als Modernisierer gefeiert, obwohl dort, wo sie mitregiert, bestenfalls Stagnation herrscht. In Baden-Württemberg etwa wachsen unter einem grünen Ministerpräsidenten nur Schulden, Personalausgaben und Windräder. Ach ja, mehr Radwege gibt es auch. In allen anderen Bereichen fallen Schwaben und Badener zurück. Im Bildungssektor von Spitzenplatz auf kümmerliches Mittelmaß. Doch an den Grünen prallt jede Kritik ab. Oder sie kommt medial gar nicht vor.