Lachnummer Deutschland, Merkel entzaubert, teurer Asyl-Import
In seiner Kolumne „Nüchtern betrachtet“ thematisiert Dr. Wolfgang Bok das Totalversagen in der Corona-Pandemie, Wahlaussichten und Chinas Erfolg:
Angst und Naivität regieren das Land
Grün-Anbetung schadet der CDU
Identitärer Opferkult als Spaltpilz
Dänemark als Vorbild für die SPD
Corona-Urheber Urheber als Nutznießer
Von Dr. Wolfgang Bok
Deutschland wird zur Lachnummer. Aus „Made in Germany“ wird „Wait in Germany“. Ausländische Medien empfehlen mit Blick auf das Impfdebakel, wir sollten die Schnecke zum Wappentier erheben. Selbst ARD, ZDF und Deutschlandfunk, die bislang brav die Katastrophen-Melodie ins Land getragen haben, beschleichen allmählich Zweifel, ob die politischen Entscheider noch handlungsfähig sind. Andere, von „Spiegel“ bis „Focus“ fordern Kanzlerin Merkel unverhohlen zum Rücktritt auf. Das ist insofern etwas heuchlerisch, weil ein Großteil der Medien lange Zeit selbst vernünftige „Querdenker“ mit dem Etikett „Rechtsextrem“ beworfen hat. Zweifel an der Sinnhaftigkeit etwa von Insidenzwerten waren lange Monate nicht erlaubt. Noch immer verweigern wir uns der Erkenntnis, dass es nicht um Leben und Tod, sondern um Lebensjahre geht. Länder wie die Schweiz oder Schweden trauen sich sehr wohl, diese verlorene Lebenszeit in Relation zu anderen Lebensrisiken zu stellen und auch den ökonomischen Schaden zu benennen.
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Dass es nun wieder einen Monat dauern soll, bis auch die 60 000 Hausärzte gegen Corona spritzen dürfen, offenbart das Grundübel: Deutschland ist in Bürokratie gefesselt. Hier wäre politische Führung nötig, die praktisches Handeln ermöglicht, anstatt sich hinter Paragrafen und Gremien zu verstecken. Doch in Deutschland regieren Angst und Naivität. Von der abrupten Energiewende über die unkontrollierte Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen bis hin zur Aufblähung des Sozialstaates: Merkels Gesamtbilanz ist in der Tat verdorben, wie jetzt auch dem „Spiegel“ dämmert. Die Wahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden zudem zeigen, dass Linksverschiebung und Grün-Anbetung die CDU in die Tiefe ziehen. Doch das ist Merkel egal. Die Partei war ihr Mittel zum Zweck. Und so lange immer noch über 60 Prozent der Bundesbürger eine hohe Meinung von ihrer Politikkunst haben, kann sie ihrem Ruhestand gelassen entgegensehen. Dieser Wert offenbar, wie genügsam die Menschen politisch sind. Frei nach dem saarländischen Motto: Hauptsach´ gut gess!
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Um so mehr imponieren mir der alte weiße Mann Wolfgang Thierse und die alte weiße Frau Gesine Schwan. Die betagten Sozialdemokraten, beide 77 und hellwach, haben doch tatsächlich eine Debatte darüber entfacht, wie sehr eine einseitige Ausrichtung auf die Interessen von lauten Minderheiten der Demokratie schaden können. Mit dieser Strategie ist schon Hillary Clinton an Donald Trump gescheitert, worauf Siegmar Gabriel seiner SPD damals klarzumachen versuchte: „Wer die Arbeiter im Rust Belt verliert, dem werden die Hipster in Kalifornien auch nicht mehr helfen.“ Kaum gewarnt, wurde Gabriel als SPD-Vorsitzender abserviert. Wie alle, die in dieser einst so prägenden Partei noch den Unterschied von Identitätspolitik und Sozialpolitik kannten. Dieser Opferkult von Minderheiten ist in der Tat eine Gefahr für die Meinungs- und Kunstfreiheit, wie der ehemalige Bundestagspräsident Thierse warnt. Ebenso hat die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Recht: Diese kollektive Ausrichtung nach einer Gruppe (Schwul, Schwarz, Muslim etc.) ist eine Pest. Denn sie tötet das freie Denken und Reden.
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Wie weit der Virus der Intoleranz die SPD bereits zerfressen hat, sieht man an ihrer Führung. Der ewige Student Kevin Kühnert wird zum stellvertretenden Vorsitzenden und eine Saskia Esken zur Co-Vorsitzenden gewählt. Denn die Partei ist zu einer Funktionärs-Organisation geschrumpft. Je weniger Direktmandate sie bei Wahlen gewinnt, desto stärker die Funktionäre, die über aussichtsreiche Listenplätze entscheiden. Esken kommt aus dem Wahlkreis Calw im Landesverband Baden-Württemberg, wo die SPD selten über zehn Prozent hinauskommt. Am Sonntag droht ihr das nächste Debakel. Doch das stört eine Esken so wenig wie diejenigen Delegierten, die noch immer glauben, dass viele Minderheiten auch eine Mehrheit ergeben.
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Esken, Kühnert & Co. sollten mal ihr ideologisches Schneckenhaus verlassen und sich bei den dänischen Sozialdemokraten ansehen, wie man Wahlen gewinnt. Unser skandinavischer Nachbar schickt nun sogar syrische Flüchtlinge nach Hause und brüstet sich mit dem Ziel, fortan überhaupt keine Asylbewerber mehr aufzunehmen. Denn das überforderte das reiche Dänemark, sagt Regierungschefin Mette Fredrikson. Wir hingegen habe selbst im vergangenen Corona-Jahr an die 120 000 neue Asylbewerber aufgenommen. Selbst jetzt kommen jeden Monat rund 1000 aus Griechenland per Flugzeug, obwohl sie in Hellas bereits anerkannt sind. Aber wehe, wenn sich fünf Jugendliche zu einer kleinen Party treffen, dann schränkt die deutsche Obrigkeit die Bewegungsfreiheit martialisch ein. Auch diese Maßlosigkeit geht auf Merkels Konto.
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Eine andere Zahl ist ebenfalls keine Bagatelle: „Deutlich über 50 Prozent“ derer, die wegen akuter Corona auf einer Intensivstation behandelt werden müssen, haben einen Migrationshintergrund. Darauf hat der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Professor Wieler, in einer Beratung mit Chefärzten hingewiesen. Einzig „Bild“ hat darüber ganzseitig berichtet. Mit Sprachbarrieren allein kann dies nicht erklärt werden. Schließlich ist Corona in jeder Sprach Topthema. Wenn man also bedenkt, dass die mit den ewigen Lockdowns verbundenen Restriktionen vor allem mit den Kapazitäten auf den Intensivstationen begründet werden und dadurch für den Steuerzahler jede Woche Kosten von drei bis fünf Milliarden Euro entstehen, handelt es sich hier um keine Nebensächlichkeit. Doch das Thema wird zum Tabu erklärt. Wieder einmal.
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Zu denken gibt auch eine andere Zahl: China ist der große Profiteur der weltweiten Corona-Krise. In den ersten beiden Monaten des Jahres machten seine Exporte einen Sprung von 60,6 Prozent. Das Land, von dem das Virus um die Welt ging und noch immer geht, haftet also nicht nur für die Schäden, sondern ist letztlich dessen Nutznießer. Der Hamburger Wissenschafler, der als Ursprung der tödlichen Lungenkrankheit ein Labor in Wuhan ausmacht, wurde inzwischen zum Schweigen gebracht. Ein Schelm, wer Böses unterstellt. Wer will es schon mit den Chinesen verderben, solange sie die Kassen bei VW und Daimler füllen - und die Lieferketten für Amazon mit viel Billigem sichert.