Irrlicht Scholz, verbrannte Zukunft, freie Asylreise und CDU-Wähler in Rente
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ behandelt Dr. Wolfgang Bok folgende Fragen:
Warum lassen sich die Jungen die Sozialkassen plündern?
Wo bleibt der Protest gegen die Anmaßung der EU-Kommission?
Warum bleiben Flüchtlinge nicht unter Hellas Sonne?
Warum blähen sich die Parlamente bei jeder Wahl auf?
Wer hat in Sachsen-Anhalt wirklich CDU und AfD gewählt?
Von Dr. Wolfgang Bok
Winston Churchill soll die Demokratie als beste unter allen schlechten Staatsformen vereidigt haben. Weniger bekannt ist jedoch seine spätere Einschränkung: Wer sich mit den Bürgen unterhalte, zweifle spätestens nach fünf Minuten, ob wirklich jede und jeder dieselbe Wählerstimme haben sollte. Der Kalauer kommt mir bei den aktuellen Umfragewerten in den Sinn. Danach sollen die meisten Befragten für Olaf Scholz als künftigen Kanzler votiert haben. Klar vor dem geschmeidigen Armin Laschet (CDU) und der Lebenslaufkünstlerin Annalena Baerbock. Scholz, der als Finanzminister mit Adam Riese nicht völlig auf Kriegsfuß stehen sollte, verweist das aktuelle Rentengutachten doch tatsächlich ins Reich der Phantasie. Aber auch Peter Altmaier (CDU), dessen wirtschaftspolitisches Gewicht sich reziprok zum tatsächlichen verhält, will nichts wissen von einer drohenden Ebbe in den Alterskassen. Die FAZ nennt diese Ignoranten treffend „Rentenleugner“.
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Hand in Hand haben Union und SPD das Versicherungsprinzip ausgehöhlt. Rente mit 63, Mütter- und Grundrente sowie „Haltelinien“, die vor allem die SPD im Spiel halten sollen, treiben die Beitragssätze von heute 18,8 bis 2040 auf prognostizierte 23,5 Prozent nach oben. Zusammen mit steigenden Beiträgen für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden die Lohnnebenkosten dann von heute 39,75 auf 46,1 Prozent steigen. Rechnet man die Lohn- und Mehrwertsteuern hinzu, vor allem die für den politischen Preistreiber Energie, bleibt vom Brutto für die redlich arbeitende Bevölkerung kaum mehr was netto zur freien Verfügung. Das sollten sich die Klima-Kids vor Augen halten: Hier wird ihre (finanzielle) Zukunft verbrannt! Mit dieser Klientelpolitik, die vor allem die wachsende Zahl der Rentner und Pensionäre beglücken will, gerät der Sozialstaat in dramatische Schieflage. Warum findet sich niemand, der die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nimmt, auch hier mehr Generationengerechtigkeit einfordern? Aber wer den Klima-Apokalyptikern blindlings hinterherläuft, hat mit Zahlen ohnehin wenig im Sinn. Es gibt ja bereits eine linke Bewegung, für die „2+2“ nicht 4 ist, sondern ein ideologisches Konstrukt, mit dem die „alten weißen Männer“ ihre Vorherrschaft zementieren wollen. Diese antirassistische Mathematik hat in den USA bereits erste Lehrpläne erreicht. Und bei uns die Parteizentralen von SPD, Linkspartei und Grünen. Bei der Union bin ich mir nicht sicher, ob sie auch schon infiziert ist.
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Aus diesem Blickwinkel ist natürlich auch die Inflationswelle nur ein ideologisches Konstrukt. Die EZB wird selbst zehn Prozent Preissteigerung als „temporäre Erscheinung“ kleinrechnen, um ihre Politik der Geldschwemme und Negativzinsen zu rechtfertigen. Nur so lassen sich Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich vor dem Bankrott bewahren. Wer jedoch, wie die Karlsuher Richter, darauf verweisen, dass mit dieser gigantischen Verschuldungsstrategie das Köngisrecht der deutschen Demokratie verletzt wird, wird von der EU-Kommission verklagt. Das ist der eigentliche Skandal. Doch die Grünen und Teile der Medien halten es sogar für richtig, wenn den deutschen Parlamenten das Haushaltsrecht durch die EZB entwertet wird. Außer dem wackeren Bündnis Bürgerwille e.V. scheint die Problematik kaum erkannt. Dafür lohnt es sich, auf die Straße zu gehen und laut zur rufen: How dare you? Was erlaubt Ihr Euch?! Das wäre angebrachter Jugendprotest.
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Apropos Zahlen: Seit Juli 2020 haben mehr als 17 000 Migranten in Deutschland Asyl beantragt, obwohl diese zuvor Schutz in Griechenland erhalten hatten. Doch deutsche Gerichte halten es nicht für zumutbar, diese Menschen in ein Land zurückzuschicken, das doch als touristisches Paradies gilt. Brüssel fällt lieber den Grenzwächtern Frontex in den Rücken, anstatt Athen, Rom oder Madrid zu einer respektablen Asylpolitik zu zwingen. Doch was sagt der griechische Migrationsminister Mitarachi dazu: Ein solidarisches System in Europa beruhe auf dem Recht von Flüchtlingen auf Mobilität. Kann man es ihm verdenken, wenn deutsche Bürgermeister und Politiker laut rufen: Wir haben Platz! Auch so kann man Wahlkampf für die AfD betreiben. Laut Allensbach wird den Rechtskonservativen die höchste Kompetenz bei der Bekämpfung des politischen Islamismus zugemessen. Anstatt das Problem anzugehen, werden diejenigen der „Islamophobie“ gescholten, die es benennen. Auch das erinnert an die griechische Tragödie.
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Noch ein paar Zahlen zu Sachsen-Anhalt: Obwohl die Zahl der Wähler auf rund eine Million um 0,8 auf 60,3 Prozent zurückging, wächst auch dieser Landtag. Von 82 auf 97 Sitze. Das heißt: Auf 17.525 Bürger kommt ein Abgeordneter, der letztendlich so gut wie nichts zu entscheiden hat. Denn das Haushaltsrecht geben wir ja großzügig an EZB und EU ab. Auch andere Parlamente wachsen ständig. Weil die Parteien unwillig sind, sich selbst zu beschränken. Oder wie der Volksmund weiß: Wer den Teich trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Und: Die CDU verdankt ihren Sieg vor allem den Rentnern. Fast die Hälfte der 60plus haben die Haseloff-Partei gewählt. Also diejenigen, die nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU/Sachsen), „diktatursozialisiert“ und damit für die Demokratie verloren sind, haben CDU gewählt. Bei den unter 30-Jährigen liegt hingegen die AfD klar vorn. SPD und Grüne sind im Osten Splitterparteien. Hier passt also manches nicht zusammen.
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Und zum Schluss die gute Nachricht der Woche. Dazu zitiere ich den aktuellen "Spiegel" (24/2021): "Im Osten stirbt die Linke aus, im Westen zerlegt sie sich. Die Stammwählerschaft bröckelt, in Umfragen kommt die Fünfprozenthürde bedrohlich nah und hinter den Kulissen kämpft jeder gegen jeden. Steht die Linke vor der Spaltung?"