Importierter Judenhass, ignorierte Probleme der Migration und der wahre Kretschmann
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ geht Dr. Wolfgang Bok den antisemitischen Aktionen auf den Grund, beleuchtet die verdruckte Debatte um die Kehrseiten der Migration, die Not der Bauherren und Handwerker sowie die dreiste Postenvermehrung in der Politik
Von Dr. Wolfgang Bok
Wenn der Islam zu Deutschland gehört, wie neuerdings selbst Horst Seehofer samt seiner CSU anerkennen, dann gehören auch anti-israelische Demonstrationen zu Deutschland. Gerne begleitet und mitorganisiert von jenen, die sich „Antifaschisten“ nennen. Die Herkunft der Täter, die Synagogen angreifen und ihrem Hass gegen Juden freien Lauf lassen, wird allenfalls verdruckt genannt. Und wenn die Täter nicht ermittelt werden, weil die Polizei nur halbherzig agiert, dann werden derlei antisemitische Ausfälle vom Bundeskriminalamt (BKA) als politische motivierte Straftaten automatisch unter der Rubrik „rechtsextrem“ eingeordnet, wie die Süddeutsche Zeitung aufklärt. Dann ist der Bogen zur AfD nicht mehr weit, wie der von mir geschätzte Rafael Seligmann deutlich macht, dessen Empörung letztlich bei Höcke und Gauland endet. Das ist schon kurios: Diejenigen, die am entschiedensten gegen ungesteuerte Zuwanderung eintreten, werden für die Folgen der verfehlten Politik verantwortlich gemacht. Derweil diejenigen, die die ohnehin geringen Hürden für die Zuwanderung vornehmlich aus Arabien und Afrika noch weiter senken wollen, ihre Hände in Unschuld waschen. Ein bisschen Empörung von Merkel bis Baerbock - und der Aufforderung an Israel und Palästinenser, einen Stuhlkreis zu bilden und sich zu vertragen. Das war´s. Am Ende, wenn die neue Statistik über antisemitische Straftaten präsentiert wird, hat man immerhin neue Munition für ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
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Diese Haltung ist typisch für den deutschen Umgang mit den negativen Folgen nach Politik der offenen Grenzen: sie sollen nach Möglichkeit nicht benannt werden. Die Polizei soll Nationalitäten verschweigen, wie im neuen Pressekodex des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg festgehalten. Derweil schüren führende Politiker wie die SPD-Vorsitzende Esken einen „rassistischen“ Generalverdacht gegen die Beamten. Dass in den Kliniken überproportional viele Corona-Erkrankte mit Migrationshintergrund liegen, wird den „sozialen Hintergrund“ zurückgeführt. So wird die Verantwortung umgedreht: Wir sind schuld, wenn Zuwanderer in sozialen Brennpunkten beengt leben müssen, anstatt ihnen großzügiger Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Grüne, Linkspartei und SPD, die sich bereits auf eine Machtübernahme in Berlin freuen, treiben es auf die Spitze: Sie wollen noch mehr Zuwanderung in die Sozialsysteme, verweigern aber zugleich die Ausweisung von Bauland und treiben mit extremen Energievorschriften die Baupreise nach oben. Neuerdings mit Unterstützung von CDU und CSU.
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So muss es für die Grünen eine wahre Freude sein, wenn nun der Wohnungsbau zusätzlich erschwert wird: Von Holz über Kunststoff bis zum Sand - es mangelt an allem und treibt die Preise rasant. Hinzu kommt der Mangel an Handwerkern, weil unsere Bildungspolitik - getrieben von der OECD - glaubt, die Zahl der Akademiker immer weiter nach oben schrauben zu müssen. So haben wir nun viele brotlose „Kulturschaffende“, die auf Corona-Stütze angewiesen sind, derweil Fachkräfte, die tatsächlich zur Produktivität beitragen, fehlen. Das Handwerk hat schon lange goldenen Boden. Aber wer dort arbeitet, ist eben zu erschöpft, um politische Strategien zu debattieren und sich in irgendwelche Protestzüge einzureihen.
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Und weil die Klagen derzeit nicht aufhören, geschürt von einer SPD, die sich mit teurem Linkspopulismus (vergeblich!) gegen den Niedergang stellt: Auch in den Pflegeberufen wird gut verdient. Das Einstiegsgehalt liegt bei 3190 Euro. Nach fünf Jahren und mit Zulagen werden schnell 3900 Euro im Monat erreicht. Sie liegen damit weit über dem Einzelhandel oder den Durchschnittseinkommen in der Produkton. Wem das zu wenig ist, der sollte in den eigenen Geldbeutel greifen - und für die Pflege seiner Angehörigen erstmal selbst einstehen, anstatt nach dem Staat zu rufen, um das eigene Erbe zu schonen.
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Aber die, die diesen Staat führen, leben die Anspruchshaltung ja vor. Was verharmlosend als „Aktion Abendsonne“ bezeichnet wird, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Kurz vor dem Ende ihrer Regierungszeit versorgen SPD und Unions-Minister ihre Getreuen mit Beamtenposten, die nicht nur hochbezahlt sondern auch bei einem Regierungswechsel unkündbar sind. 71 dieser überflüssigen Beförderungen sind amtlich: Von Kanzlerin Merkel und vom braven Parteisoldaten Steinmeier abgesegnet. Sparen sollen andere. Da machen die Grünen übrigens keine Ausnahme, wie in Baden-Württemberg zu besichtigen ist: In seiner nunmehr zahnjährigen Amtszeit hat Winfried Kretschmann die Zahl der Staatssekretäre von vier auf 14 fast verdreifacht. Mit einem Grundgehalt von 13 000 Euro sind das die bestbezahlten Sekretär_innen (hier muss der Gender-Strich sein) im Land. Hinzu kommt ein neues Ministerium und ein zusätzlicher Vizepräsidenten-Posten für den Landtag. Das zeigt: Um Postitionen kämpft die CDU längst nicht mehr, wohl aber um Posten. Wer dies kritisiert, wird von in seiner zunehmend selbstherrlichen Art zurechtgewiesen: Bei den Posten zu sparen, hieße an der Demokratie zu sparen. Aber wie schreibt der Kollege Ruf von der Stuttgarter Zeitung, die den Grünen bislang sehr freundlich gesonnen war: „Kretschmann könnte behaupten, dass die Erde viereckig ist. Das sei ein evidenzbasiertes Faktum. Dies könne er als Naturwissenschaftler versichern: Die Menge würde jubeln, Hosianna rufen und Kränze flechten.“ Leider ist dies eine der wenigen kritischen Medienstimmen zu den Grünen.