Greta kommandiert Karlsruhe, Klimaschutz als Geldquelle, Freiheit nach Belieben
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ geht Dr. Wolfgang Bok mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz ins Gericht. Dieses wirft grundlegende Fragen auf:
Kann Deutschland wirklich das Weltklima retten?
Warum applaudieren selbst Union und FDP?
Geht es in Wahrheit nur um eine neue Geldquelle?
Liefern Corona-Notbremsen dafür die Blaupause?
Wie steht es um die finanzielle Freiheit der Jugend?
Sind linke Enteignungspläne verfassungsgemäß?
Und wie hält es Altmaier mit der Marktwirtschaft?
Von Dr. Wolfgang Bok
Zwei Prozent! Das ist der deutsche Anteil am globalen CO₂-Ausstoß. Mit abnehmender Tendenz. Baden-Württemberg, das unter erstarkter grüner Regentschaft das Weltklima gleich im Alleingang retten will, dürfte kaum ein halbes Prozent beitragen. Das schaffen die Bitcoin-Schürfer in China und in Iran locker in ein paar Monaten. Denn deren enormer Stomhunger, der für das „Mining“ der Krypotwährung benötigt wird, speist sich aus schmutziger Kohle oder schwerem Öl. Schon jetzt wird dafür der Strombedarf von Ländern wie Italien oder den Niederlanden benötigt. Tendenz: so steil anwachsend wie der Bitcoin-Preis, der mittlerweile auf rund 50 000 Dollar hochgeschossen ist. Während Chinas kommunistische Führung sich auf internationalen Konferenzen als Klimaschützer brüstet, werden dort jedes Jahr an die fünfzig Kohlekraftwerke neu in Betrieb genommen. Das Riesenreich, das zur Werkbank der Welt aufgestiegen ist und Kritiker gnadenlos verfolgt, verbraucht alleine 51,7 Prozent (2019) des globalen Kohlebedarfs. Es hat seit 1970 seinen Energieverbrauch verzwölffacht und ist heute mit Abstand der größte CO₂-Emittent. Derweil legt Deutschland, das seinen Kohlendioxyd-Ausstoß ständig verringert hat, selbst die umweltfreundlichsten Meiler still. Dafür hangeln wir uns mit hohen Subventionen und Zitterstrom von einem drohenden Backout zum nächsten. Auch diese Sorglosigkeit gefährdet Freiheit.
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Es gibt genügend hochkarätige Studien, die der deutschen Energiewende samt Klimapolitik ein vernichtendes Zeugnis ausstellen: Mit 30 Cent pro Kilowattstunde zahlen wir die höchsten und damit Industrie-gefährdenden Strompreise, bei gleichzeitiger ökologischer Wirkungslosigkeit einer gigantischen Umverteilung zugunsten der Solarplantagen- und Windgiganten-Betreiber. Rund 26 Milliarden Euro werden so jährlich in deren Taschen gespült, ohne einen Nutzen für das Weltklima zu erreichen. Denn über die CO₂-Rechte dürfen andere verbrauchen, was wir einsparen. Obwohl sich die Preise für derlei „Verschmutzungsrechte“ binnen weniger Jahre verzehnfacht haben, ist das den Grünen nicht genug: Die Regierungspartei in spe will die Kosten von heute 25 Euro pro Tonne CO₂ bis 2025 auf 180 Euro hochtreiben. Union und selbst die FDP denken ähnlich. So lassen sich mit der Angst vor dem Klimagau nicht nur Freiheitsrechte einschränken, sondern auch viele Milliarden in die Staatskassen spülen. Viel Geld, mit dem sich trefflich Klientelpolitik betreiben lässt. Die steigenden Preise stecken die Dienst-Limousinen-Nutzer, die von Steuergeldern gut leben, leicht weg. Um dann Krokodilstränen über die „wachsende Armut“ zu vergießen.
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Das alles kann man wissen, wenn man sein Urteil nicht allein von den Klima-Apokalyptikern bezieht. Etwas Zeitungslektüre und Prozentrechnung würden schon genügen, um Deutschlands begrenzte Möglichkeiten zur Klimarettung zu erkennen. Doch damit scheint das oberste deutsche Gericht überfordert. Stattdessen haben in Karlsruhe offenbar Greta & Co. das Kommando übernommen. Sie finden diese Kritik an unserem Verfassungsgericht despektierlich? Ich halte dagegen: Sie kann nicht laut genug sein. Diese Entscheidung ist weltfremd und anmaßend. Jeder sollte sie lesen. Warum etwa verweisen die hoch bezahlten Robenträger die Kläger aus Bangladesch und Nepal nicht an chinesische, indische oder russische Gerichte? Warum glauben die Juristen, schon heute den erlaubten CO₂-Ausstoß für 2030 ff. zu kennen? Ich würde gerne im Karlsruher Schloßpark, wo viel Platz für Windräder und Solarplantagen wäre (aber man sieht dort keine!), direkt vor das lichtdurchflutete Verfassungsgericht mit Greta plakatieren: „How dare you!“ Wie könnte ihr es wagen, sich zum Oberpolitiker aufzuspielen und allein mögliche Klimarisiken zum Maßstab des politischen Handelns zu erheben?
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Man täusche sich nicht. Diese Entscheidung hat „tiefgreifende Folgen für Deutschland“, wie die NZZ als eine der wenigen kritischen Stimmen feststellt. Denn damit bekommen all jene Rückenwind, die den Klimaschutz für ihren Kampf gegen den Kapitalismus nutzen wollen, um grundrechtlich geschützte Freiheiten einzuschränken. Die Corona-Notbremsen dienen als Vorbild. Die „Hüter der Verfassung“, die die Freiheit der Bürger schützen sollen, bereiten also den Weg in ein dirigistisches Klimadiktat, dem alle anderen Staatsziele untergeordnet sind. Künftig kann jeder Jugendliche gegen neue Straßen, Gebäude, Industrieanlagen etc. klagen. Da freut sich die Prozess-Industrie. Kann man dann auch CO₂ -freie Kernkraftwerke einklagen, auf die der Rest der Welt setzt?
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Zur Erinnerung: Dasselbe Gericht hat kürzlich grünes Licht in die europäische Schulden- und Haftungsunion gegeben. Das wird die (finanzielle) Freiheit der „jungen Generation“ langfristig weit mehr einschränken. Diese Generation der Wohlstandskinder ist es übrigens, die mit ihren Smartphones den Strombedarf befeuert und zu den Hauptkunden bei Amazon oder sonstigen Lieferdiensten zählt. Warum werden die Containerschiffe aus China immer größer? Aber vielleicht finden sich auch dagegen Kläger. Dass die Entscheidung in Englisch und Französisch verbreitet wurde, macht für die FAZ durchaus Sinn: „Die Beladenen und Betroffenen dieser Erde sollen wissen: In Karlsruhe finden sie Zuflucht.“
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Roman Herzog, Paul Kirchhof, Hans-Jürgen Papier. Das sind die Namen, denen das Bundesverfassungsgericht sein hohes Ansehen verdankt. Peter Müller und Stephan Harbarth, der dieses Urteil zu verantworten hat, sind es nicht. Zwei CDU-Politiker von Merkels Gnaden, die nun zwingend beweisen müssen, wie liberal und progressiv sie doch sind. Das ist typisch für Konservative. Linke haben hingegen keine Scheu, für ihre Sache einzustehen. Mit den Erfolgen der Grünen wird deren Einfluss auch in Karlsruhe wachsen - wenn das überhaupt noch nötig ist. Dann stellt sich erst Recht die Frage: Wie halten es die „Hüter der Verfassung“ mit dem Recht auf Eigentum, das in Artikel 14 festgeschrieben ist? Gemessen daran sind die Steuerpläne von Grün-Rot-Rot doch geradezu verfassungswidrig. Die Linkspartei plant die schleichende Enteignung all derer, die sie als „Reiche“ an den Pranger stellt. Wo bleibt hier der Verfassungsschutz? Ach ja, der ist damit beschäftigt, die „rechte Gesinnung“ von Corona-Kritikern und Masken-Verweigerern auszuforschen. Ich bin gespannt, wie es die Karlsruher Richter hier mit der Freiheit halten.
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Übrigens: Peter Altmaier hat - wie andere Politiker von Union und FDP - das Klima-Verdikt als „großes und bedeutendes Urteil“ gelobt. Der Saarländer lässt wirklich keine Gelegenheit aus, sein miserables Image als Wirtschaftsminister einer Partei zu festigen, die sich noch immer auf Ludwig Erhard beruft. Auch so gesehen muss man den anstehenden Machtwechsel in Berlin nicht fürchten. Viel schlimmer kann es nicht kommen. Die überzeugten Marktwirtschaftler haben längst beigedreht und überlassen denen das Feld, die stramm in einen Öko-Sozialismus steuern. Nun mit Rückendeckung aus Karlsruhe.