Grab Ukraine, atomare Gefahr und Grüne an die Front
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ blickt Dr. Wolfgang Bok noch einmal auf den Ukraine-Krieg - und die Folgen weit darüber hinaus
Von Dr. Wolfgang Bok
Die Ukraine ist nicht nur ein grausiges Menschengrab. Hier werden auch viele Milliarden an Werten vernichtet. Allein die EU summiert ihre bisherigen Gaben auf über 50 000 000 000 Euro. Deutschland natürlich wieder ganz vorne dabei, ohne dies entsprechend kundzutun. Aber wir verkehren die diplomatische Grundregel - tue Gute und rede darüber - auch noch ins Gegenteil. Was immer wir geben, es kommt zu spät und ist zu wenig. Andere Länder sagen gönnerhaft die größten Panzer zu - um diese dann leider noch nicht liefern zu können. So ist es auch bei den ständigen „Geberkonferenzen“, mit denen immer neue notleidende Länder finanziert werden sollen: Deutschland hält treu und brav seine Zusagen ein. Die anderen bauen auf Vergesslichkeit. Wir finanzierten 2022 mit 340 Millionen Euro sogar den Libanon, damit sich die Cliquen, die diesen Staat in den Ruin getrieben haben, weiter bereichern können (Siehe FAZ 6.2.23, Seite 3). Sogar den fanatischen Taliban in Afghanistan haben unsere Politiker bis vor kurzem zig Millionen an Steuergeldern zugeschoben - in der naiven Hoffnung, damit den dort unterdrückten Frauen zu helfen. Nur nebenbei: Diese Frauen sind im Zweifel die Mütter dieser islamistischen Terroristen, also nicht nur Opfer.
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Aber zurück zur Ukraine. Kaum hat Kanzler Scholz nach verständlichem Zögern unsere wenigen noch funktionsfähigen Leopard 2 zugesagt, schon kommt die Forderung aus Kiew nach U-Booten und Kampfflugzeugen. Und dann? Unsere Soldaten und danach Nato-Atomwaffen? Die Atomkriegsuhr, die symbolisch das Risiko eines Nuklearkrieges anzeigt, ist inzwischen auf „90 Sekunden vor Mitternacht“ vorgerückt - „und damit so dicht an der Katastrophe wie noch nie“ (so die Initiatoren mit Blick auf die Ukraine). Das ständige Warnen, Fordern und Drohen ist aus Kiewer Sicht verständlich. Deren Führung will den Großkonflikt gegen Russland provozieren - von dem sich übrigens von China über Indien bis nach Brasilien die meisten Länder fern halten und aus westlichen Sanktionen eher den Nutzen ziehen. Mein Kollege Gabor Steingart hat dies in seinem sehr empfehlenswerten Pioneer-Briefing vom 30.01.23 erfrischend klar benannt und die „fünf Fehler“ von Präsident Selenskyi überzeugend dargelegt. Diese Analyse möchte man allen ans Herz legen, die sich immer weiter in diesen Krieg hineinziehen lassen. Allen voran unserer Außenministerin, die doch tatsächlich vom „Krieg gegen Russland" schwandroniert. Aber in keiner Partei ist Nicht-Kompetenz so dominant vertreten wie bei den Grünen. Frau, alleinstehend, mit Migratonshintergrund reicht für ein Ministeramt. So gerade geschehen in Thüringen, wo eine Polizei-Sachbearbeiterin zur Justizministerin befördert wurde. Auch die grüne Justiz-Senatorin in Hamburg hat weder juristische noch verwaltungstechnisches Wissen aufzuweisen. Baerbock ist über ein paar Semester „Völkerrecht“ nicht hinausgekommen. Um so größer ist der moralische Anspruch. Damit Schminke und Wickelkleidchen sitzen, zahlt der Steuerzahler übrigens viel Geld. Sie tun das offenbar gerne, wenn man den Demoskopen glauben darf. Was viel aussagt über die Genügsamkeit der Wähler. Das Gute zu wollen genügt.
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Mit Markus Söder hat nun wenigstens ein namhafter Politiker klare Worte gefunden. Aus der CSU-Vorstandssitzung wird er nach der Leopard-Zusage mit der Warnung zitiert: „Aber jetzt zusätzlich Kampfflugzeuge, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze erreicht. Dieses ständige Noch-einmal-eins-Draufsetzen muss jetzt aufhören.“ Hoffentlich hat dies auch sein Stellvertreter in der CSU, Manfred Weber, verstanden, dem seine Position in Brüssel zu Kopf steigt. Und erst recht Ursula von der Leyen, die die zerstörte und bankrotte Ukraine lieber heute als morgen in EU und Nato aufnehmen würde. Die Wiederaufbau-Kosten werden locker mal mit bis zu 700 Milliarden Euro kalkuliert. Nun gut. Dann aber bitte per Umverteilung. Etwa von den Hauptnutznießern der EU-Gelder wie Polen oder Ungarn nach Kiew.
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Und nein, liebe FAZ: So wenig wie unsere Sicherheit (erfolglos) am Hindukusch verteidigt wurde, so wenig wird unsere Freiheit heute am Donbass verteidigt. Dieser Konflikt, das lehrt die an Kriegen reiche Geschichte (deren Folge übrigens immer neue Grenzziehungen waren!), erinnert uns an die Kernaufgabe eines jeden Staates: Seine Bürger nach innen und außen zu schützen. Also muss jedes Land zunächst zur eigenen Verteidigung fähig sein, bevor es von „Friedensdividenden“ träumt und die eigenen Streitkräfte „blank“ zu macht, um dann großspurig anderen Waffen zu versprechen, die man selbst nicht hat. Heute reichen unsere Munitionsvorräte für kaum drei Tage. Wir könnten nicht einmal gegen Luxemburg bestehen. Auch das zählt übrigens zu Angela Merkels unseligem Erbe. Die Ex-Kanzlerin würde ich heute gerne als Hilfskraft in einer der völlig überfüllten Flüchtlingsunterkunft sehen. Und alle grünen Wehrdienstverweigerer (m/w/d) zur Nachmusterung bei den Kreiswehrersatzämtern. Anton Hofreiter, dem die Panzer für die Ukraine nicht groß genug sein können, spendiere ich persönlich ein Haarnetz. Und dann: ab an die Front!