Grüne Heuchler, falsche Versprechen und eine teuflische Verbindung

In seiner Kolumne „Nüchtern betrachtet“ beschreibt Wolfgang Bok die aktuellen Täuschungsversuche. Von der Migration bis zur Energiepolitik: Den Worten fehlen Taten.

Von Dr. Wolfgang Bok

Vizekanzler Robert Habeck warnt vor „wachsendem Antisemitismus in Deutschland“. Also ausgerechnet der Spitzenpolitiker einer Partei, die jahrelang jeden als verkappten Nazi diffamiert hat, der darauf hingewiesen hat, dass die naive Politik der offenen Grenzen weder die begehrten Fachkräfte noch aufgeklärte Demokraten ist Land zieht. Wäre es den Grünen ernst meinen mit ihrem Erwachungsmoment, so würden sie umgehend die von ihnen betriebene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stoppen. Denn sie belohnt selbst Antisemiten mit einem deutschen Pass, die der Terrororganisation Hamas zujubeln. Am Ende sind es dann „Deutsche“, die mit Palästinenserfahnen herumfuchteln und die Auslöschung des Staates Israel fordern. Das wird dann wiederum „den Rechten“ in die Schuhe geschoben, um weitere Anti-Rechts-Programme aufzulegen, mit denen die berufslose grüne Klientel versorgt wird. Zugleich lässt sich mit importierter Armut die Forderung nach noch mehr „Reichensteuern“ rechtfertigen. Die falschen Anreize haben also durchaus System.

Aber die Grünen sind ja nicht allein in ihrer Verblendung. Die EKD-Ratsvorsitzende fordert dreist, dass Deutschland noch viel mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen müsse. Wer diese Kirche mit seinem Obolus unterstützt, fördert also die Überlastung und Spaltung der Gesellschaft. Verfassungsschutz und BKA verorten die Israel-Feinde ohnehin nur „Rechts“ und haben für islamistische Gewalttäter allenfalls eine versteckte Rubrik. Fridays for Future wiederum macht vor allem durch Hassreden gegen Israel auf sich aufmerksam. Deren deutsche Statthalterin Luisa Neubauer, die von eben dieser EKD am liebsten heiliggesprochen würde, distanziert sich eher vage. Man will es ja nicht mit denen verderben, die arabische Terroristen als „Befreiungsorganisationen“ idealisieren. Das hat in linken Kreisen Tradition. Man denke nur an die PLO und Arafat, der im Westen trotz deren Terroranschläge Kultstatus erreichte. Die gemeinsame Klammer ist die Ablehnung der westlichen Moderne, die für Klimawandel und „Ausbeutung“ verantwortlich gemacht wird. Insgeheim gehen Islamismus und Wokeness also Hand in Hand. Aber dann bitte im arabischen Ländern, wo man mit Klimaklebern ebenso kurzen Prozess wie mit Schwulen- und Lesbenverbänden machen würde.

Doch international betrachtet befindet sich die politische Linke in bester Gesellschaft. Im Gegensatz zu den stereotypen Treuebeschwörung gegenüber Israel, die in den Medien in Endlosscheife laufen, ist die Welt weit weniger klar positioniert. Wie schon beim russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine reicht das Band der Ignoranz von Südamerika über Afrika bis nach China. In den Vereinten Nationen, die wir Deutschen ja als eine Art Weltregierung akzeptieren würden, reicht es nicht einmal für eine klare Benennung der Hamas als Täterorganisation. Vom Recht auf Selbstverteidigung Israels ganz zu schweigen. In dieser Uno übernimmt nun der Terrorstaat Iran den Vorsitz der Menschenrechtskommission. Und Russland, das unter Putin jede demokratische Legitimation verloren und sich zur verrohten Nation gewandelt hat, behält weiterhin sein Vetorecht im Sicherheitsrat. Die Henker werden zu Richtern. Auch in der EU, der wir uns noch ergebener unterwerfen, trägt man gerne Palästinenserschal. Das zu erkennen, wäre Realpolitik.

In Deutschland gehören dagegen Nebelkerzen zum elementaren Handwerkszeug der Politik. Olaf Scholz verkündet einen energischen Abschiebekurs abgelehnter Asylbewerber. Der Kanzler hat offenbar vergessen, dass seine SPD und Grünen bis heute allenfalls zu Minikorrekturen bereit sind. Deutsche Gerichte halten sogar Rückführungen in sichere Drittstaaten wie Italien oder Griechenland für unzumutbar. Auch die Ankündigung vermehrter Grenzkontrollen ist reine Augenwischerei: Selbst der mehrfach abgelehnte Asylbewerber muss wieder eingelassen werden, um sein neuerliches Begehr zum x-ten Mal zu prüfen. Man nennt dies Jo-Jo-Migration. Außer Staus und Kosten bringt dieser Aktionismus so wenig wie die - richtige - Forderung, die Sozialleistungen zu kürzen: Hier setzt das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen, weil die Menschwürde mit viel Geld unterlegt werden müsse. Und die Ankündigung, nun aber wirklich vor allem Fachkräfte ins Land zu lassen, höre ich seit Jahrzehnten. Doch weder Blue- noch Greencard ziehen Leistungserbringer ins Hochsteuerland Deutschland. Wir sind vor allem für Leistungsbezieher attraktiv. Aber, wie gesagt, wer diese Fakten beim Namen nannte, war und ist ein übler Rassist. Man wartet bis heute auf Entschuldigunger der falschen Propheten. Mir fielen viele Namen ein, bei denen dies angebracht wären: Von Thilo Sarrazin bis Samuel P. Huntington, der den „Kampf der Kulturen“ schon früh vorhergesagt hatte.

Leute wie Habeck müssten eigentlich innerlich ausgetrocknet sein, so viele Krokodilstränen wie sie schon vergossen haben. Jetzt stellt sich der Anti-Wirtschaftsminister doch tatsächlich vor die versammelten Repräsentanten einer siechenden Industrie, um die Existenz bedrohend hohen Energiepreise zu beklagen. Erst verabreicht man das Gift, um dann die Medizin (Industriestrompreis) feilzubieten. Hätten Grüne, Sozialdemokraten und die Merkelianer der CDU nicht die sichersten aller Kernkraftwerke abgeschaltet und zerstört, könnten wir den Verlust des russischen Gases leicht verschmerzen. Allein die letzten drei Atommeiler, die auf Druck der Grünen mitten in der Energiekrise vom Netz genommen wurden, könnten jene sechs Prozent des Strom liefern, den wir nun im Ausland teuer einkaufen müssen. Dann bräuchte der grüne Habeck auch nicht um Gaslieferungen in Katar betteln, das mit dem vielen Geld wiederum die Hamas finanziert - und also den terroristischen Antisemitismus, vor dem er nun warnt. Auch der für 2030 beschlossene Kohleausstieg gehört umgehend revidiert, wie es FDP-Chef Lindner fordert. Doch wie so oft, beißt der Finanzminister bei Grünen und SPD auf ideologischen Granit. Gedankt wird den Liberalen nicht, dass sie tapfer gegen die öko-soziale Planwirtschaft ankämpfen. Die FDP rutscht demoskopisch unter die 5-Prozent-Hürde. Derweil verharrt die Grüne Sekte mit rund 14 Prozent auf dem Niveau der Bundestagswahl von 2021. Sie kann auf eine treue Zahl der Gläubigen bauen, mag das Land noch so sehr in den Abwärtsstrudel gezogen werden. Denn deren Wählerschaft ist bestens alimentiert. Nur wer im Wohlstand lebt, kann sich dessen Verachtung leisten.

Die gute Nachricht zum Schluß: Auf den Weihnachtsmärkten könnte es tatsächlich wieder besinnlicher zugehen. Der Rechtverwerter Gema will nämlich für die Dauerberieselung mit amerikanischen Nervtötern mehr Gebühren einfordern. Gut so. Dann verzichten die (schlechten) Glühwein-Ausschenker in ihren Bretterbuden hoffentlich auf Jingle-Bells & Co. - und buchen stattdessen den örtlichen Kirchenchor. Der Papst verlangt jedenfalls keine Gema-Gebühr.