Grüne Clan-Strategie, Zeugen Jehovas der Politik und grenzenlose Naivität

In seiner Kolumne „Nüchtern betrachtet“ analysiert Dr. Wolfgang Bok folgende aktuelle Themen:

• Wie Deutschland zur grünen Bananen-Republik wird

• Warum die Grünen den Familien-Clan schätzen

• Wie abstrus die brachiale Energiewende allmählich wird

• Und wie naiv wir Kulturgüter an Despoten zurückgeben

Von Dr. Wolfgang Bok (Mai 2023)

Die Verwunderung über den grünen Clan im Wirtschaftsministerium verwundert wiederum mich. Denn die Grünen sind keine Partei im eigentlichen Sinne. Sie gleichen mehr einer Religionsgemeinschaft. Mehr noch: Sie sind die Zeugen Jehovas der Politik. Am liebsten planen sie abgeschottet in der eigenen Blase den Umbau der Gesellschaft. Die Opfer - Kosten, De-Industriealisierung, Bevormundung - sind eben der Preis auf dem Weg ins ökologische Paradies. Und da sie außerhalb ihres Dunstkreises keine verlässlichen Experten haben, die praktische Erfahrung vorweisen können, müssen sie eben auf die eigene Familie zurückgreifen. Robert Habeck, der gelernte Märchenerzähler, hat keine Skrupel, das ihm anvertraute Ministerium mit Vertrauten zu durchsetzen. Wird er durchschaut, so schaut er etwas zerknirscht - und alles geht weiter seinen ideologischen Gang. Von Verantwortung oder gar Rücktritt keine Spur. Man steht ja für das Gute.

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Dass es der langjährige Freund Patrick Graichen zum hoch bezahlten und einflussreichen Staatssekretär in Habecks Öko-Zentral gebracht hat, ist nur die berühmte Spitze des Eisberges. Er ist ein Produkt des Freiburger Öko-Instituts, das dem Wirtschafts- und Klimaministerium grüne Konzepte auf Bedarf liefert. Die damit verbandelte „Agora Energiewende ist eine Mischung aus Denkfabrik und Lobbyverband, dem Nepotismus und Intransparenz, aber auch Arroganz und Amtsmissbrauch vorgeworfen“ wird, wie die „Wirtschaftswoche“ (19/23 S. 28 ff.) zu Recht urteilt. Weite Teile der Medien, insbesondere ARD, ZDF und DLF, verbreiten deren „Studien“ ergeben. So kommt es, dass beinahe täglich der drohende Weltuntergang beschworen wird, um die Bürger für drastische Wohlstandsverluste gefügig zu machen. Denn die grüne Religion sieht darin die gerechte Strafe für das sündige Konsumleben. Ihre fanatischen Ausläufer von der „Letzten Generation“ sind bereits auf dem Weg zum Öko-Terrorismus. Straßenblockaden, die von der Polizei gegen aufgebrachte Bürger geschützt werden, und Farbschmierereien gegen Luxusgeschäfte oder unliebsame Politiker (FDP, AfD) sind nur der Anfang. Zur Ablenkung wird dann die Großgefahr von Rechts beschworen. Gerade so, als ob ein paar betagte Senioren und Waffennarren diesen Staat ins Wanken bringen könnten. Diese Mär zu verbreiten, ist übrigens die einzige Leistung einer Nancy Faeser, die sich Innenministerin nennen darf. Hoffentlich sind die Hessen im Herbst dumm genug, diese SPD-Funktionärin zur Ministerpräsidentin zu verhelfen. Dort kann sie weniger Schaden anrichten - und die Hessen wählen selbst dann noch Rot, wenn der Sumpf wie in Frankfurt zum Himmel stinkt.

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In derselben Ausgabe der WiWo werden „Die besten Aktien der Welt“ aufgelistet. In dem exklusiven Ranking von über 2000 Unternehmen taucht kein einziges deutsches auf. Lediglich in einer nationalen Sonderliste werden zehn erwähnt. Das korrespondiert mit anderen Studien, die Deutschland im Rückwärtsgang sehen: Hohe Steuern, hohe Energiekosten und hohe Lohn(neben)kosten treiben die Firmen förmlich aus dem Land. Die feigen Manager hängen das natürlich nicht an die große Glocke. Sie investieren eben vornehmlich im Ausland - und trocknen die Fertigung im Inland schleichend aus. Bosch etwa baut in Polen nahe der deutschen Grenze ein neues Werk, das sicher mit EU-Subventionen gefördert wird, die wiederum maßgeblich von den deutschen Steuerzahlern erbracht werden. Um das Schlimmste zu verhindern, locken die Habeck-Jünger mit einen „Industriestrom“. Wir schalten also die günstigen Atomkraftwerke ab, um dann den teuren Öko-Strom mit viel Steuer-Milliarden auf ein erträgliches Maß herunterzusubventionieren. Wofür dann wiederum neue „Reichensteuern“ erforderlich sind, obwohl Bund, Länder und Gemeinden mittlerweile fast 1000 Milliarden Euro im Jahr an Abgaben einnehmen. Das entspricht einer Verdoppelung seit 2006.

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Und das viele Geld reicht angeblich immer noch nicht. Warum, verdeutlicht die Flüchtlingsdebatte. Anstatt endlich Maßnahmen zur Begrenzung zu ergreifen, streiten Bund, Länder und Gemeinden nur übers Zahlen. Dabei ist es dem Steuerzahler egal, aus welcher Kasse die immensen Kosten für Unterbringung und Integration finanziert werden. Dieses Schauspiel verdeutlicht, wie sehr der deutsche Föderalismus zur reinen Umverteilungs-Maschinerie verkümmert. Auch hier ist das grün-rot dominierte Deutschland übrigens der Geisterfahrer in Europa. Während alle anderen Länder effektive Abschottung fordern, ruft Deutschland in die Welt hinaus: Kommet alle zu uns! Hier gibts Wohnung und Bürgergeld für jeden, der es über die Grenze schafft. Die Gefahr der Rückführung ist gleich Null. Dafür sorgen Faeser, Baerbock & Co. Nur Not bauen wir eben noch mehr Container-Siedlungen, um die 30 000 Neubürger (ohne Ukrainer!), die jeden Monat zu uns vornehmlich aus arabischen und afrikanischen Regionen zu uns kommen, unterzubringen. Aber bitte nicht in den grünen Hochburgen von Berlin, München oder Stuttgart. Dort könnten sie das woke Lebensgefühl stören. Lieber in den sozialen Brennpunkten, um dann dort wiederum nach noch mehr Sozialarbeitern zu rufen, um dem grün-prekären Milieu ein sicheres Einkommen zu verschaffen.

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Aber grün ist eben nicht nur die politische Krake, sondern auch die Naivität. Wir erinnern uns, wie unsere grandiose Außenministerin samt der noch grandioseren Kulturstaatssekretärin Roth in der Geste des Edelmutes insgesamt 1100 Kulturgüter an Nigeria zurückgegeben haben. Jetzt stellt sich heraus, dass diese nicht im Besitz des Staates sind, sondern sich das Königshaus zum Privatbesitz angeeignet hat. Vor allem die kulturhistorisch wertvollen Benin-Bronzen dürften damit für die Öffentlichkeit verloren sein. Aber wir wollen einfach nicht wahrhaben, dass in anderen Regionen andere Regeln gelten. In Afrika etwa hat der Clan oberste Priorität. Der Staat gilt als Beute, den man so lange für sich nutzt, wie man an der Macht ist. Deshalb klammern sich Despoten mit aller Macht an ihre Posten, wie gerade wieder im Sudan zu sehen ist. Aber wir sollten mit Urteilen vorsichtig sein. Auch wir sind ja auf dem Weg zur Clan-Politik. Siehe oben!