Grüne ARD, endlose Corona-Hilfen, sorgloser Staatsdienst und der teure Atomausstieg
Aktualisiert: 18. Nov. 2020
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ behandelt Dr. Wolfgang Bok folgende Themen, die allesamt Aufreger sein müssten:
Warum die ARD die Wirklichkeit verkennt
Wie grün die Redaktionen sind
Warum die Wetterprognose in Klimahysterie mündet
Weshalb selbst Kreuzfahrer Corona-Gelder wollen
Wie sich der Öffentliche Dienst selbst versorgt
Wie teuer der ideologische Atomausstieg wird
Von Dr. Wolfgang Bok
Während Europa im Schuldenstrudel versinkt und (sinnbildlich) über Gender-Sternchen streitet, entsteht in Asien die größte Freihandelszone der Welt. Die Corona-Krise beschleunigt die Digitalisierung, was unsere Abhängigkeit von den mächtigen Datenkraken der GAFAM (steht für Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) dramatisch verschärft. Derweil leiden die deutsche Automobilbranche und der Maschinenbau zunehmend an Schwindsucht. Ein Essenslieferant, der karge Boten-Löhne zahlt, steigt in den DAX auf, renommierte Unternehmen verschwinden aus der obersten Aktienloge. Gut bezahlte Arbeitsplätze werden zu Tausenden gestrichen, derweil das Heer der Rentner und Pensionäre beständig wächst. Es gibt also viele gute Gründe zu fragen, wie wir in Zukunft leben wollen. Und vor allem: von was? Doch was kommt dabei heraus, wenn die ARD daraus eine Themenwoche macht? Klimawandel, Nachhaltigkeit etc. Das übliche grüne Programm eben. Eigentlich wäre bei diesen Sendungen ein Warnhinweis angebracht: „Achtung, enthält grüne Propaganda!“
*
Eine Studie nach der anderen legt den öffentlich-rechtlichen Medien nahe, es mit der einseitigen Berichterstattung nicht zu übertreiben und das Meinungsspektrum zu erweitern. Doch es passiert genau das Gegenteil. Selbst der Wetterbericht wird zur täglichen Apokalypse umfunktioniert. Ob es regnet, windet oder die Sonne scheint: Sven Plöger findet immer einen Weg, um vor der drohenden Klimakatastrophe zu warnen - und nebenbei für seine immer gleichen Bücher zu werben. Dabei ist doch jede Wetter-App präziser. Hoch bezahlte TV-Meteorologen sind so überflüssig wie es Diesel-Konstrukteure bald sein werden.
*
Als ich in einem Meinungsbeitrag für die NZZ die Grünlastigkeit deutscher Redaktionsstuben beklagt habe, hat der Deutschlandfunk einen bösen Kommentar gegen mich gesendet. Dabei belegt eine aktuelle Umfrage des unverdächtigen Gewerkschaftsmagazins „Journalist“ die grün-rote Schlagseite nur zu deutlich. Danach würden von den ARD-Volontären 57,1 % die Grünen, 23,4 % die Linkspartei und 11,7 % die SPD wählen. Macht zusammen SED-verdächtige 92,2 %. Wobei der hohe Zuspruch für die Post-Kommunisten am meisten erschüttern sollte. Die Union, die bei den 18- bis 39-Jährigen in der Gesamtbevölkerung auf vergleichende 33 % kommt, erreicht bei den Azubis der ARD klägliche 2,6 %. Die FDP kommt auf kaum messbare 1,3 %. Das heißt: Es wird noch einseitiger. Denn die Volontäre von heute sind die Redakteure von morgen. Sieht so das „Demokratiefernsehen“ aus, als das sich die ARD versteht, um die stattlichen Pflichtgebühren zu rechtfertigen? Vom ZDF will ich erst gar nicht schreiben. Die Mainzelfrauchen und -männchen bieten keinen Mehrwert. Rosamunde Pilcher und Traumschiff sind auch billiger zu haben. Die CDU muss die Gebührenerhöhung also nicht stets brav absegnen, um ihrer Stammklientel einen Gefallen zu tun. (Nachtrag: Mit der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es ein letztes wackeres Grüppchen, das sich der Beitragserhöhung tapfer widersetzt. Dafür werden die CDU-Abgeordneten von Linkspartei, SPD und Grünen heftigst attackiert. Warum wohl?)
*
Aber Geld spielt in diesem Land offenbar keine Rolle mehr. Selbst die Kreuzfahrt-Shipperer, die gestern noch die großen Umweltfrevler waren, betteln um Corona-Hilfen. Denn wer jetzt nicht klagt und fordert, hat das Nachsehen. Auch hier sind ARD und ZDF die medialen Treiber, die das tägliche Corona-Leid in der Dauerschleife präsentieren. Weil ökonomischer Sachverstand fehlt (was die Wahlpräferenzen erklärt), erfahren wir wenig über die tatsächlichen Kosten. Beifall bekommt als Politiker, wer dramatisch warnt und zahlt. Siehe Merkel und Söder, die am liebsten das ganze Land unter Quarantäne stellen würden. Ausgang nur bei Wohlverhalten, was natürlich auch für den Wahlzettel gilt.
*
Sobald die narkotisierende Wirkung der über Schulden finanzierten Corona-Hilfen nachlässt, wird das Wehklagen zum ohrenbetäubend. Schon jetzt bringen sich Länder und Kommunen in Stellung, um vom Bund mehr Unterstützung einzufordern. Auf die Idee, auch mal zu sparen, kommen weder Bürgermeister noch Ministerpräsidenten. Jedes Unternehmen, das mehr Ausgaben als Einnahmen hat, macht einen Kassensturz und schichtet um. Nur beim Staat wird jede neue Aufgabe mit neuem Personal erledigt. Während die Beschäftigten in der freien Wirtschaft froh sein müssen, wenn ihr Gehalt nicht gekürzt wird, gönnt der Öffentliche Dienst selbst jenen Mitarbeitern einen üppigen Lohnaufschlag, die sich seit Monaten in Pandemie-Ferien befinden. Sogar pensionierte Beamte, die ohnehin zu den bestgestellten Senioren zählen, bekommen einen Aufschlag. Aber der brave Michel nimmt ja weiter steigende Abgaben ergeben in Kauf - und wundert sich dann, warum vom Brutto netto so wenig übrig bleibt.
*
Wie teuer es werden kann, wenn Ideologie die Vernunft verdrängt, sieht man an der späten Rechnung für den überhasteten und unnötigen Atomausstieg. Jetzt hat selbst das Bundesverfassungsgericht dem SPD-geführten Umweltministerium fortgesetzten Verfassungsbruch attestiert, weil es Entschädigungen an Kernkraftbetreiber willkürlich festsetzt. Doch verantwortlich ist letztlich die Regierungschefin, die selbst einmal Umweltministerin war und sich als gelernte Physikerin besonders viel Sachverstand zugesteht. Nun droht uns nicht nur die Stromlücke, weil wir die sichersten Atommeiler zerstört haben; die Steuerzahler müssen nun auch noch für das Nichts zusätzlich bezahlen. Dieselben Politiker, die Manager bei Fehlern in Haftung nehmen wollen, haften für ihr eigenes Unvermögen natürlich nicht. Selbst dann nicht, wenn sie grob fahrlässig und vorsätzlich das Eigentumsrecht (Artikel 14.1 GG) verletzen. Das ist zu viel der Immunität.