Gefährlicher Beifall, grüne Heuchler und falsche Hoffnung auf Sicherheit
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ beschreibt Dr. Wolfgang Bok die Schizophrenie in der Energiedebatte und benennt Irrtümer und Folgen:
Wenn Klima-Straftäter nur „Aktivisten“ sind
Die EKD sich als grüne Hilfstruppe verrennt
Das Wirtschaftsministerium Lügen verbreitet
Der Wirtschaft der Mumm zu klarer Kante fehlt
„Klimaopfer“ die deutsche Geldquelle anzapfen
Und die Rentenkasse Sicherheit vorgaukelt
Von Dr. Wolfgang Bok
Man stelle sich vor, eine „Letzte weiße Generation“ blockiert Grenzen und Flüchtlingsheime. Die Republik wäre außer sich. ARD und ZDF führen Sonderschichten, um all die entrüsteten Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die mal wieder unsere Demokratie am Abgrund sähen. Doch wer im Namen des „Klimaschutzes“ Straßen blockiert und Kunstwerke beschädigt, kommt mit milden Strafen davon. Wenn überhaupt. Diese Straftäter sind ja „Aktivisten“, die sogar noch Beifall bekommen. Etwa von der EKD-Synode. Deren Präses beklagt gar eine „Unverhältnismäßigkeit“, mit der Straßenblockaden geahndet würden. Wer also dieser Kirche seinen Obolus überweist, finanziert auch diese verschrobene Wahrnehmung einer Glaubensgemeinschaft, die sich offenbar nur noch als grüne Vorfeldorganisation versteht. Mit der ideologischen Auslegung eines vermeintlichen Widerstandsrechtes sind die Grünen groß geworden. In ihrem Kampf gegen die Atomenergie war „Gewalt gegen Sachen legitim“.
Heute sind sie mächtige Regierungspartei - und wissen diese Macht geschmeidiger zu nutzen. Robert Habeck etwa, der die Öffentlichkeit im Glauben lässt, ernsthaft für eine sichere Versorgung mit Gas und Strom zu kämpfen. In Wahrheit sogen die Aktivisten sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), die nun im Wirtschaftsministerium als hochdotierte Regierungsräte das Sagen haben, dafür, dass die dringend gebotene Laufzeitverlängerung der letzten drei aktiven AKW verzögert wird und drei weitere mögliche erst gar nicht mehr ans Netz gehen. Der Stresstest wird manipuliert und der Rat der Fachabteilung in den Wind geschlagen. Auch die angeblich gefüllten Gasspeicher sind nur die halbe Wahrheit. Erstens stammt dieses noch großteils aus Russland, und zweitens hat die Kälteperiode noch gar nicht begonnen. Wo aber kommt das Gas im nächsten Jahr her - und zu welchem Preis? Soll der Schuldenberg jedes Jahr um 200 Milliarden Euro aufgetürmt werden, um den Menschen die Wahrheit zu ersparen: Dass diese Energiewende völlig gescheitert ist. Wind und Sonne können weder russisches Gas noch Kohle und Atomstrom ersetzen. Und Katar, das wir nun vom moralischen Hochsitz aus mit Nichtschauen der Fußball-WM bestrafen wollen, wird sein Gas auch nicht an die deutschen Heuchler liefern. Hoffentlich sind die Fan-Boykotteure konsequent genug, und schalten Heizung und Stromzufuhr ab.
Die Repräsentanten der Wirtschaft beklagen diese Ignoranz der Fakten zwar, aber doch sehr verhalten. Dieser Tage war ich auf einer Energiekonferenz der bayerischen Wirtschaft (vbw), auf der sich die dauerlächelnde Fraktionsvorsitzend der Grünen, Katharina Schulze, doch tatsächlich unwidersprochen als Hüterin der Wirtschaft in Szene setzen durfte. Und die brav nickenden Energievertreter waren am Ende ganz berauscht von der Forderung nach noch mehr Windräder für einen Freistaat, der als windarm gilt. Letztlich geht es diesen Managern doch nur darum, nicht anzuecken und irgendwelche Subventionen für die „grüne Energie-Transformation“ anzuzapfen. Insgeheim werden eben Produktionen still- oder in Länder verlegt, in denen Energie nur eine Bruchteil kostet. Die USA werben kräftig mit Subventionen. Da sind die linken Demokraten nicht besser als die rechten Republikaner. Auch Joe Biden verkündet „Amerika first“.
First ist Deutschland hingegen beim Zahlen. Während die Vertreter anderer Länder stets die eigenen Interessen im Blick haben, übertrumpfen sich die unseren im Geber-Gestus. Zur Weltklimakonferenz in Ägypten bringt unser Kanzler nicht nur 170 Millionen Euro mit. Auf sechs Milliarden Euro will die Bundesregierung ihre jährliche Klimafinanzierung bis 2025 ausbauen. Da werden sich die Islamisten in Pakistan und Bangladesch aber freuen. Die großen CO₂-Emittenten China und Indien bleiben der Mammut-Veranstaltung in Scharm el-Scheich ohnehin fern. Sie wollen sich weder anklagen lassen noch zahlen. Dafür übernehmen wir mal wieder eine „Vorreiterrolle“. Fehlt nur noch, das Deutschland, das seinen ewigen Schuldkomplex zelebriert, auch noch die Verantwortung für den weltweiten Klimawandel übernimmt.
Zur Erinnerung: Deutschland trägt zum weltweiten CO₂-Ausstoß kaum zwei Prozent bei und hat diesen seit 1979 um 43 Prozent reduziert (China: plus 600 %). Und weil wir schon bei den Zahlen sind: Entgegen den gerne verbreiteten Erfolgsmeldungen über den wachsenden Anteil „erneuerbarer Energien“, tragen diese zum deutschen Primärenergieverbrauch in Wahrheit gerade mal 6,8 Prozent bei. Die Speicherkapazität im Falle eines Stromausfalles reicht für nur neun bis maximal 48 Minuten. Mit anderen Worten: Selbst wenn die 46.000 neuen Windräder, die zur „Klimaneutralität“ bis 2045 gebraucht werden, auch die Landschaft bis vor die Wohnzimmer verschandeln, so fehlen schlicht die Speicher, um den „grünen Strom“ für Dunkelflauten zur Verfügung zu stellen.
EON-Chef Leonhard Birnbaum hat jetzt bei Steingarts Pioneer (9.11.22) klar gesagt: Ohne französischen Atomstrom kommen wir weder über den Winter noch darüber hinaus. Das geben sogar die Grünen zu, die zugleich deutschen Atomstrom so wenig wollen wie deutsches Erdgas, das unter der niedersächsischen Ödnis reichlich vorhanden wäre. Diese Schizophrenie wiederum erzürnt nicht nur die Franzosen, sondern alle unsere Nachbarn. Sie werden einen Teufel tun, Habecks Bitten um Solidarität zu erfüllen. Aber in Deutschland glaubt man ja immer noch, die EU sei ein Verbund des Miteinanders. Dabei herrscht hier die Maxime: Uns ist keine Last zu groß, die die Deutschen für uns tragen. Und wenn sie nicht willig sind, so drohen wir mit Gewalt, wie bereits in Frankreich zu vernehmen. (Hier lesenswert der Beitrag von Markus Kerber, Professor an der TU Berlin auf achgut.com) Widerstand wäre ohnehin nicht zu erwarten. Das Wenige an Waffen, die noch funktionsfähig sind, haben wir der Ukraine geschenkt, damit sie dort von den Russen ihrem pazifistischen Ende zugeführt werden. Das wiederum erklärt, warum die Panzer nicht groß genug sein können, die wir nach Kiew liefern sollen. So geht politische Logik.
Die Irreführung des Tages kommt wiederum von der Deutschen Rentenversicherung. Deren Vorsitzende Anja Piel verkündet doch tatsächlich einen „Überschuss von zwei Milliarden Euro“. Nur im Kleingedruckten ist dann zu lesen, dass das Defizit im Vorjahr 6.6 Milliraden betrug und die Rücklagen allenfalls für sechs Wochen reichen. Zwei Milliarden gibt die DRV in drei Tagen aus - und die großen Kosten kommen mit den Babyboomern erst noch. Übrigens: Die Bezieher von Hartz IV/Bürgergeld erwerben ohne eigene Beiträge auch Rentenansprüche. Diese Grundrente liegt dann kaum unter dem sogenannten Eckrentner, der ein Arbeitsleben lang Beiträge bezahlt hat. Das nennen SPD und Grüne dann sozial. Und der DGB klatscht selbst dann Beifall, wenn dann vom Brutto netto noch weniger bleibt und reicht die Rechnung lieber durch überhöhte Lohnforderungen an die ohnehin notleidenden Unternehmen weiter. Auch so wird der Auftrag, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, verraten. Schließlich weiß die DGB-Vorsitzende Fahimi, die einmal SPD-Generalsekretärin war, wem sie ihren Job verdankt.