Frohgemut im Schuldenstrudel, Apparatschik Scholz und die wahren Freunde Europas
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ befasst sich Dr. Wolfgang Bok mit einem wirklichen Skandal und benennt die Verantwortlichen:
Wie Europa zur Schuldenunion verkommt
Warum Deutschland die Folgen nicht erkennt
Dass Europa mit Schuldenmacherei nicht gedient ist
Wie Olaf Scholz liberale Ökonomen verdrängt
Und wie Merkel (noch CDU) das alles ganz toll findet
Von Dr. Wolfgang Bok
Hoch und heilig wurde den Bürgern versprochen, dass der zur Jahrtrausendwende eingeführte Euro nie und nimmer in eine europäische Haftungs- und Schuldengemeinschaft führen werde. Die entsprechenden Verträge verbieten deshalb sowohl eine Staatenfinanzierung durch die EZB wie auch die Kreditaufnahme durch die EU. Genau das geschieht aber mit den 750 Milliarden Euro, mit denen Brüssel die Corona-Schäden auf Pump ausgleichen will. Doch anstatt dies zu kritisieren, verkündet der deutsche Finanzminister erschreckend ehrlich: „Es ist der Weg in die Fiskalunion und es ist ein guter Weg für Europas Zukunft.“ Der Mann heißt Olaf Scholz und darf zurecht als „Apparatschik der SPD“ (Armin Laschet) gescholten werden. Als Generalsekretär unter Kanzler Schröder hat er noch die Agenda-Reformen verteidigt, heute will er nur noch abkassieren und umverteilen, um zusammen mit Grünen und Postkommunisten Kurs auf eine DDR 2.0 zu nehmen. Wie peinlich!
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Doch siehe da: Kein Aufschrei nirgends! In einem Land, in dem jedes Mini-Skandälchen vom digitalen Mob zur Shitstorm-Lawine aufgeheizt wird, wird dieser folgenschwere Rechts- und Vertrauensbruch als Selbstverständlichkeit hingenommen. Gäbe es nicht ein paar wackere Professoren, die sich zum „Bündnis Bürgerwille e. V.“ zusammengeschlossen haben, nähme kaum jemand Notiz von dieser Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag. Aber weil mit Bernd Lucke ein zeitweiliger AfD-Vorsitzender zu den Beschwerdeführern beim Bundesverfassungsgericht zählt, lässt sich die Truppe natürlich leicht in die rechte Ecke stellen. Dabei wäre hier sehr wohl die Frage zu stellen, wer hier noch auf dem Boden unserer nationalen Verfassung steht - und wer nicht. Lucke & Co. haben jedenfalls gute Argumente - und Unterstützung verdient. Eine Spende ist gut angelegt.
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Denn was kommt als nächstes? Nach der gemeinsamen Schuldenhaftung die Sozialunion, um Renten- und Krankenkassen in Italien, Frankreich & Co. quer zu subventionieren? Zur Erinnerung: Mit diesem Ziel hat Paris darauf gedrungen, die D-Mark für die europäische Gemeinschaftswährung zu opfern. Dies war der Preis für die Zustimmung zur deutschen Einheit. Der sozialistische Präsident Mitterrand ist ja noch im Dezember 1989 nach Ost-Berlin gereist, um den SED-Chargen um Honecker seine Aufwartung zu machen.
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Aber in Deutschland hat sich das Narrativ verselbständigt, dass nur derjenige ein guter Europäer ist, der der möglichst viel Geld und Befugnisse nach Brüssel schiebt. Dabei genügt ein Blick zu den ewigen Handaufhaltern wie Italien, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Regierung in Rom ist am Streit, wer wieviele von den deutschen Milliarden an seine Klientel verteilen darf, zerbrochen. Interims-Premier Draghi hat nur so lange Rückhalt, bis das Geld aus Brüssel angekommen ist. Notwendige Reformen müssen danach - leider, leider - wieder vertagt werden. Wie hier und in meinen Beiträgen mehrfach vorgerechnet: Die Italiener sind als Immobilienbesitzer reicher als die Deutschen und leisten sich einen früheren Ruhestand bei höheren Pensionen. So lange sich daran nichts ändert, sollte kein Cent von Berlin über Brüssel nach Rom fließen. Damit würde man den Italienern selbst sogar einen Gefallen tun. Diejenigen, die die EU überdehnen und zum bürokratischen Monster aufblasen, sind in Wahrheit deren Totengräber. Nicht diejenigen, die auf die Fehlentwicklungen hinweisen. Dazu zählt die Aufgabe des Subsidiaritätsprinzips: Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, welche die Nationalstaaten überfordert. Das ist viel genug.
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Aber zurück zu Scholz, dem Kanzlerkandidaten ohne Rückgrat. Der brave SPD-Soldat hat mit Lars Feld einen der letzten Marktwirtschaftler aus dem Sachverständigenrat gedrängt. Denn der Freiburger Ökonom hat sich vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Kanzlerin Merkel ließ es wieder einmal geschehen - und düpiert damit all jene in der CDU, die sich noch dem Erbe eines Ludwig Erhard verpflichtet fühlen. Aber mit Marktwirtschaft hat Merkel ohnehin nichts am Hut. Man kann es ihr nicht einmal verübeln: Sie ist mit sich im Reinen - und genießt in der Wählerschaft nach wie vor hohes Ansehen. So, als habe sie mit all den Fehlentwickungen in ihrer 16-jähriger Amtszeit nichts zu tun. Das nennt man politischen Lotuseffekt. Auch das ist Demokratie: Jedes Volk hat die Regierung, die es wählt. Wer nachrechnet, stört nur.