Fleischessen mit Verachtung, Kesseltreiben auf Amthor und Abgeordnete am Gängelband der Funktionäre

Die Wochenkolumne „Nüchtern betrachtet“ von Dr. Wolfgang Bok DIE DEUTSCHEN LIEBEN FLEISCH und verachten dessen Produktion. Sie bekennen sich zu über 90 Prozent zum Tierwohl, um dann im nächsten Discounter den Wagen mit Billigfleisch zu beladen. Denn letztlich geht Masse vor Klasse. Deshalb ist die Empörung über angeblich „katastrophale Zustände in den Fleischindustrie“ nicht nur heuchlerisch, sondern auch nicht ganz fair: Nur wenige Branchen werden so streng kontrolliert und überwacht. Und wer Werksverträge verbieten will, wie SPD und Grüne, der sollte bedenken: Selbst Hartz-4-Empfänger sind sich für diesen harten Job zu schade. Zudem ist es ein Saisongeschäft. Zur Grillzeit wird eben (noch) mehr Fleisch gekauft als beispielsweise im Winter. Wer die Standards in Deutschland höher setzt, sollte zudem verhindern, dass diese nicht durch Importe aus der Ukraine oder anderen Ländern unterlaufen werden. Wollen wir, die wir Grenzkontrollen für ganz schlimm halten, diese durch Handelsbarrieren ersetzen? Mehr Ehrlichkeit würde die Emotionen herunterkühlen. Zudem: Kann es sein, dass gerade die Kälte in den Schlachthöfen (7 bis 9 Grad) für Covid-19-Viren das ideale Klima ist?

DIE MEDIALEN WELLEN sind diese Woche auch über Philipp Amthor zusammengeschlagen. „Skandal!“ rufen sie von Nord bis Süd, weil der CDU-Abgeordnete für ein amerikanisches Start-up Lobbyismus betrieben und einen finanziellen Ausgleich in Aussicht gestellt bekommen hat. Der 27-Jährige ist aber auch schon vom Habitus her eine Provokation: Geschniegelt von akkurat gezogenen Scheitel bis zu den gewienerten Schuhen. Anzug, Krawatten, Einstecktuch! Und sich dann auch noch zu Leitkultur und dem geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bekennen - das riecht von Links bis hin zum Merkel-Flügel in der CDU zu streng nach Rechtsaußen. Weshalb die Kanzlerin auch keine Hand für den Aufsteiger aus ihrem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern rührt. Weniger schlimm ist offenbar, dass dort mit den Stimmen der CDU eine Verfassungsfeindin aus der Linkspartei zur Verfassungsrichterin gewählt wurde. Hierzu hat Merkel dröhnend geschwiegen und keine Rückabwicklung gefordert. NUR GUT, dass alle anderen 708 Bundestagsabgeordneten einzig dem Wohle des Landes verpflichtet sind. Die Grünen unterstützen ganz selbstlos Windmühlenbauer und Solarplattenbastler, damit diese bei der nächsten Wahl wissen, wem die Anleger in „grüne Wirtschaft“ ihre gigantischen Renditen zu verdanken haben. Auch Sozialdemokraten haben natürlich einzig die soziale Gerechtigkeit im Sinn, wenn sie dafür sorgen, dass sich Organisationen wie die AWO fürstliche Gehälter für ihre Geschäftsführer (Frankfurt, Thüringen) leisten können. DOCH ABGESEHEN VON derlei Günstlingswirtschaft: Demokratie ist Lobbyismus. Jeder Abgeordnete sorgt sich zunächst um seinen Wahlkreis. Auch Philipp Amthor kann man zugute halten, dass er durch sein - zugegeben: naives - Engagement erhofft hatte, einen künftigen Internetgiganten für das karge Meck-Pomm an Land zu ziehen. Auch Apple oder Microsoft haben schließlich in der Garage klein angefangen. In Deutschland wären sie allerdings schon an der Gewerbeaufsicht und den Datenschützern gescheitert. PROBLEMATISCHER für die Demokratie ist etwas anderes: Dass von den 709 MdB nur noch 299 direkt gewählt sind; also in ihrem Wahlkreis die Mehrheit gegenüber allen Mitbewerbern gewonnen haben. Das heißt: 410 Abgeordnete, also die große Mehrheit, wurden über Landeslisten entsandt. Über aussichtsreiche Listenplätze entscheiden Parteifunktionäre. Das ist Kungelpolitik! Bei der SPD sind 94 von 152 MdB vom Wohlwollen der sogenannten Gremien abhängig. Bei den Grünen 65 von 66 und bei der Linken 59 von 64 Mandatsträgern. Die AfD hat nur zwei und die FDP überhaupt kein Direktmandat errungen. Bei CDU/CSU haben immerhin 231 von 245 Abgeordneten die Freiheit, einzig von den Wählern vor Ort abhängig zu sein. Leider nutzen diesen Spielraum zur persönlichen Meinung nur wenige. Bekennermut und Diskursfreude gehörend nicht zur christdemokratischen Grundausstattung.

DIESE ZAHLEN erklären, warum sich die Mehrheit mit fadenscheinigen Argumenten gegen eine Wahlrechtsreform wehrt: Jede Begrenzung der Mandate geht zulasten der Landeslisten. Gerade bei den linken Parteien ist die Politik der einzige Broterwerb: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Kaum jemand hat einen Beruf außerhalb parteinaher Verbände. Deshalb geht auch die Klage von selbst ernannten Demokratiewächtern wie abgeordnetenwatch.de fehl: Dass die Mandatsträger der FDP (53 Prozent), CSU (46) und CDU (32) die meisten Nebeneinkünfte vermelden müssen, spricht nicht gegen sie. Zum Vergleich: SPD 20 Prozent, Linkspartei 19 und Grüne 15 Prozent. Unsere Parlamente leiden nicht an zu viel Wirtschaftsnähe - sondern an zu wenig. Und sie leiden an Überblähung: 16 ständig wachsende Landesparlamente, die kaum mehr etwas zu entscheiden haben; und bald wohl 800 Bundestagsabgeordnete, die in langen Debatten vor allem Vorgaben aus Brüssel in nationales Recht wandeln müssen. Auch so kann sich der Parlamentarismus ad absurdum führen.