Falsche Propheten, knausriger Zahlmeister - und die wahren Sorgen der Grünen
Ginge es nach Claudia Kemfert, müsste das Fass Öl (159 Liter) heute mindestens 200 Dollar kosten. Tatsächlich ist es auf dem Weltmarkt für ein Zehntel zu haben, manche Kontrakte sind gar ins Negative gerutscht: Kunden bekommen Geld, wenn sie das „schwarze Gold“ abnehmen. Weiter daneben kann eine Prognose nicht liegen als die der Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2008. Es gibt also nicht nur ökologische Aktivisten, sondern auch aktivistische Ökonomen: Leute, die im Gewand der Wissenschaft ihre politische Agenda verfolgen. Kemfert, die sich mit dem Titel Professorin schmückt, ist jedes noch so abstruse Argument recht, um eine überteuerte und wirkungslose Energiewende zu rechtfertigen. Unter seriösen Kollegen erntet sie schon lange nur noch Stirnrunzeln.
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Wie bei Claudia Kemferts selbst, so steht auch bei ihrem Chef, Marcel Fratscher, die mediale Präsenz im umgekehrten Verhältnis zur wissenschaftlichen Reputation. Man könnte den Präsidenten des DIW nachts um drei aus dem Schlaf reißen, und er würde selbst in besten Zeiten nach einem Konjunkturprogramm rufen und die „ungleiche Vermögensverteilung“ anprangern. Denn während Kemfert die Haus-Ökonomin der Grünen (und den ihr nahestehenden Medien) ist, liefert Fratscher gerne der SPD die notwendigen Argumente für allerhand Umverteilungspläne. Den Genossen verdankt er schließlich seinen Posten. Finanziert wird das DIW zu 60 Prozent vom Wirtschaftsministerium, also vom Steuerzahler. Peter Altmaier (CDU) lässt es geschehen.
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Aber der Saarländer glänzt ja auch nicht durch Wirtschaftskompetenz, sondern durch Ergebenheit zu Angela Merkel. Die Kanzlerin gehört nur formal der CDU an. Ihre linke Herzkammer schlägt für die SPD, die rechte für die Grünen. Für die Konservativen oder den Wirtschaftsflügel in der eigenen Partei hat Merkel nur Verachtung übrig. Deren Warnungen, das Kurzarbeitergeld nicht weiter zu erhöhen, weil wir davon noch viel sehr lange brauchen werden, hat die Kanzlerin in den Wind geschlagen - und brav alle Wünsche des roten Koalitionspartners erfüllt. Für eine gelernte Physikerin hat Merkel erschreckend wenig Sinn für Zahlen. Was zählt, ist das Kalkül für Macht(-erhaltung).
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Aber immerhin: Mit 80 bis 87 Prozent des Nettolohns schließen wir jetzt zu den Italienern auf, die seit jeher über ihre Verhältnisse leben und dann wie selbstverständlich „Solidarität“ von den „Geizhälsen“ im Norden einfordern. Sind sie störrisch, wird eben regelmäßig die Nazi-Keule geschwungen. Unsere Politiker senken dazu betreten die Köpfe, um - und letztlich doch bereitwillig den Geldbeutel zu öffnen. Natürlich nicht den eigenen (Die Parlamente werden weiter aufgebläht!).Tief sind nur die Taschen der Steuerzahler, die nicht einmal aufmucken. Wie auch? Von Hamburg (Spiegel, Stern, Zeit) bis München (Süddeutsche Zeitung) wird den Lesern eingetrichtert, wie schäbig eine deutsche Verweigerung von Corona-Bons sei. Natürlich attestiert von Marcel Fratscher, der die regelwidrige Forderung nach einer europäischen Schuldenhaftung regelmäßig in ARD und ZDF verkünden darf. Es gibt wohl kein anderes Land, in dem weite Teile der Medien die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung derart gering schätzen: Nationale Interessen werden sogleich als nationalistisch diffamiert. Das wirkt.
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„Erbärmlich“ und „beschämend“ ist aus dem linken Blickwinkel natürlich auch die viel zu geringe Aufnahme von Flüchtlingen. Kaum sind die ersten 47 unbegleiteten Minderjährigen in Hannover gelandet, schon erhallt der Ruf nach einem „großzügigen Aufnahmeprogramm“. Erst die Kinder (die ziemlich erwachsen und männlich aussehen!), dann Mütter und allein reisende Frauen - und schließlich die gesamte Familie, die im arabischen und afrikanischen Raum recht stattlich sein kann. Natürlich sagen die migrationspolitischen Sprecher*innen von Grünen, SPD und Linkspartei nie, ob es eine Belastungsgrenze für Deutschland gibt - und bei wie vielen Millionen Migranten diese denn liegt. Denn bei jedem noch so großzügigen Aufnahmeprogramm wird es immer Hunderttausende geben, die (vorerst?) zurückbleiben müssen. Und jede Aufnahme sendet die Botschaft in die Welt: Deutschland öffnet seine Grenzen, man muss nur lange genug warten. Das dürfte die Schlepper-Industrie freuen. So werden (falsche) Hoffnungen genährt. Und es wird auch viel Unglück bis zum Fluchttod provoziert. Mitunter ist das gut gemeinte das Gegenteil von gut.
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Von den vielen gescheiterten Integrationen ist schon gar nicht mehr die Rede. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei verweist immerhin darauf, dass Betreuung und Unterbringung den deutschen Steuerzahler pro Minderjährigem zwischen 50 000 und 70 000 Euro kosten. Also mehr als das Durchschnittseinkommen von rund 36 000 Euro pro Jahr. Oder anders ausgedrückt: Die Lohnsteuern von mindestens zehn Durchschnittsverdienern werden benötigt, um einen einzigen jungen Flüchtling zu versorgen. Wieviel Not ließe sich mit diesem Geld vor Ort lindern?
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Diese Kalkulation ist sogar noch sehr optimistisch. In Anbetracht der drohenden Massenarbeitslosigkeit und Pleitewelle müssen die Finanzämter froh sein, überhaupt noch nennenswert Steuern einnehmen zu können. Wir haben also genug andere Sorgen. Nur für die Grünen stehen die Nöte des profanen Arbeitnehmers nicht im Vordergrund. Eher sorgt man sich in Kreisen städtischer Besserverdiener darum, dass der billige Sprit die CO₂-Ziele gefährden könnte - und sinniert darüber, ob man den Deutschen die neue Lust am günstigen Fahren nicht durch eine noch höhere CO₂-Abgaben austreiben könnte.
Mit Merkels Segen wird daraus der drohende „Corona-Soli“ grün lackiert. Die Deutsche Umwelthilfe bettelt schon um Geld, um den Verbrennungsmotor selbst dann weiter verteufeln zu können, wenn dieser für die hohen Schadstoffbelastungen gar nicht verantwortlich ist. Denn die, oh Wunder, gingen trotz fast leerer Straßen in Stuttgart und anderen Metropolen nicht zurück.
Es kann einfach nicht sein, was nicht sein darf. Das nennt man wohl ideologische Verblendung. Aber immerhin: Die Wähler scheinen‘s allmählich zu merken. Der grüne Stern sinkt. Zumindest demoskopisch.