EU verliert, Deutschland zahlt und wo Putin gewinnt

In seiner Kolumne „Nüchtern betrachtet“ geht Dr. Wolfgang Bok auf die Ignoranz nationaler Interessen ein, die radikale Kräfte stärken und Europa schwächen. Das sind die Themen:

• Wie die deutsch-französische Achse zerbricht

• Warum nationale Interessen Politikers Pflicht sind

• Wie Europa mit dem Euro an Gewicht verliert

• Warum die EU nicht noch mehr Kostgänger verträgt

• Weshalb die Karlsruher Rüge Merkel nicht anficht

• Wo Ampel-Ministerin Faeser nur Gefahren sieht

• Wie Kriegstreiber Putin den Sanktionsspieß umdreht

Von Dr. Wolfgang Bok

Erneut hat jeder zweite Wähler in Frankreich solchen Parteien seine Stimme gegeben, die in Deutschland eine größere Gefahr als in Putins Russland sehen. Sowohl die Le-Pen-Truppe rechtsaußen, die zur stärksten Oppositionskraft aufsteigen kann, wie auch das neue Linksbündnis NUPES waren mit Polemiken gegen Berlin und Brüssel erfolgreich. Bei den Linken sind neben Kommunisten und Sozialisten die Grünen mit im Boot, die einem feindseligen Nationalismus frönen. Doch in Deutschland wird immer noch das Bild von der deutsch-französischen Achse gepflegt, das Europa voranbringen müsse. Dabei hat diese Achse seit jeher Schlagseite: Jede Regierung in Paris sucht Wege, um den westlichen Nachbarn für die eigene Reformunwilligkeit und steigenden Schuldenlast haftbar zu machen. Auch dafür wurde die D-Mark durch den Euro ersetzt. Jetzt wird dieser Egoismus noch verschärft. Doch unser politisches Führungspersonal ignoriert den Wandel. Es rennt unbekümmert mit offenem Geldbeutel durch die Welt, um stets laut zu rufen: Bedient Euch! Wir sind reich und geben gern!

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Jedes andere Land in der EU verfährt nach dem Motto „Wir zuerst!“. Nur in Deutschland werden nationale Interessen mit Nationalismus gleichgesetzt und als brauner Ungeist verdammt. Am frechsten treibt es neben Polen die Ungarn. Doch Regierungschef Orban wird für seinen dreisten Eigennutz - jetzt blockiert er die mühsam ausgehandelte Mindeststeuer - auch noch belohnt: Er bekommt Milliarden, mit denen er sich Wahlerfolge kaufen kann, und erhält dann auch noch die Freiheit, europäische Regeln nach eigenen Gust auszulegen. Nun wird unter Führung unserer fabelhaften EU-Präsidentin von der Leyen allen ernstes erwogen, die kriegszerstörte Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen. Am liebsten das bettelarme Moldavien und Georgien gleich dazu. Unser Kanzler will sich auch für eine rasche Aufnahme des Westbalkan einsetzen. Warum nicht gleich auch Afrika und Arabien? Während Nettozahler wie Großbritannien mit sturer Ignoranz aus der EU getrieben werden, reiche Länder wie die Schweiz oder Norwegen der Gemeinschaft erst gar nicht beitreten, und die wohlhabenden Skandinavier (Dänemark, Schweden) um die Euro-Zone einen Bogen machen, holen wir ein bedürftiges Land nach dem anderen in die EU. Sehenden Auges verwandeln wir die Erfolgs-Gemeinschaft in eine Gemeinschaft der Not. Und der deutsche Zahlmeister klatscht auch noch dazu.

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Die Folgen sieht man im übrigen am Niedergang des Euro, der drastisch an Wert verliert. Gegenüber dem US-Dollar um fast 20 Prozent in 15 Monaten. Auch das ist ein Grund für steigende Energiekosten, die in Dollar bezahlt werden müssen. Aber die Europäische Zentralbank (EZB) unter der Französin Lagarde missachtet ihren Auftrag, für Geldwertstabilität zu sogen. Lieber betreibt sie Staatsfinanzierung. Kaum kündigt die EZB zaghafte Zinserhöhungen und einen geringeren Aufkauf von Staatsanleihen an, um die lange geleugnete Inflation zu bremsen, rudern die obersten Geldfluter auch schon wieder zurück. Jetzt will die EZB Maßnahmen ergreifen, um unterschiedliche Zinssätze in den Euro-Ländern zu verhindern. Das ist geradezu absurd: Die Kosten für Kredite zeigen den Preis für ökonomische (Nicht-)Stärke. Nur so lässt sich die lateinische Schulden-Union (Griechenbland, Italien, Spanien, Frankreich) einhegen. Nur so wird deren Wähler verdeutlicht, dass man eben nicht immer früher mit immer stattlicherem Salär in Renten gehen kann, wie das gerade Frankreichs Links- und Rechtspopulisten versprechen. Mit Erfolg.

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Weil die CDU gerade nichts Wichtigeres zu tun hat, als mit der Frauenquote die Schlachten von vorgestern zu schlagen: Das Frauentrio Lagarde, von der Leyen und Merkel widerlegt die Behauptung, dass Frauen die besseren Menschen und Politiker sind. Sie sind nicht weniger von Populismus getrieben, wie ihre männlichen Kollegen. Zu sehen aktuell an Friedrich Merz. Um ja nicht als konservativ zu gelten, irrlichtert der neue CDU-Vorsitzende durch den Zeitgeist. Die Sehnsucht, dem linksliberalen Milieu zu gefallen untergräbt im bürgerlichen Lager jede Prinzipienfestigkeit. Sie bringen nicht einmal den Mut auf, wenigstens gegen die anstehende Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke zu kämpfen.

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Angela Merkel wurde vom höchsten deutschen Gericht gerügt. Ihre 2020 aus Afrika entsandte Aufforderung, die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD müsse rückgängig gemacht werden, verstieß klar gegen die Neutralitätspflicht der Kanzlerin. Und was passiert? Nichts. Merkel schüttelt jede Kritik ab als trage sie für nichts Verantwortung. Wer hingegen gegen überzogene Corona-Einschränkungen protestiert, wird in die Ecke der Verfassungsfeinde gerückt. Eine Demonstration vor dem Haus von BW-Ministerpräsident Kretschmann muss der Urheber mit 30 000 Euro an Strafe bezahlen, weil diese nicht angemeldet war. Radikale Klima-Aktivisten, die Straßen blockieren, werden hingegen gehätschelt. Wäre Kanzlerin Merkel gerügt worden, weil sie die Rechte von Linksextremisten nicht ausreichend geachtet hätte, ein Sturm der Entrüstung fegte nun durch das Land. ARD/ZDF würden Sondersendungen zum Thema Machtmissbrauch im Kanzleramt ansetzen. Aber die AfD ist ja vogelfrei. Die zuständige Innenministerin Nacy Faeser sieht einzig „Gefahr von rechts“. Auf dem linken Auge ist die linke SPD-Politikerin blind und schrieb sogar für ein linksextremes Blättchen.

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Entsprechend rapportieren unsere Verfassungsschützer und listen jede verbale Entgleisung zum gefährlichen Risiko auf, sofern sie nur rechts zuzuordnen ist. Folgerichtig sollen üppige Steuergelder fortan nur noch jenen „Demokratie-Förder-Vereinen“ zugute kommen, die überall Nazis sehen. Wer hingegen kritisch auf den fanatischen Islamisums oder gewaltbereiten Linksextremismus schaut, soll finanziell ausgetrocknet werden. Am Ende besteht von diesen Gruppierungen gar keine Gefahr mehr. Auch so lässt sich die Wirklichkeit statistische umdeuten. Diese ideologische Verblendung ist übrigens Wasser auf die Mühlen rechter Parteien, wie jetzt in Frankreich zu sehen. Die Le-Pen-Partei ist auch deshalb so groß geworden, weil Medien und Politik jede Kritik an einer verfehlten Migrationspolitik als „rassistisch“ diffamiert und den Unmut in der Mittelschicht ignoriert haben. Mittlerweile achten alle Länder um uns herum streng darauf, wen sie ins Land lassen und wer dort bleiben darf. Nur unsere Ampel-Regierung will die „Willkommenskultur“ noch ausweiten und jedem ein Bleiberecht geben, der es irgendwie hierher geschafft hat und nicht straffällig geworden ist. Weniger Anspruch geht nicht. Die begehrten Fachkräfte machen um das Hochsteuerland Deutschland hingegen einen Bogen.

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Die Fakten verbogen werden auch im Ukraine-Krieg. Glaubte man westlichen und insbesondere deutschen Medien, dann müsste Russland längst die weiße Fahne hissen. Doch siehe da: Auch das x-te Sanktionspaket verfehlt seine Wirkung. Dieser Wiedergänger Hitlers, der angeblich „die Nazis“ aus der Ukraine vertreiben will, ist militärisch nicht nur überlegen. Er hat auch mehr Unterstützer, als wir wahrhaben wollen. Neben der Weltmacht China ist es auch Indien, das nun russisches Öl teuer an den Westen verscherbelt. Selbst die afrikanischen Staaten wollen Putin nicht verurteilen, obwohl sie doch sehen müssten, dass der Diktator im Kreml das knappe Getreide als Waffe einsetzt und ihrer Bevölkerung einer Hungerkrise aussetzt. Am Ende soll der Westen wieder helfen - und Deutschland wird gewohnt besonders großzügig für den Weizen bezahlen, den Putin den Ukrainern raubt und nach Afrika verschifft. Trotz Embargo.

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Denn längst hat Putin den Spieß umgedreht. Er verhängt nun Energiesanktionen gegen uns. Wohlwissend, dass es ohne russisches Öl und Gas bald vorbei sein wird mit dem deutschen Wohlstand. Diktator können ihrem Volk jede Entbehrung zumuten. Wir hingegen müssen Bescheidenheit erst schmerzlich lernen. Unsere Industrie kann ohne fossile Energie nicht produzieren. Immerhin: Wenn die Wohlstandskids lernen, dass Wärme nicht einfach aus der Wand, Strom nicht aus der Steckdose, Geld nicht von Automaten, und Sicherheit nicht von Pazifisten kommt, dann hätte dieser Krieg den Begriff „Zeitenwende“ verdient. Deshalb: Beim Energiesparen als erstes in den Schulen und Universitäten beginnen, dann bei den Parteien und Parlamenten und allen NGOs, die bislang gegen Waffen und Industrie polemisiert haben.

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Deshalb will ich meine frühe Einschätzung gerne wiederholen: Die Ukraine ist verloren. Schade, dass das Dreigestirn Macron, Draghi und Schulz dies dem Herrn Selenskij in Kiew nicht klar gesagt haben. Stattdessen lässt sich insbesondere unser Kanzler wie ein Schulbub am Rand platzieren und nur das wiederholen, was die anderen schon gesagt haben. Selenskij hingegen geriert sich als „Gastgeber“, der gönnerhaft Fototermine gewährt. Jetzt soll er auch noch bei G-7-Treffen auftreten, um zum x-ten Mal mehr Waffen zu fordern und jeden Kompromiss als Verrat an der Freiheit zu diskreditieren. Fehlt nur noch der Friedensnobelpreis, angenommen in militärisch oliv. Wer darin kaltherzigen Realismus sieht, dem empfehle ich Besuche in historischen Museen. Sie sind voll von Gemälden aus Schlachten. Staatsgrenzen sind deren Ergebnis. Und wer noch immer glaubt, die Uno werde als Weltgericht schon Frieden schaffen, dem empfehle ich die Kolumne von Jan Fleischhauer. Der von mir geschätzte Kollege führt präzise aus, wie sehr bei den Vereinten Nationen vor allem Macht und Klüngel regieren und Diktatoren regelmäßig ungeschoren davon kommen.