Elite-Soldaten unter Generalverdacht, blind auf dem linken Auge, und Merkels Fehlbesetzungen

Die wöchentliche Kolumne „Nüchtern betrachtet“ von Dr. Wolfgang Bok befasst sich heute mit:

• Den Rechtextremismus-Vorwürfen gegen das KSK

• Der Toleranz von linker Gewalt

• Der Machtlosigkeit gegenüber Clan-Kriminalität

• Den Fehlbesetzungen an der Spitze des Verteidungsministeriums

Für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) sind Kameradschaftsabende sicherlich schon Verdachtsfälle, die nach oben rapportiert werden müssen. Schließlich sind unsere Sicherheitsbehörden neuerdings darauf getrimmt, möglichst früh anzuschlagen, wenn Gefahr von Rechts droht. Ob Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) oder Bundeskriminalamt (BKA): Wie auf Kommando wird der Eindruck erweckt, dass der Umsturz von Rechtsaußen unmittelbar bevor steht. Dabei wird doch jede Demo von ein paar versprengten Ewiggestrigen umgehend von einem Vielfachen an Gegendemonstranten eingekesselt. Anders als zu RAF-Zeiten, als Politgrößen wie Gerhard Schröder oder Otto Schily Linksterroristen vor Gericht verteidigt haben, gibt es heute kein nennenswertes Umfeld von Sympathisanten, das „klammheimliche Freude“ über rechtsextreme Gewaltakte bekundet.

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Während bei ein paar versprengten Einzeltätern aus dieser Ecke sogleich braune Netzwerke vermutet werden, werden selbst dann Einzeltäter in den Vordergrund gestellt, wenn diese zu Hunderten Polizisten angreifen und Spuren der Verwüstung hinterlassen. Ob Linksextremisten in Hamburg (G 20), in Frankfurt (EZB), im Hambacher Forst, in Leipzig oder traditionell in Berlin massenhaft Landfriedensbruch und Schlimmeres begehen - stets folgt alsbald die Verharmlosung. Von vollstreckten Urteilen hört man dann ohnehin wenig. Aber das hat ja Tradition: Selbst als geläuterter Polizei-Schläger kann man in diesem Land Bundesaußenminister werden. Es gilt die Eigenwerbung des ZDF, das seine Protagonisten mit zwei Fingern zeigt, die das linke Auge verdecken. Ich finde, wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Sicherheitsbehörden und Justiz schon gar nicht. Sie müssen jeder politischen Einflussnahme widerstehen.

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Lesenswert in diesem Zusammenhang ist ein Interview, das der gewiss unverdächtige „Stern“ mit dem Berliner Staatsanwalt Sjors Kamstra zur Clan-Kriminalität geführt hat: Es sei geradezu erschreckend, wie machtlos sich der Staat gegenüber polizeibekannten Großfamilien mit kurdisch-arabischem oder libanesischem Hintergrund auf der Nase herumtanzen lässt. Selbst ein langes Strafregister bleibt folgenlos. Dem Hartz-IV-Empfänger muss nachgewiesen werden, „dass er die Rolex geklaut hat“. Derweil verfügt der rot-rot-grüne Senat in Berlin bei den Polizisten eine Beweisumkehr: Sie müssen belegen, dass etwa Diskriminierungsvorwürfe nicht zutreffen. Im ebenfalls rot-rot-grün regierten Bremen sind den Polizisten fortan Kontrollen aufgrund der Hautfarbe oder Ethnie (Racial Profiling)verboten. Also werden sie jeden Verdacht des Rassismus’ - schon die latente Unterstellung ist eine Dreistigkeit - vermeiden und nicht nur die Drogenszene in Ruhe lassen. Auch so kann man die Kriminalitätsstatistik manipulieren.

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Aber zurück zur Bundeswehr und deren Kommando Spezialkräfte (KSK). Einige „Verdachtsfälle“ und diffuse „Vorkommnisse“ genügen, um diese Elitetruppe von höchster Stelle pauschal in den Ruch des Rechtsextremismus zu rücken. Konkretes erfährt man nicht, dafür viel Mutmaßungen. Aber offenkundig sucht Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Profilierung. „Hartes Vorgehen gegen Rechts“ macht sich immer gut und findet medialen Beifall von Hamburg bis München. Dabei hat das Übel seinen Ursprung in der Aufhebung der Wehrpflicht und der Umwandlung zur Berufsarmee. Die verdanken wir dem grandiosen Kurzzeit-Verteidigungsminister von und zu Guttenberg (CSU!). Jetzt werden eben verstärkt auch falsche Patrioten angezogen, derweil gesellschaftliche Vielfalt verloren geht. Deshalb wiederhole ich gerne meinen Therapievorschlag: Es müssen mehr Grüne und Genossen Uniform tragen und bei den Sicherheitskräften für das ideologische Gegengewicht sorgen. Aktiv sein, anstatt nur arrogant Haltungsnoten vom sicheren moralischen Hochsitz aus zu erteilen!

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Spezialeinheiten wie die KSK sind in keinem Land Horte der Achtsamkeit und Deeskalation. Aber nirgends genießt die eigene Armee so wenig Rückhalt wie in Deutschland. Sie braucht daher nicht noch mehr Geld, das ohnehin nur sinnlos verbrannt wird. Die Bundeswehr braucht Verständnis, Respekt und eine Führung, die etwas von ihrer Aufgabe versteht. Kramp-Karrenbauer hat das Saarland nicht nach vorn gebracht, ist als CDU-Vorsitzende nie aus Merkels Schatten gestiegen, und ist als Verteidungsministerin die Fortsetzung von „Flinten-Uschi“ - im Negativen. Derweil werden in der Esken-SPD die wenigen Verteidigungsexperten und Transatlantiker ins Abseits gestellt. Man kann nur beten und hoffen, dass diese heruntergewirtschaftete Truppe nie ihre Einsatzfähigkeit beweisen muss.