• Wolfgang Bok

Die EU verkommt zur Geldpresse, die CDU verkauft ihre Prinzipien, von falschen und wahren Europäern

Für die Briten hat sich der Brexit schon gelohnt. Sie zahlen keinen Cent zu den gigantischen Corona-Paketen, die von der EU und der EZB geschnürt werden. Aber sie profitieren von den „Aufbauhilfen“, wenn sie günstig ihre Waren in den Süden exportieren. Auch den Italienurlaub können sich die Engländer künftig noch aus eigener Tasche leisten, derweil wir wohl auf Hotelgutscheine aus Brüssel angewiesen sein werden, wenn die Steuerquote in Deutschland erst einmal auf 90 Prozent hochgeschraubt ist. Denn, darin sind sich ja offenbar selbst in Deutschland alle einig: Breite Schultern müssen mehr tragen. Also kann man den Deutschen, die jetzt schon die finanziellen Hauptlasten für die EU und die EZB tragen, ruhig noch ein paar Hundert Milliarden mehr aufbürden.


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Selbst in der CDU gibt es dazu keinen Widerstand. Dabei hat die Merkel-Partei vor zwei Jahren Stein und Bein geschworen, dass es keine Schuldenunion geben wird. Nun wird diese eben hinter der Maske von Krediten unendlicher Laufzeiten und Zuschüssen versteckt. So wie die Europäische Zentralbank ihr Programm zum Aufkauf von Staatsschulden hinter kruden angelsächsischen Titeln versteckt. Das dumme Volk wird mit der Debatte darüber abgelenkt, ob es wieder Strandurlaub machen darf. Die Rechnung wird ohnehin erst aufgetischt, wenn diejenigen, die sich heute als „leidenschaftliche Europäer“ feiern lassen, längst ihre üppige Staatspension verzehren. Politische Haftung? Nur, wer unerlaubt eine Flasche Wein annimmt, nicht aber, wer Milliarden versenkt. Die CDU wird zur PoP - Partei ohne Prinzipien. Und erreicht so fast 40 Prozent.


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Wer nachrechnet und die Maskerade enttarnt, bekommt umgehend das Etikett „Anti-Europäer“ angeheftet. Dazu zählt mittlerweile selbst das Bundesverfassungsgericht, das auf 138 Seiten begründet befürchtet, dass die Nebenwirkungen der unendlichen Geldschwemme deren positive Effekte übertreffen: Angefangen von den Haftungsrisiken, die in die Billionen gehen und den nächsten Generationen die finanzielle Luft zum Atmen nehmen; bis hin zum teuren Wohnen, weil durch diese monetäre Flutung die Flucht ins Betongold voran und die Preise nach oben getrieben werden. Nicht Karlsruhe verstößt also gegen die Ideale der Europäischen Union, sondern vielmehr EZB, Europäischer Gerichtshof und EU-Kommission gegen klare Rechtsgrundsätze der EU. Schon Walter Hallstein, der erste EU-Kommissionspräsidenten, hat darauf verwiesen, dass die EU eine Rechtsgemeinschaft ist - und eben kein Bundesstaat. Hier bin ich mit Rainer Hank einig, der in der FAS vom 24. Mai geschrieben hat: „Vereinigte Staaten, geschaffen über die fiskalische Hintertür, wären eine Nährboden für Populisten aller Länder ... Wer diese Schwelle vom Staatenbund zum Bundesstaat überschreitet ... säht Hass und Zwietracht ... Und niemand, der davor warnt, sollte sich als schlechter Europäer beschimpfen lassen.“ Der ehemalige FAZ-Ressortleiter erinnert auch daran, dass sich schon die Nationalsozialisten einem „Europa-Rausch hingegeben haben, aus dem heraus Hitler das Gefühl ´europäischer Solidarität` beschwören konnte.“ Und er erinnert an Hans Jonas, der schon früh vor der „Selbstsakralisierung Europas“ gewarnt hat.


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Was Hass und Zwietracht anbelangt, braucht man nur nach Italien zu schauen: Von Politik bis Medien lebt eine ganze Nation in Realitätsverweigerung, wie dies unlängst eine deutsche Korrespondentin bei Steingart Briefing analysiert hat. Die Reformunwilligkeit wird hartnäckig geleugnet - und alles was nicht funktioniert, Brüssel oder Berlin in die Schuhe geschoben. Linke wie Rechte fuchteln ständig mit der Nazi-Keule. Ministerpräsident Conti behauptet unwidersprochen, dass Italien gar nicht über seine Verhältnisse lebe und eine Stütze der EU sei. Das Land leistet sich das teuerste Parlament und die schlechteste Verwaltung. Alle Reformbemühungen versanden. Deshalb darf man gespannt sein, wo die vielen Milliarden, die nun von Deutschland über die EU nach Italien gepumpt werden sollen, diese Mal versickern. Manche werden wohl zurückfließen: Im Ankauf von Immobilien oder der Gründung von Pizzerien. Irgendwie müssen die reichen Italiener ihr Vermögen ja in Sicherheit bringen. Dass das Privatvermögen selbst des Durchschnittsitalieners über dem des Durchschnittsdeutschen liegt, ist auch kein Geheimnis. Dennoch ist es an Hilfsgeldern nie genug. Während wir uns reich rechnen, rechnen sich andere nach Bedarf arm.




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