Deutschland auf verharrt auf dem rot-grünen Irrweg

Die Analyse von Dr. Wolfgang Bok zur Wahl in Niedersachsen: Grüner Machthebel, gefallsüchtige CDU, liberale Fehler und rechtes Aufflackern.

Von Dr. Wolfgang Bok

So wie es keine Nicht-Kommunikation (Paul Watzlawick) gibt, so gibt es auch keine Nicht-Wahl. Die 40 Prozent, die in Niedersachsen zu bequem, zu ignorant oder zu frustriert waren, um am Sonntag an die Urnen zu gehen, haben den Grünen zu einen mächtigen Hebel verholfen: Mit dem Votum nur 8,73 % der Wahlberechtigten im Rücken werden sie Niedersachsen mit einer devoten SPD ins ökologische Paradies führen. Möge jeder Niedersachse sein Windrad vor die Nase gesetzt bekommen und Wolfsburg zum Automobilmuseum verwandelt werden. Denn die Niedersachsen haben mehrheitlich für die De-Industriealisierung gestimmt und gegen die traditionelle Landwirtschaft. Sie wollen ihr supermodernes Atomkraftwerk im Emsland stilllegen und lieber das teure Frackinggas aus den USA importieren, anstatt diese wertvolle Energie aus dem eigenen Boden zu fördern. So wie sie nach jahrelanger und Mrd.-teurer Erkundung das geeignete Atommülllager Gorleben Tausend Meter unter der Erde wieder zuschütten anstatt es nach finnischem Vorbild zu nutzen, so vertrauen die Niedersachsen ganz selbstverständlich darauf, dass andere die Zeche bezahlen: Wahlsieger Weil fiel im Wahlkampf nichts anderes ein, als nach Geld vom Bund oder den wenigen Südländern zu rufen, die noch in den Finanzausgleich einzahlen. Wer diesem billigen Populismus seine Stimme gibt, sollte auch die Folgen tragen.

So wird der Föderalismus ad absurdum geführt: Handaufhalten, statt für das eigene (Nicht-)Tun die Verantwortung übernehmen. Das bekommt die FDP besonders bitter zu spüren: Wer noch für die Schuldenbremse eintritt, wird abgestraft. Selbst diejenigen, die sich der Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, rufen lieber nach Subventionen und mehr Staat. Wer sich also auf „die Wirtschaft“ verlässt, ist verlassen. Hinzu kommt, dass die Lindner-Liberalen völlig falsche Signale ausgesendet haben: Ihrem Justizminister Buschmann ist die Geschlechtervielfalt wichtiger als Entbürokratisierung; die Frau mit dem Langnamen würde am liebsten die Bundeswehr in die Ukraine schicken. Das hat jene FDP-Wähler verschreckt, die sich eben nicht dem linksliberalen Milieu zugehörig fühlen. Denn das ist bei den Grünen besser aufgehoben.

Gefallsucht ist auch der CDU bitter bekommen. Sie hat sich in Hannover mit der Funktion des braven Adjutanten einer SPD-Regierung begnügt und erst spät Position bezogen. Braves mitregieren wird eben nicht belohnt. Zudem hängt ihr die lange Merkel-Ära nach. Schließlich war es die CDU-Kanzlerin, die unseren sichersten Atomkraftwerken endgültig den Todesstoß versetzt hat. Da wirkt es unglaubwürdig, wenn man sich nun für längere Laufzeiten einsetzt. Auch war es die CDU, die nach großzügiger Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen gerufen hat. Wer wie Friedrich Merz dann spät erkennt, dass damit auch einem „Sozialtourismus“ Tür und Tor geöffnet wird, um dann sogleich wieder dieses Wort zurückzunehmen, verliert an Glaubwürdigkeit. Und damit verliert das Land eine bürgerliche Macht, die der Linksverschiebung Paroli bieten sollte.

Wer nun im Wahlerfolg der AfD den heraufziehenden Faschismus sieht, sollte seinen Blick weiten: Gemessen an den rechts-nationalen Parteien, die um uns herum Erfolge einfahren und zu denen CDU/CSU im EU-Parlament keine Berührungsängste haben, ist die Weidel-Truppe geradezu harmlos. Anders als von Schweden bis Italien hat diese Alternative keinen Einfluss auf die tatsächliche Politik. Doch sollte der AfD-Erfolg, der erste nach einer langen Reihe von Niederlagen, jenen zu denken geben, die glauben, Probleme mit Geld (Energienot) oder Ignoranz (massive Migration) bewältigen zu können. Denn bei allen Unterschieden der rechten Parteien in Europa, so gibt es doch eine gemeinsame Klammer: Sie fordern mehr nationale Souveränität, weniger Zuwanderung und noch weniger Bevormundung aus Brüssel. Niedersachsen zeigt allerdings, dass Deutschland mit Rot-Grün weiter der moralische Lehrmeister in Europa sein will, anstatt sich dem Realismus zu fügen.