Deutsche Träumer, chinesische Macher und Merkels wahres Erbe
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ widmet sich Dr. Wolfgang Bok vor allem den Lehren aus Afghanistan und den Folgen für Deutschland:
Lernen wir nun wirklich, was Realpolitik bedeutet?
Haben wir Afghanistan tatsächlich in Stich gelassen?
Wiederholt sich das Flüchtlingsdrama von 2015?
Braucht die CDU den Jungbrunnen der Opposition?
Von Dr. Wolfgang Bok
Während in Deutschland - bislang noch verhalten - über Flüchtingsquoten debattiert wird, sichert sich China Einfluss und Bodenschätze in Afghanistan. Das gehört zur internationalen Arbeitsteilung: Wir bohren die Brunnen, damit Pekings Emissäre auch noch genügen Grundwasser absaugen können. Das braucht man, um die größte unangetastete Kupfermine und das größte Ölfeld der Welt zu plündern. Millionen Tonnen seltene Erden, Uran und Gold gehören auch zu den Bodenschätzen, welche die Uno auf einen Wert von 3000 Milliarden Dollar schätzt. Die Taliban wiederum kooperieren mit einer chinesischen Führung, die zuhause die muslimische Minderheit der Uiguren drangsaliert. Auch mit Indien pflegt man Kontakte, das von einer nationalistischen Hindu-Partei regiert wird, die schon mal dem Mob gegen Muslime freien Lauf lässt. Und Putins Russland stört sich ebenfalls nicht an der Scharia der Ultra-Islamisten, die man zuhause als Terroristen bekämpft.
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Aber vor soviel Realpolitik verschließt man in Brüssel und Berlin die Augen. Nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf, ist ja nicht nur der deutsche Außenminister angeblich überrascht darüber, wie es den Moped-Revolutionären gelingen konnte, an die 300 000 „bestens ausgebildete und ausgerüstete“ Sicherheitskräfte ohne einen Schuss zur Kapitulation zu zwingen. Die Kanzlerin geht lieber ins Kino, anstatt das Chaos in ihrer Regierung zu ordnen. Es braucht Tage, um Evakuierungsflüge zu organisieren. Und alle zusammen klagen: „Oh, wie schlimm, oh wie furchtbar!“
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Nun aber droht Heiko Maas, dass Deutschland „keinen Cent mehr an Entwicklungshilfe“ nach Kabul mehr überweisen will, wenn dort die Scharia eingeführt werde. Dem Unwissenden bleib natürlich verborgen, dass das brutale Rechtssystem in ländlichen Gebieten auch in den letzten zwanzig Jahren angewandt wurde. Wenn die Taliban nun auch noch treuherzig versprechen, sich am internationalen Klimapakt zu beteiligen, werden die 450 Millionen Euro aus Berlin sicher bald wieder fließen. Schließlich müssen so wichtige Projekte wie das „Gender Mainstreaming“ fortgeführt werden, das aus dem Bundeshaushalt mit zwei Millionen Euro finanziert wurde. Das grün-rote Klientel muss schließlich mit Jobs in der Entwicklungshilfe versorgt werden.
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Diese Zeit kann man daher auch Tage der Täuschung bezeichnen: Man wollte das Scheitern am Hindukusch nicht sehen, um nur ja keine Flüchtlingsdebatte aufkommen zu lassen. Deshalb sind auch alle Beteuerungen aus der CDU, „2015 darf sich nicht wiederholen“, wenig wert. Die Grünen, die sich berechtigte Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung (mit wem auch immer) machen können, haben die Zielrichtung immerhin ehrlich vorgegeben: Deutschland müsse eine „hohe fünfstellige Zahl“ an Flüchtlingen allein aus Afghanistan aufnehmen, sagt deren Kanzlerkandidatin Baerbock. Nach Grüner Fehlkalkulation, die man aus der Energiewende kennt, werden dann aus 99 999 schnell eine Million und mehr. Dazu muss man nur das grüne Wahlprogramm lesen, das eine Willkommenskultur mit offenen Grenzen und vollen Ansprüchen für jeden propagiert.
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Eine „europäische Lastenteilung“, die nun mal wieder als Lösung vorgegaukelt wird, sieht dann so aus: Luxemburg nimmt sechs Familien auf, Deutschland 600 000. Mehr „Willige“ wird es nicht geben, denn alle anderen EU-Länder halten sich vornehm zurück. Auch das zählt zur „Realpolitik“, die man nun angeblich stärker ins politische Kalkül ziehen wolle. Dabei muss die Frage erlaubt sein: Warum steht Deutschland überhaupt in der Pflicht? Zwanzig Jahre lang hat der Westen keine Kosten und Mühen gescheut, Afghanistan wenigstens in Richtung Demokratie zu lenken. Die Menschen haben aus den Chancen wenig gemacht. Ohne Rückhalt in der Bevölkerung wären die Taliban nicht so mächtig. Deren Kämpfer wurden übrigens von Frauen geboren und gehätschelt, um deren Rechte wir uns nun sorgen. Oder um es mit der FAZ zu sagen: „Die Lektion, die Amerika und seine Verbündeten am Hindukusch zu lernen hatte, ist dieselbe wie zuvor schon im Irak oder in Libyen. Man kann fremde Völker nicht zu ihrem Glück zwingen. Wir müssen lernen, unsere moralischen und politischen Ansprüche an unsere Fähigkeiten und an die Realitäten anzupassen.“ Und den Außenministern schreibt Nikolas Busse ins Stammbuch: „Die Welt besser zu machen ist ein hehres Ziel, aber es hat mit klassischer Außenpolitik nicht viel zu tun. In der geht es darum, die eigenen Interessen zu wahren.“ Der liberale Hans Dietrich Genscher war der letzte deutsche Außenminister, der so verfahren hat. Danach ging es bergab. Dafür stehen Namen wie Joschka Fischer (Grüne) und drei Mal SPD: Steinmeier, Gabriel, Maas.
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Doch die Sozialdemokraten oder Grüne haben große Chancen, dieses Amt auch weiterhin zur Bedeutungslosigkeit zu schrumpfen. Selbst ein Kanzler Scholz scheint plötzlich sogar dann möglich, wenn die SPD deutlich über 20 Prozent kommt. Wegbereiter ist eine lasche CDU, die nicht nur sprachlich durch diesen Wahlkampf humpelt. „Deutschland gemeinsam machen“, klingt jedenfalls mehr nach therapeutischer Bastelrunde als nach klarer politischer Strategie. Aber vielleicht muss es so sein: Diese ausgemerkelte Partei kann sich nur in der Opposition erneuern. Auch das gehört zur Bilanz von Angela Merkel, der nun gleich reihenweise biografische Kränze in Buchform geflochten werden: Sie hat die Volkspartei CDU entkernt und in die Bedeutungslosigkeit geführt.