Der jubelnde Zahlmeister, arme deutsche Rentner und migrantische Gewalt als verdrängtes Kernproblem

Von Dr. Wolfgang Bok

In meiner Kolumne „Nüchtern betrachtet“ befasse ich mich heute mit folgenden Themen, die sich unter der Rubrik Volksverdummung zusammenzufassen lassen. Auch weil sie von Politik und Medien sehr einseitig oder kaum thematisiert werden (Einige Links zu Quellen sind farblich leicht unterlegt):

• Deutschland ist nicht der Gewinner des EU-Gipfels, sondern verrät als Zahlmeister auch noch alle Prinzipien der europäischen Eigenverantwortung.

• Wir verlangen Höchststeuern und bezahlen Krümel-Renten, welche die Profiteure der EU-Umverteilungspakete ihren Bürgern nicht zumuten.

• In einem Brandbrief benennen Oberbürgermeister die wahren Ursachen der jüngsten Ausschreitungen: ein gewaltbereites Milieu junger geflüchteter Männer, denen mit Kuschelpädagogik nicht beizukommen ist.

• Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erweist sich als Dokument der Naivität: hohe Kosten, wenig Heimreisen von Ausreisepflichtigen.

Hinter uns liegt eine Woche der Volksverdummung. Entgegen allen Versprechen und Regeln wurde beim EU-Gipfel das Tor zur Schuldenunion weit aufgestoßen. Der französische Präsident Macron gibt offen zu, dass man dem Ziel, endlich eine Pipeline zu den deutschen Geldtöpfen zu legen, einen großen Schritt näher gekommen ist. Doch in Deutschland wird die Abkehr von allen Prinzipien als Erfolg gefeiert. Das ist, als ob derjenige, der im Restaurant die Rechnung zahlt, noch dankbar sein muss, wenigstens eine Vorspeise zu bekommen. Alle Warnungen von Ökonomen, die noch den Unterschied von Plus und Minus kennen, werden mit dem Argument in den Wind geschlagen, um das „Friedensprojekt EU“ zu retten, sei kein Preis zu hoch.

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Das Gegenteil ist der Fall: Je mehr sich die EU als Überregierung gebärdet, desto größer wird die Ablehnung. Denn mit jedem neuen Geldtopf wächst die Begehrlichkeit. Politisches Missmanagement kann Brüssel in die Schuhe geschoben werden, weil die Verantwortlichkeiten zunehmend verwischt werden. Weist aber der Hauptfinanzier Deutschland auf die Notwendigkeit von Reformen etwa in Italien hin, wird in Rom sofort die Nazi-Keule geschwungen. Frankreich und Italien sehen nun erst recht keine Notwendigkeit, ihre ineffektiven Staatsapparate zu sanieren und die Bürger mit der Wahrheit zu konfrontieren: dass man seit Jahren über die Verhältnisse lebt.

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Gerade Frankreich leistet sich üppige Renten, die bereits Mitte Fünfzig bezogen werden können. Dort wie in Italien oder Spanien liegt die Lebensarbeitszeit eines 15-Jährigen bei gerade mal 35 Jahren. In Deutschland bei 39,1 Jahren und in Dänemark oder Schweden bei über 40 Jahren. Ein Durchschnittsverdiener muss in Deutschland 27,4 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen, um später eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu bekommen. Vor 20 Jahren genügten dafür noch 23,2 Jahre, wie das DIW errechnet hat. Das Institut, das DGB und SPD nahesteht, befürchtet zu Recht ein „Legitimationsproblem für das gesetzliche Rentensystem“. Auch bei den Eigentumsquoten liegen die angeblich armen Südländer deutlich über den Deutschen, die nicht nur die höchste Abgaben erbringen müssen, sondern immer höhere Mietkosten zu tragen haben. Und die Schulden, die nun zu gigantischen Billionen-Monstern aufgetürmt werden, haben die Jungen abzutragen. Doch die machen entweder unbekümmert Party oder lassen sich von rot-grünen Ideologen vor den Karren spannen. Für sie zahlt sich die Entwertung klassischer Bildung wie dem Rechnen damit aus.

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An Volksverdummung grenzt auch die Nicht-Debatte um die Randale, deren Urheber verharmlosend der Event- oder Partyszene zugeschrieben werden. Die Oberbürgermeister von Tübingen (Palmer/Grüne), Schwäbisch Gmünd (Arnold/CDU) und Schorndorf (Klopfer/SPD) haben in einem vierseitigen Brandbrief nun immerhin öffentlich das Kernproblem benannt: „Die Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene in der Stuttgarter Innenstadt...Unter ihnen gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind.“ Die drei schwäbischen Stadtoberhäupter schreiben weiter: „In jeder Mittelstadt in Baden-Württemberg hat sich mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt.“ Und nicht nur dort: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts bestätigt, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem mit etwa 50.000 Mehrfachstraftätern unter den Geflüchteten.“

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Man muss es deutlich sagen: Mit SPD, Grünen und Linkspartei haben die migrantischen Gewalttäter eine parlamentarische Schutzmacht. Sie verhindern Abschiebungen, Gesetzesverschärfungen und sorgen dafür, dass die Tore für diese junge Menschen, die hier mangels Bildung keine Perspektive haben und fast zwangsläufig in die Kriminalität abgleiten, weiter sperrangelweit geöffnet bleiben. Was fällt den regierenden Grünen in Stuttgart zur jüngsten Krawallnacht ein? Mehr Licht statt mehr Polizei! Schon klar: die provokanten Selfies sollen gut ausgeleuchtet sein. Hauptsache, der Strom ist öko.

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In den Medien findet der Brandbrief jedoch kaum Widerhall. Stattdessen werden „junge Männer“ im Allgemeinen in Haftung genommen; als handele es sich um ein Generationenproblem - und nicht um die Kehrseite einer naiven Willkommenskultur. Diese mangelnde Differenzierung sorgt allerdings nicht nur für eine pauschale Diffamierung „junger Männer“, sondern wirft dunkle Schatten auf die vielen Zugewanderten, die sich vorbildlich integriert haben und eine Bereicherung für das Land sind. Sie werden durch falsche Rücksichtnahmen und bewusstes Verschweigen in Mithaftung genommen.

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Ein Dokument dieser Naivität ist auch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, mit dem ausreisepflichtige Migranten zum Gehen ermuntert werden sollen, indem man ihnen Reisekosten und eine Starthilfe finanziert. In Wahrheit gehen die Zahlen deutlich zurück. Ebenso die Abschiebungen, für die der Steuerzahler zusätzlich viel Geld aufwenden muss. Von Januar bis Juli wurden in Baden-Württemberg gerade mal 665 ausreisepflichtige Ausländer zurückgeführt, was das Land 1,3 Millionen Euro gekostet hat. Also rund 2000 Euro pro Kopf. 2018 waren es noch 3018 Abschiebungen. Warum auch sollen die Leute ein Land verlassen, das ihnen Einkommen, Wohnung, medizinische Versorgung und alle sonstigen Annehmlichkeiten eines freien Wohlfahrtsstaates bietet? Gerade für junge Migranten muss Deutschland als Paradies erscheinen, in dem man alle Regeln folgenlos ignorieren kann. Auch dazu dient die gezielt losgetretene Rassismus-Debatte: Die Folgen einer verfehlten Zuwanderungs- und Integrationspolitik sollen erst gar nicht thematisiert werden. Denn die Fehler und Probleme zu benennen, gilt ja bereits als Rassismus. Also schaut man lieber weg.