Das deutsche Füllhorn lässt sich leicht anzapfen. Doch im eigenen Land wird die Vorsorge verweigert.
Die aktuelle Kolumne „Nüchtern betrachtet“ von Dr. Wolfgang Bok
Stattliche 28 Millionen Euro zahlt Deutschland den Hinterbliebenen des Anschlags vom 5. September 1972, als palästinensische Terroristen in das Münchner Olympiadorf eindrangen und elf Israelis und einen deutschen Polizisten töteten. Doch 50 Jahre später sind wir nicht mehr Tatort, sonder offenbar Täter. Bundespräsident Steinmeiner und Innenministerin Faeser, beide SPD, sind laut FAZ „erleichtert und dankbar“, dass sie das Geld der Steuerzahler so großzügig verpulvern dürfen. Als ob dieses Land den Staatsbesuch des israelischen Präsidenten Herzog so sehr erseht, dass er mit einem breiten Geldteppich ausgelegt werden müsste. Aber man muss den deutschen Schuldkomplex nur lange genug thematisieren (deutsche Medien von Süddeutscher Zeitung bis FAZ mal wieder ganz vorne dabei!), und schon öffnen sich die Schatullen. Natürlich geht es den Hinterbliebenen nicht um Geld, sondern um Anerkennung ihres Leids. Behaupten sie. Warum stellen sie die Rechnung nicht etwa an Saudi Arabien, das den palästinensischen Terror bis heute indirekt finanziert? Die Antwort liegt auf der Hand.
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Ausgehandelt hat den teuren Deal übrigens Gerhard Baum. Sicherlich hat sich die Kanzlei des ehemaligen Innenministers eine stattliche Provision verdient. Aber der Links-Liberale gefällt sich darin, das Land, das ihm für seine parteipolitische Tätigkeit seit Jahrzehnten eine stattliche Pension überweist, zu verklagen. Gerne wird ja der Kalauer verbreitet: Parlamente sind mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer. Das stimmt schon lange nicht mehr. Es sind die Advokaten, die in die Parlamenten drängen und dort die Rechtslage verkomplizieren, um später dagegen klagen zu können. Wenn es also einer Quote bedarf, dann für die Zahl der Anwälte, die auch Jahrzehnte später in diesen „Beruf“ zurückkehren dürfen, ohne je einen Prozess erfolgreich geführt zu haben. Baum gehört übrigens immer noch der FDP an und wird als „liberales Urgestein“ gewürdigt, was für die Partei kein Vorteil ist.
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Das Versagen in München war auch möglich, weil man das neue demokratische Deutschland präsentieren wollten. Es gab nicht einmal uniformierte Sicherheitskräfte im Olympiadorf. Waffen waren verpönt. Diese neue Offenheit, die damals auch von den heutigen Kritikern gelobt wurde, wird uns heute zum Vorwurf gemacht. In den Hintergrund gerät damit, wie modern diese Spiele in München waren. Ich wohne in Sichtweite zum Olympiaturm und weiß um die Attraktivität dieser Architektur mit ihren lichtdurchfluteten Dächern, die zu Recht zu den Welt-Kulturerben zählen sollten. Durchgesetzt wurde diese mutige Konstruktion übrigens von dem jungen SPD-OB Hans-Jochen Vogel, NOK-Präsident Willi Daume und Franz Josef Strauß. Sie haben alle Widerstände überwunden und in Rekordzeit der Region München einen sagenhaften Modernisierungsschub verliehen. Hätten die Grünen damals das Sagen gehabt, es hätte dieses Olympia so wenig gegeben wie die zahlreichen Infrastrukturprojekte, von der U-Bahn bis zum Münchner Ring.
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Zur Erinnerung gehört auch: Das Team der DDR blieb 1972 auf Geheiß der SED-Kommunisten der Trauerfeier fern. Im DDR-Fernsehen wurden die Mörder als „arabische Abenteurer“ verharmlost, die auf das von Israel geknechtetem Volk aufmerksam machen wollten. Die Erben der SED ist die heutige Links-Partei, die sich so gerne als Hüter der Demokratie generiert. Das ist der linke Antisemitismus, der als Palästinenser-Freundlichkeit verbrämt wird. Bis heute finanziert Deutschland diesen korrupten Nicht-Staat mit. Selbst als deren „Präsident“ Abbas bei seinem Berlin-Besuch eine Verantwortung für das Attentat mit der Begründung von sich gewiesen hat, Israel sei „für 50 Holocausts verantwortlich“, durfte er mit einem Scheck über 340 Millionen Euro nach Hause gehen. Aber wir haben‘s ja.
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Deshalb fordert die rechts-nationalistische Regierung in Warschau auch frech stattliche 1300 Milliarden Euro an Entschädigungen für die Nazi-Greul. Dass der Verzicht auf weitere Reparationszahlungen eine wichtige Voraussetzung für die neue Ostpolitik war, die Polen den Weg in EU und Nato ermöglicht hat, wird dabei unterschlagen. Ebenso, dass die Regierungen in Warschau dies mehrfach akzeptiert haben und seither über die EU viele Milliarden von Deutschland bekommen hat. Gleichwohl zeigen die deutschen Medien mal wieder großes Verständnis für diese Forderung. So ausgerechnet der Kommentator des Skandalsenders rbb in den Tagesthemen. Aber dort geht man ja mit dem Geld anderer Leute besonders großzügig um.
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Großzügig will sich auch die Ampel-Koalition geben. Anstatt dafür zu sorgen, dass durch den Weiterbetrieb und Wiederbetrieb unserer Kernkraftwerke, die laut TÜV zu den sichersten der Welt zählen, nicht auch noch der Strom zur Mangelware wird, überbieten sich Grüne und SPD mit „Entlastungspaketen“. Ordnungs- wie finanzpolitisch ist dies problematisch. Andererseits: Länder wie Frankreich haben den Tankrabatt gerade auf 30 Cent pro Liter erhöht, um dann über die EU wieder die Hand aufzuhalten. So lange Deutschland also jährlich über 30 Milliarden Euro nach Brüssel überweist und zu den Großsponsoren der Welt zählt, sollte man bei den eigenen Leuten nicht knausern. Wobei ich hier gerne auf meinen Beitrag in der NZZ verweise: Rentner und Studenten gehören für mich nicht pauschal zu den Bedürftigen. Entlastet gehören die Unternehmen, die vor wirklich existenziellen Entscheidungen stehen. Hier droht tatsächlich eine folgenschwere De-Industriealisierung. Sei es durch Schließungen oder Verlagerungen in Länder, die günstiger Rahmenbedingungen bieten. Denn um uns herum ist man im Umgang mit Atomstrom viel pragmatischer. Ungarn etwa lässt sich von Russland gerade zwei neue Reaktoren bauen - und pfeift auf die Sanktionspolitik des Westens. Die entwickelt sich ohnehin zum Rohrkrepierer: Obwohl Gazprom kaum noch Gas nach Deutschland liefert, vermeldet der russische Staatskonzern einen historischen Rekord-Nettogewinn von 42,6 Milliarden Euro. Ich bin gespannt, ob die Solidarität mit der Ukraine auch einen frostigen Winter mit drohendem Blackout übersteht. Aber der Wunsch der Wähler ist unserer grünen Außenministerin ja schnurz egal, wie sie in Prag zu Protokoll gab.