Corna-Demo mit Haftung, die grüne Saat, Trumps Volltreffer und Totalausfall AKK
Aktualisiert: 25. Sept. 2020
Die Kolumne „Nüchtern betrachtet“ von Dr. Wolfgang Bok greift heute - aus aktuellen gründen leicht verspätet - folgende Themen auf:
Wer gegen Corona-Auflagen demonstriert, soll auch für die Folgen haften
Wie die Grünen derlei Regelverstöße salonfähig gemacht haben
Wie Esken die SPD ins Bodenlose treibt
Wie Trump mit seinen Abzugsplänen mit Stuttgart die Richtigen trifft
Warum Kramp-Karrenbauer erneut eine Fehlbesetzung ist
Natürlich darf man auch gegen die (zu strengen?) Corona-Auflagen demonstrieren. Und wenn sich nach den neuerlichen Massenprotesten das Virus in Berlin nicht massenhaft ausbreitet, dann haben die Kritiker vielleicht gar nicht so Unrecht. Um dies festzustellen, müsste allerdings jeder, der zu derartigen Aufmärschen geht, genauso registriert werden wie die Besucher eines Biergartens oder Cafés. Dann ließe sich der Infektionsweg nachverfolgen. Diejenigen, die gegen Hygienevorschriften und Abstandsgebote verstoßen, sollten für die Kosten aufkommen. Bei sich selbst, falls sie medizinische Leistung in Anspruch nehmen müssen. Ebenso bei allen, die sich durch ihr rücksichtsloses Verhalten angesteckt haben. Freiheit ist schließlich keine Einbahnstraße. Sie endet immer dort, wo die des Anderen beginnt. Das weiß man nicht erst seit Kant.
*
Dass sich nun auch die Grünen als Kritiker aufmöppeln, ist schon kurios. Sie waren es doch, die den Regelverstoß in die politische Agenda eingeführt haben. Sie legitimieren bis heute sogar Gewalt gegen Sachen, wenn dies vermeintlich höheren Zielen dient: Gegen Kohle & Kernkraft, gegen Raketenstationierung & Gentechnologe, gegen Straßen & Bahnhöfe etc. Nun ist der Protestgeist aus der Flasche und tobt sich insbesondere in Berlin aus, wo eine rot-rot-grüne Regierung schon mit dem Begriff Ordnung auf Kriegsfuß steht. Aber die ganze Kraft der langsamsten aller Verwaltungen muss ja darauf konzentriert werden, Investoren Knüppel zwischen die Beine zu werfen und Straßennamen umzubenennen. Dit is Berlin!
*
Saskia Esken nennt die Demonstranten, die dem Ruf der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ nun auch in der Bundeshauptstadt in großer Zahl gefolgt sind, eben mal „Coronaidioten“. Das entspricht der Derbheit ihres Denkens. Aber wer einen unbequemen Thilo Sarrazin aus der Partei wirft und eine Brachial-Genossin zur Vorsitzenden wählt, hat den Niedergang redlich verdient. In ihrem Heimatverband Baden-Württemberg hat die SPD bei der letzten Bundestagswahl sogar das einzige Direktmandat verloren. Esken selbst hat noch nirgends ihre Überzeugungskraft bewiesen - außer bei roten Funktionären, die sich nach mehr Sozialismus sehnen.
*
Gegen Donald Trump lässt sich viel einwenden. Aber dass er Stuttgart zum Schwerpunkt seiner Truppenverlagerungen macht, darf man einen Volltreffer nennen: Die schwäbische Metropole ist fest in grüner Hand. Vom Oberbürgermeister über den Regierungspräsidenten bis zum Ministerpräsidenten: alle entstammen der Partei, der alles Militärische nicht geheuer ist. Grüne hockten stets in vorderster Reihe, wenn vor den Barracks der Stuttgarter Stadtteile Möhringen und Vaihingen gegen „Imperialismus“ und „Kriegstreiberei“ protestiert wurde. Immerhin werden nun in der beengten Landeshauptstadt große Flächen in bester Lage frei. Die müssten nach grüner Philosophie eigentlich genutzt werden, um Flüchtlinge unterzubringen. Oder für städtische Windparks, die der grünen Klientel in den bevorzugten Wohnlagen direkt vor die Nase gesetzt werden. Anstatt die Folgen des hochmoralischen Anspruchs immer anderen aufzubürden.
*
Innovativer Städtebau ist in Stuttgar jedenfalls nicht zu erwarten, wenn die insgesamt 25 000 US-Militärs die Zentralen von Eurocom und Africom verlasse. In der Region Stuttgart ist zu besichtigen, wie weit bei den Grünen Theorie und Praxis auseinanderliegen. Trotz absoluter Gestaltungsmehrheiten bringen sei so gut wie nichts auf die Beine: Verkehrspolitik beschränkt sich auf ein paar holprige Radwege und Durchfahrtsverbote. Das 120-Hektar-Areal, das durch den neuen Tiefbahnhof (S21) im Herzen des Talkessels frei wird, harrt bis heute einer klugen Gestaltung. Hier könnte ein neues ökologisches Stadtzentrum entstehen. Doch wertvolle Zeit wird mit den immer gleichen Debatten verplempert. Doch wenn es konkret wird, ist auch von Kretschmann nichts zu hören. Für mich ist der grüne Ministerpräsident einer der meist überschätzten Politiker. Bis der gelernte Lehrer in seinem bräsigen Schwäbisch einen Satz formuliert, hat Markus Söder bereits eine Strategie entworfen.
*
Die Bundeswehr hat viele Probleme. Flugzeuge, die nicht fliegen. U-Boote, die nicht tauchen. Panzer, die nicht fahren. Und eine Bürokratie, die jeden Reformansatz im Keim erstickt und Milliarden an Steuergeldern verbrennt. Doch worum kümmert sich die zuständige Ministerin? Dass Soldaten, die wegen ihrer Homosexualität vor Jahrzehnten angeblich diskriminiert wurden, zur üppigen Pension noch eine Entschädigung bekommen. Nach „Flinten-Uschi“ dachte man, dass es für die Truppe nicht schlimmer kommen könnte. Weit gefehlt. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird das Unvermögen auf die Spitze getrieben. Ein unhaltbarer Verdacht gegen einen Offizier, er könne den Rechten nahestehen, genügt, um diesen zu diskreditieren. Brav apportiert AKK, was ihr das ARD-Magazin Panorama vorgibt, das sich nicht scheut, der linksextremen Szene eine Plattform zu bieten. Sich vor die eigenen Soldaten stellen? Bloß nicht. Aber wie räumt die Noch-CDU-Vorsitzende selbst ein: Allein die Quote hat sie in höchste politische Ämter befördert. Qualität war es bestimmt nicht. Weder im Saarland noch im Bendlerblock. Aber Sachkompetenz scheint für politische Ämter ohnehin hinderlich.